Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1892 — Heidelberg, 1892

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brauchsstcrrer befreiende Durchfuhr wird nur angeiwmmeu, weim die Ausfuhr inuer-
halb 24 Stunden nach der Eiufuhr naltfindct, uud uur, rvcim sich dieselbe auf scimt-
liche im Durchfuhrschein bezeichncteu Gegenstände und Meugen bezrcht. Bei der
Äusgaugsstelle muß dieser Schein dein Verbrauchssteuererheder abgeliefcrt werden.

c. Nückvergütuugeu.

ij 15. Wer die Ruckvergütuug bezahlter Vcrbrauchsfleuern wcgen dcs iu ß 5,
lehter Absatz, erwähuteu Grundes beansprucht, hat sich unter Vorzeiguug der auszu-
fiihreudeil Gegenstände beim Erheber der Ausgaugsstelle einen Ausfichrscheiu gebcn zu
lassen. Dieser Scheiu muß enthalten:

1. Eine Vermerkung über Art uud Meuge der ausgeführten Gegenftäude.

2. Namen und Wohnort des Führers uud seines Austraggebers'.

3. Nameu und Wohnort des Gmpsäugers oder die Vermerkung, daß die betrcs-
feudcn Gegenstände zum Verkauf an unbeslimmte Persoueu ausgesührt werden.

4. Den Tag der Ausfuhr.

5. Die Bezeichnung der Erhebungsstelle mir dcr Unterschrifr des Erhebers.

Der Antrag auf Rückvergütung ist sodarm uuter Anschluß der Lctreffeuden Ver-

brauchsstenerquittungen und des Aussuhrscheines schristlich beim Sladlrat einzurcichen.

§ 16. Wird Rückvergütung bezüglich solchcr Gegcnstände in Aiiipruch genommen,
Ivelche mit der Eisenbahn auszeführt werdeu, so ist der Aussuhrscheiu/8 1") bei der
dem Bahuhof nächst gelegcnen Erhebuiigsstclle ausscrtigcn zu lasscn und dem Antrag
auf Nückvergütung auch eine von dcr Bahnbehörde beglaubigte Toppelschrisr dcs be-
treffenden Frachtbriefes beizufügen.

An die Stelle der letzteren tritt bei Exprestgut-Seudungen die Abstempclnng des
Ausfuhrschcins durch die Bahnbehörde.

ß 17. Wer Gegenstände, welche austerhalb der städrischen Erhebungsstellen ge-
lagert sind, auf anderem Wege als durch die Eisenbabu aussührt uildVerbr'auchssteuer-
Rückvergütimg beanspruchen will, hat alistcr dem bei der ilächstcu Erhebimgsstclle zu
lösenden Ausfuhrscheine und den betreffendcn Verdrauchssteuer-Quitrungcn anch cine
bürgermeisteramtlich beglaubigte Bescheiliigiilig deS auswärtigeu Empfäugcrs übcr Art
nud Mengc der empfangenen Gegenständc, den Tag des Empfangs uud die Personlich-
keit dcs Absenders, sowre des Führers vorznlcgen.

8 18. Eine handelsmäßige und darum ziiiil Auspruch von Verbrauchsstcucr-Nück-
vergütrmg berechtigende Ausfuhr wird uur dauu augcuoliimcu, werni es sich um cineu
Verbrauchssteucrbetrag von mmdcstens 20 Pfg. bei jeder Ansfuhr haudclt, und wird
mcht angenommen, wenn die Ansfuhr durch dic Post cnolgt.

8 10. Zur Erlangung von Verbrauchsstericr-N'ückvergütuugeu wegeu des iu 8 5,
letzter Absatz erwähnten Grundes ist scrncr crsorderlich:

daß der Autrag auf Nückvergütimg spälcslens 6 Wocheu uach dcr Aussuhr

beim Stadtrat eingereicht wird, und

daß die Zwischenzeit zwischen dcr Fälligkeit dcr Verbrünchssteuer uud dcr

Ailsfnhr nicht mehr als sechs Monate belrägt.

20. Jn jedem Falle können die nach deu 8> 15, 10, i. nnv io zu wnrenoei

Rückvergütungen verweigert werden, ivcnn nachweisbar das Ersordcrnis der .vaudei
mäßigkeir bci der Ausfuhr nicht zutrifft.

ä. Besondere Bestimmungen über einzelnc vcrbrauchsstencrpflichtige

Gegenstände.

«. Bicr.

ß 21. Die Verbrauchssteuer von Bier, welches auf städtischcr Gcmarkuug gebraut
wird, wird zuyleich mit der staatlichen Bicrsteuer uittcr Anwendung der für dicsc gel-
tendeu Grnndsätze erhobcn.

§ 22. Bei handelsmäßiger Ansfuhr hicr gebraittcn Bieres berrägt dic Nnckver-
lütuug 33 Pfennig vom Hektoliter. Wird Bier in uugcaichteu Flaschcn ansgcfüyrt,
o wird jede Flasche als >/2 Liter haltend berechuet, nnd jede halbe Flasche als 4 Liter
jaltend.

Wein.

8 23. Die städtische Vcrbrauchssteuer von Weiu wird mit dcr staatlichcn Wciu-
accisc uuter Anwendung der Grundsatze erhoben, wic sie das Weinsteucrgcsetz v. 10tm
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