Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1892 — Heidelberg, 1893

Seite: Anhang_076
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8 4. Die Zahlunq der Verbrauchssteuer liegt demjeuigeu ob, welcher einen dei-
selbcu uuterworfencn Gcgeustand thntsächlich in dcn Verbrauchssteucrbezirk cinbringr.
Daueben haftet auch der Auftraggcber des Eiubriugers und der Enipsänger. Hinsicht-
lich der Post- uud Gxprebgutsendnugeu, sowie jener Scudungeu, welche au Persomn
autzerhalb einer Erhebnngsstelle gerichtet siud, haftct nur der Empfäugcr.

8 5. Von der Verbrauchssteuer siud befrcit:

1. Wein, Obstweiu, toteS Wild, totes Geflügel aller Art, sowic Seekrebse, so-
feru diese Gegenstünde aus dein Auslaude 'eingegaugeu siud uud die zollamt-
liche Behaudluug bereits bestauden habeu oder dcrselbeu noch uutcrliegen.

Auf Wein siudet diescr Befrciuugsgrund uur bei der erstmaligen Ein-
lage Anweudung.

2. Gegeustäude, welche nur durch die Stadt hindnrch geführt werdeu.

3. Gegeustände, welchc znr Verarbeituug im Gewerbcbetrieb ciuer Fabrik ein-
geführt werdeu, sofern sie uicht deu Stoff znr Fabrikatiou verbrauchssteuer-
pflichtiger Gegenstäude abgebeu.

Gebraucht aber der Fabrikiuhaber die eiugeführten Gegenstände auch
znm eigeneu Gebrauch, so hat er dafür einen Aversalbeitrag iu die Stadt-
kasse zu bezahlen.

4. Sendungen und Transporte, für welche die Verbrauchssteuer iru Falle der
Erhebnug untcr 5 Pfeunig betrageu würde.

5. Gegenstände, wclche vou der Köuiglicheu Militär-Verwaltung zum Unter-
halt der Mannschaften eingeführt oder bezogen werden uach Maßgabe des
Gesetzes vom 16. Mai 1888.

Werdeu Gegenstände, von welchen uachweislich Verbrauchsstcuer erhoben wurde,
im ursprüuglicheu oder verarbeiteten Zustande im Wcge des Handels aus der Stadt
ausgeführt, so har gleichsalls auf Verllangeu bei der Ausfuhr eiue culsprechcude Rück-
vcrgütung der Verbrauchssteuer zu ersolgen.

8 6. Streitigkeiten über die Verpflichtuug zur Zahlung der Verbrauchssteuer, über
die Befreiuug vou derselben nud über das Pecht auf Rückvcrgütuug, sowie übcr die
Aversalbeiträge dcr Fabrikauteu, entscheideu die Verwaltungsgerichte.

b. Verfahren bei der Erhebuug uud Kontrole.

Z 7. Wer einen vcrbrauchssteuerpflichtigeu Gcgenstaild iu die Stadt verbriugt,
har denselben bei dem Erheber der Eingaugsstelle aiizumelden und zu versteueril.

Der Erheber steltt über die eutrichtete Verbrauchssteucr dem Einbriuger einc
Einpsangsbescheinignug aus, wclche von letztcreiu ailfzubcwahren und dem Aussichts-
persoual auf Verlaugen vorzuweisen ist.

8 8. Personen, welche außerhalb einer Erhebuugsstclle wohuen, habeu derselben
oder der Stadtkasse längsteus iunerhalb 24 Stundeu von jedem Bezuge eiuer steuer-
pflichtigen Sache, welche an einer Erhebungsstelle uicht vorbeigekommen, Anzeigc zu
crstatten und die Steuer zn entrichten. Jn geeignelen Fällen kaun der Stadtrat,
austatt der jeweiligcn Versteuerung jedes einzelneii Gegeustaudes, eine Jahres-Pausch-
suinme festsetzeu.

8 9. Wer verbrauchssteuerpflichtige Gcgenstände durch die Post oder als Expreß-
gut empsängt, hat dieselben spätestens am darauffolgenden zwciteu Werktage zu den
üblichen Geschäftsstuiiden und zwar bci Postsendungcn unter Vorzeigung der betrcffen-
den Postbegleitpapiere, bei der nächsten Erhebuugsstelle oder bei der Stadtkasse auzu-
niclden und zu versteuern. Dabei wird angenomineil, datz 5 des Bruttogewichts
auf die Verpackung koniitteu.

§ 10. Wer aulätzlich eiuer Einfuhr den in 8 5, Ziffer 1 erwähttteii Befreiungs-
grund gelteud uiacheu will, hat die Sendung saiiit dazu gehörigem Frachtbrief und
Zollguittuug bei dem Erheber der Eingaugsstelle alizttmelden.

Ergiebt sich aus dieseu Papieren die Nichtigkeit des Befreittugsgruudes, so siud
dieselben von dem Erheber zum Zeicheu der stattgehabten Kontrole mit dem Tagstempel
zu versehen

8 11. Die Führer von verpackten Gegeirstäilden sind bei deren Einbringeu ver-
pflichlet, auf Verlaugen dcs Aufsichtspersonals jederzeit anzugeben, ob und welche ver-
brauchssteuerpflichtige Gegenstände in der Verpackurrg enthalten sind. Das Aufsichts-
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