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https://doi.org/10.11588/diglit.4117#0400
122
Die W 51—53, 53a, 55 und 56 dcs Gesekcs bcstimnien:
K 51. Die Bciträge zur Krnnkeiwersicheruils! eiitiatlen bci versichcninsispflich-
tigen Pcrsoncn zn zwei Dritteln ans diesc, zn eincin Drittcl ans ihre Arbcitgeber.
EintrittSgclder belasten uur die Vcrsicherten.
8 52. Die ArbeitPber sind verpslichtet, die Bcürage nnd (5üntritlsgeldcr, welche
für die von ihnen beschäftigtett Pertonen znr Üiemeinde-Krankenversichcrnnst oder zu
einer Drts-Ltrankenkasse zn entrichten sind, einznzahlcn Bie Bcitrüstc sind an die
(denieinde-Krankcnvcrsichernnst, sofern nicht dnrch (6emeindebcschtiis; aiidere^ahlnngs-
termine feststesetzt sind, wöchentlich im vorans, an die DrtS-ürankentasse zu öen
dnrch Stcunt festgcjetzten Pahinngsterminen einznzahlen. Das (5inlrittssteld ist mit
dcm ersten fülligen Beitrag einznzahlen. Die Beiträge sind so lange sort-
znzahlcn, bis die vorschristsmäszigc Abmeldnnst 4l>) crfolgt isl,
nnd sür dcn betrcsfenden.steitteil znrnckzncrslatten, wenn die rechtzeirig abstcmeldete
Pcrson innerhalb dcr Zahlniistsperiodc anS der bisheristcn Beschättistiiiist ausschcidet.
Wenn der Versicherte stleichzcitist in mehrercn die Bersichernnstsptlichr bestriiu-
dcnden Arbcitsvcrhältnissen steiit, so haflen die sämtlichen s'Irbeitstctnr als ltzesamt-
schnldner fnr die voben Beiträge nnd (snntrittsstelder.
ss 53. Die Versicherten sind verpflichlet, die (5'intrittSstelder »nd Beiträge,
leizterc nach Äbznst des aus dcn Arbeitgeber eiufallenden Drittels 51), bei deu
!2ohnzahlnngen sich einbehalten zn lassen. Die Arbeilgcber diirsen nnr auf diesem
Wege den ans die Versicherten entsallenden Betrag wieder einziehen. Die Abzuae
für Beiträgc sind ans die ^ohnzahlnnstsperioden, anf welche sie enlfallen, gleich-
mäsnst zn vertcilen. Tiese Teilbcträge 'dürsen, ohne daf; dadnrch Mehrbelastnngen
der Bersichertcn herbeigcsührt lverden, ani vollc zehn Pfcnnig absternndet wcrdcn.
Sind Abzüge sür cine Bohnzahlnnstsperiode unterblieben, so dürfen sie nnr noch
bei dcr !stohnzahlnnst sür dic nächstsolgende TwhnzalilnngSperiode nachgeholt werdcn.
ss 54 a. Fm Fallc der Erwerbsnnsähigkeit werden sür die Dancr dcr Kraiiken-
nnterstütznust Beitragc nichr entrichtet. Dic Vtitgliedschaft danert während des
Bcznges von Krankennnterstützung sort.
si 55. Der Ansprnch auf Eintrittsgelder nnd Bcilräge verjahrt in eincm Fahre
nach Ablans des Kalenderjahres, in welchem er entstanden ist.
H 56. Die Unterstiitziingsansprnche ans (6rnnd dieseS (Kesetzes verjähren in zwei
Fahren vom Tage ihrer Entstchnnst an.
Aach sj80 des (stesetzes ist den Arbeitgebern iintersagt, die Anwendnng der Bcstim-
mniisten deS Krankenversicherungsgesetzcs znm Nachteil der Versicherten dnrch Verträge
(Reglements odcr besondcrc Uebereintnnst) ausznschlieszcn nnd zu beschränken.
Arbeitgebcr, welche den von ihncn bcschäftigten, dcm Krankeiiversichernngszwaug
unterliegendcn Personen bei der Isohnzahluiig vorsätzlich höherc als die nach 8 53
zulässigeu Beträge in Anrechnnng bringeu oder dem Verbote dcs 8 60 znwider-
handeln, werden, soscrn nicht nach 'andern Eesetzen eine härtere Strafe eintritt, mit
Geldstrafe bis zu 300 Dkark bestraf t.
4) Aufsichtsbehörden.
a. Die Aussicht über die OrtSkrankenkasse steht dem Stadtrate bczw. der
Arbeiterversichernngskommission zu.
h. Dic über die Gemeindekrankenversichernng dem Großh. BezirkSamt.
Dcren Verwaltung besorgt die Gemeindc (Stadtrat, Geiiieindeversicherungskasse).
5) Verwaltnng dcr Ortskrankeukasse.
Dienstraum: RathanSuenbau (Eiugaug von der Hirschstrasze) jzn ebener Erde.
GeschäftSstttnden: VormittagS 9—12 und Nachmittags 3—5 Uhr.
Vorstand der Kasse: I. Vorsitzender: Friedrich Ritzhaupt; II Vorsitzender:
Peter Noth; Schriftsührer: Eduard Frion.
Außerdem die Herren: E. Edel, P. Wcisz, F. Günaiier, F. Zeh, M. Weiher,
F. Minm'-, Gg. Neiher.
Als Kassenärzte siud thätig für dic Stadt Heidelberg mit Schlierbach:
Die Vorstäude und Assistenteu der akadeinischeil Kraukeilanstalten, insbesondere dcr
Großh. Poliklinik.
Die W 51—53, 53a, 55 und 56 dcs Gesekcs bcstimnien:
K 51. Die Bciträge zur Krnnkeiwersicheruils! eiitiatlen bci versichcninsispflich-
tigen Pcrsoncn zn zwei Dritteln ans diesc, zn eincin Drittcl ans ihre Arbcitgeber.
EintrittSgclder belasten uur die Vcrsicherten.
8 52. Die ArbeitPber sind verpslichtet, die Bcürage nnd (5üntritlsgeldcr, welche
für die von ihnen beschäftigtett Pertonen znr Üiemeinde-Krankenversichcrnnst oder zu
einer Drts-Ltrankenkasse zn entrichten sind, einznzahlcn Bie Bcitrüstc sind an die
(denieinde-Krankcnvcrsichernnst, sofern nicht dnrch (6emeindebcschtiis; aiidere^ahlnngs-
termine feststesetzt sind, wöchentlich im vorans, an die DrtS-ürankentasse zu öen
dnrch Stcunt festgcjetzten Pahinngsterminen einznzahlen. Das (5inlrittssteld ist mit
dcm ersten fülligen Beitrag einznzahlen. Die Beiträge sind so lange sort-
znzahlcn, bis die vorschristsmäszigc Abmeldnnst 4l>) crfolgt isl,
nnd sür dcn betrcsfenden.steitteil znrnckzncrslatten, wenn die rechtzeirig abstcmeldete
Pcrson innerhalb dcr Zahlniistsperiodc anS der bisheristcn Beschättistiiiist ausschcidet.
Wenn der Versicherte stleichzcitist in mehrercn die Bersichernnstsptlichr bestriiu-
dcnden Arbcitsvcrhältnissen steiit, so haflen die sämtlichen s'Irbeitstctnr als ltzesamt-
schnldner fnr die voben Beiträge nnd (snntrittsstelder.
ss 53. Die Versicherten sind verpflichlet, die (5'intrittSstelder »nd Beiträge,
leizterc nach Äbznst des aus dcn Arbeitgeber eiufallenden Drittels 51), bei deu
!2ohnzahlnngen sich einbehalten zn lassen. Die Arbeilgcber diirsen nnr auf diesem
Wege den ans die Versicherten entsallenden Betrag wieder einziehen. Die Abzuae
für Beiträgc sind ans die ^ohnzahlnnstsperioden, anf welche sie enlfallen, gleich-
mäsnst zn vertcilen. Tiese Teilbcträge 'dürsen, ohne daf; dadnrch Mehrbelastnngen
der Bersichertcn herbeigcsührt lverden, ani vollc zehn Pfcnnig absternndet wcrdcn.
Sind Abzüge sür cine Bohnzahlnnstsperiode unterblieben, so dürfen sie nnr noch
bei dcr !stohnzahlnnst sür dic nächstsolgende TwhnzalilnngSperiode nachgeholt werdcn.
ss 54 a. Fm Fallc der Erwerbsnnsähigkeit werden sür die Dancr dcr Kraiiken-
nnterstütznust Beitragc nichr entrichtet. Dic Vtitgliedschaft danert während des
Bcznges von Krankennnterstützung sort.
si 55. Der Ansprnch auf Eintrittsgelder nnd Bcilräge verjahrt in eincm Fahre
nach Ablans des Kalenderjahres, in welchem er entstanden ist.
H 56. Die Unterstiitziingsansprnche ans (6rnnd dieseS (Kesetzes verjähren in zwei
Fahren vom Tage ihrer Entstchnnst an.
Aach sj80 des (stesetzes ist den Arbeitgebern iintersagt, die Anwendnng der Bcstim-
mniisten deS Krankenversicherungsgesetzcs znm Nachteil der Versicherten dnrch Verträge
(Reglements odcr besondcrc Uebereintnnst) ausznschlieszcn nnd zu beschränken.
Arbeitgebcr, welche den von ihncn bcschäftigten, dcm Krankeiiversichernngszwaug
unterliegendcn Personen bei der Isohnzahluiig vorsätzlich höherc als die nach 8 53
zulässigeu Beträge in Anrechnnng bringeu oder dem Verbote dcs 8 60 znwider-
handeln, werden, soscrn nicht nach 'andern Eesetzen eine härtere Strafe eintritt, mit
Geldstrafe bis zu 300 Dkark bestraf t.
4) Aufsichtsbehörden.
a. Die Aussicht über die OrtSkrankenkasse steht dem Stadtrate bczw. der
Arbeiterversichernngskommission zu.
h. Dic über die Gemeindekrankenversichernng dem Großh. BezirkSamt.
Dcren Verwaltung besorgt die Gemeindc (Stadtrat, Geiiieindeversicherungskasse).
5) Verwaltnng dcr Ortskrankeukasse.
Dienstraum: RathanSuenbau (Eiugaug von der Hirschstrasze) jzn ebener Erde.
GeschäftSstttnden: VormittagS 9—12 und Nachmittags 3—5 Uhr.
Vorstand der Kasse: I. Vorsitzender: Friedrich Ritzhaupt; II Vorsitzender:
Peter Noth; Schriftsührer: Eduard Frion.
Außerdem die Herren: E. Edel, P. Wcisz, F. Günaiier, F. Zeh, M. Weiher,
F. Minm'-, Gg. Neiher.
Als Kassenärzte siud thätig für dic Stadt Heidelberg mit Schlierbach:
Die Vorstäude und Assistenteu der akadeinischeil Kraukeilanstalten, insbesondere dcr
Großh. Poliklinik.