Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1895 — Heidelberg, 1895

Seite: 363
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Grund gesetzlicher odcr statutarischer Vorschrist iu eiuem vor dcr Anmclduug durch die
nicht augemeldete Person veranlaßteu UuterstüLungssalle gcmacht haben. Außerdcm
trifft den Säumigen nach H 81 des Gcsetzes eine Gcldstrase bis zu 20Mark.

Die Mel-estelle befiudet sich sur die Ortskrankenkasse somie sür die
Gemeiudekrankenversicherung i m N athauSneubau tGing. Hirschstrasze).
li. Die ßß 51—53, 53 n, 55 und 56 des Gesetzcs bestimmen:

ß 51. Die Beiträge zur Krankeuversicheruug entsallcn bci versicherungspflich-
tigen Personen zu zwci Dritteln anf diese, zu einem Drittel aus ihre Arbcitgeber.
Eintrittsgelder bclastcn nur die Versicherten.

8 52. Die Arbeitgeber sind vcrpflichtet, die Beilrägc und Eintritisgelder, welche
für die von ihuen beschäfligten Personen zur Gemeinde-Krankenversicherung oder zu
ciner Orts-Krankenkasse zu entrichten siud, einzuzahlen Tie Beiträge sind an die
Gemeinde-Krankettversichernug, sosern nicht durch Gemeiudebcschlns; andere Zahluugs-
terminc festgesetzt sind, wöchentlich im voraus, an die Orts-Krankenkasse zu den
durch Statut festgcsetztcn Zahlungsterminen eiilzuzahleu. Tas Eiutriltsgeld ist mit
dem crstcn fälligen Beitrag einzuzahlen. Die Beiträge sind so lauge fort-
zuzahlen, bis die vorschriftsmäßige Abmeld'ung i8 -l9) ersölgt ist,
uiid sür den betrcffenden Zeittcil zuiückzuerstatten, wcnn die rechtzeitig abgemcldete
Person innerhalb der Zahlungsperiode ans der bisherigen Beschästignng ausscheidet.

Wenn dcr Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungspflicht begrün-
dendcn Arbeitsverhältnissen steht, so haften die sämrlichcn Arbeitgebcr als Gesamt-
schulduer für die vollen Beiträge nnd Eintrittsgeldcr.

8 53. Die Versicherren sind verpflichtet, die EiiitrittSgelder und Bciträge,
letztere nach Abzug des auf den Arbeitgeber eiitsallcriden Drittcls t§ 51), bei den
Lohnzahliingen sich cinbchalten zu lassen. Die Arbcirgebcr dürsen nur auf diesenr
Wege den auf dic Vcrsicherten eutfallendcn Betrag wieder einziehen. Die Abzüge
für Beiträgc sind auf die Lohnzahlungsperiodett,'auf welche sic entfallen, gleich-
mäßig zu verteilen. Diese Tcilberräge dnrfen, ohne daß dadurch Mehrbelastnngeu
dcr Versichertcn herbeigesiihrt werdcii. auf volle zehn Psennig abgcrundet werden.
Sind Abzüge sür cine Lohnzahlungsperiode untcrblicbeu, so dürfen sre nur noch
bei der Lohiizahlung für die uächstfolgende Lohnzahlungsperiode nachgeholt werden.

8 54 a. Zin Fälle der Erwerbsunfähigkcit wcrden sür die Dauer der Kranken-
unterstützung Beiträge nicht entrichrct. Die Mirgliedschaft dauert während des
Bczuges vou Krankenunterstütziiiig fort.

8 55. Der Anspruch auf Eintrittsgcldcr und Beiträge verjährt in einem Iahre
nach Ablauf dcs Kalenderjahrcs, in welchenr er entstandcn ist.

8 56. Dic Uuterstützungsansprüche auf Grund dieses Gesetzcs verjähren in zwer
Iahreu vom Tage ihrer Eutstehung an.

Nach 8 80 des Gesetzes ist den Arbeitgebern uutersagt, die Aiiweiiduug der Bestim-
mungen des Kraukeuversicheruugsgcsetzes zum Nachtcil der Versicherten durch Verträge
(Neglemcuts oder besondere Uebereiukunft) anszuschlicßen uud zn beschränkeu.

Arbcitgebcr, welche dcn vou ihuen beschäftigteu, dem Kraukcnversicherungszwang
uuterlicgenden Persoueu bci der Lohuzahlung vorsätzlich höhere als die nach 8 53
zulässigen Beträge in Anrechnuiig briugen oder dcm Verbote dcs 8 80 zuwider-
handeln, werdeu, soferu nicht nach aiidern Gesctzeu ciue härtcre Srrafe eintritt, mit
Geldstrafe bis zu 300 Mark bestraft.

4) Anfsichtsbehörden.

a. Die Aufsicht über die Ortskrankcukasse steht dcru Stadtrate bczw. dcr
Arbeiterversicherungskommission zu.

b. Die übcr die Gemeittdekrattkenversichcruug dem Großh. Bczirksamt.
Dereu Verwaltnng besorgt die Gemeinde (Stadtrat, Gemciridcvcrsicherungskasse).

5) Verwaltung dcr Ortskrankenkasse.

Dicnstranm: Rathausrieubau (Eingaug vou dcr Hirschstraße) zu ebeucr Erde.

Geschäftsstllttden: Vormittags 9—12 und Nachmittags 3—5 Uhr.

Vorstand oer Kassc: I. Vorsitzeudcr: Fricdrich Ritzhaupt; II. Vorsitzender:
Peter Roth; Schristführer: E. Edel.

Anßerdcm die Herren: F. A. Lenpold, Mich.Hohl, L.Schlotlhauer, M.Weiher,
A. Ortlieb, A. Beckenbach, M. Weber, G. Rciher, W. Scherer.
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