Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1899 — Heidelberg, 1899

Seite: 426
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IV. Jst bei den auf unbestimmte Zeit vermieteten Wohnungen monatliche Zah-
luna verabredet, so kann der Auszug nur anf Schlnß eincs Kalendermonatr
geschehen, und hat die Kiindigung mindestens 14 Tage vor Ablauf desjcnigcu MonatS
zu erfolgcn, an dessen Schluß der Auszug stattsindcn soll, andernsalls die Miete
für eincn weiteren Monat gültig erscheint. Ist jedoch die Mietc aus cine besümmte
Zahl von Monaten abgeschlossen, so fällt eine besondere Kündignng nicht mehr nötig,
sondern dic Miete endigt von selbst aus dcn voraus bestiinmten Tcrmin.

V. Wohnungen, welche von Srudierenden der hiejigen Hochschule ge-
mietct werdcn, gelten inangels anderer Verabrcdung immer als aus cin Scmester
gemietet. Soll die Micte aus ein weitercs Semester ausgcdehnt wcrden, so hat eine
neue Vereinbarung vor Schluß des begonnencn zu geschehen. Beim Soinmer-Semester
sind die Studierenden berechtigt, ihre Wohnunaen vom 8. April bis Ende Augnst zu
benützen und beim Winter-Semester vom 1. Oktobcr bis Ende März. Miclei cin
Studierender eine Wohnung sür mehrere Semestcr, so steht es ihm zn, dieseibe auch
während der ganzen dazwischen liegcnden Ferien zn benützen.

VI. Jm allgemeinen ist bei Mietangelegenhciten den billig crschcinenden An-
sprüchen der Beteiligten Rechnung zu tragen.

XI. Berbrauchssteuer-Orduung und Berbrauchssteuer-Tans
sür die Stadt Heidelberg.

Bcschlossen vom Bürgerausschuß unterm 7. Dezember 1897. (Lrtspolizciliche Vor-
schrift vom 28. Dezember 1891, mit Acnderung durch ortspolizeiliche Vorschrift

vom 22. Juni 1893 (tz 30).)

Verbrauchssteuerordnung.

a. AllgemeineS.

8 1. Zu Gunsten der Stadtkasse wird in hiesiger Stadt cinc Verbrauchsneuer
nach Maßgabe des angeschlossenen Tariss, fowie nachstehender Bcstimmiiiigen erhoben.

tz 2. Der Verbrauchssteucrbczirk umfaßt die ganze siädtische Gcmarkung.

Die Grcnzen desselbcn sind an geeigneten Orten durch Pfähle kenntlich zu macheii,
welche die Inschrist „Verbrauchssteuer-Bezirk Heidelberg" und die Bezeichnuiig dcr
nächsten Erhebungsstelle tragen.

8 3. Die verbrauchssteuerpflichtigen Gcgenstände dürfen nur auf solchen Straßeii
in die Stadt eingebracht werden, welche an Erhcbungsstellen vorüberführc».

Die Erhebungsstellen, dercn Zahl inindesteiis fünf betragen nruß, werden durch
dcn Stadtrat bestimmt. Die Straßen, welche für die Beförderung verbraiichssteuer-
pflichtiger Gegenstände gesperrt sind, müssen dnrch Verbottaseln kenntlich gemacht
werden, welche die nächste Erhebungsstelle angeben.

So lange keine Erhebunasstelle in der Nähe des Klingenthors errichtet ist. ist
es zwar gestattet. die von den Bergen südlich dcr Stadt herunterkommcnden steuerpflich-
tigen Gegenstände durch den Klingenteich nach der Stadt einzuführen; dieselben inüssen
aber sofort bei der Stadtkasse vorgezeigt und versteuert werden.

An fämtlichen Erhebungsstellen sind die Verbrauchssteuer-Ordnung und dcr Ver-
brauchssteuer-Tarif anznschlagen.

8 4. Die Zahlung der Verbrauchssteuer liegt demjenigen ob, welcher einen der-
selben nnterworfenen Gegenstand thatsächlich in den Verbrauchssteuerbezirk eiubringt.
Daneben haftet auch der Auftraggeber dcs Eiubringers und der Empfänger. Hinsicht-
lich der Post- und Expreßgutsendnngeu, sowic jcner Sendnngcn, welche an Persouen
außerhalb einer Erhebungsstelle gerichtet sind, haftet nur der Empfängcr.

8 5. Von der Verbrauchssteuer sind befreit:

1. Wein, Obstweiii, totcs Wild, totes Geflügel aller Art, sowie Seekrebse, so-
fern diese Gegenstände aus dem Auslande eingegangen sind und die zollamt-
liche Behandlung bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen.
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