Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1899 — Heidelberg, 1899

Seite: 428
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8 12. Jst der Pflichtige nicht willenS oder nicht im Stande, die vorgeschriebene
Verbrauchssteuer zn bezahlen und steht er voin Einbringen der zu verstenernden Gegen-
stände nicht ab, so können die letzteren ganz oder teilweise bis zum Austrag dcr Sache
zurückbehalten und, wenn sie dem Verderben auSgesetzt sind, vor Gintritl dicses durch
öffentliche Versteigerung veräußert werden.

Auch hier haftet die Stadtkasse, vorbebaltlich dcs Rückgriffs auf den Schuldigen,
fiir etwaigen, durch die Schuld des Aufsichtspersonals verursachten Schaden.

Jm Falle der Versteigerung ist der Mehrcrlös uach Abzug der Kosten dem Pflich-
tigen auszufolgen.

8 13. Bei der Einfuhr verpackter Eegenstände, welche mit der Eisenbahn als Eil-
oder Frachtgut augekouuuen sind, kann der Erheber nach Einsicht dcs Frachtbriefes von
weiterer Untersuchung der Sendung Umgang nehmen, wenn der Führer bcreit ist, die
Verbrauchssteuer unter Zugrundelegung dcs im Frachtbrief angegebenen Bruttoge-
wichts mit 20 pCt. Abzug zü bezahlen.

tz 14. Für verbrauchssteuerpflichtiae Gegenstände, welci>e den städt. Verbrauchs-
steuerbezirk nur durchlaufen, ist bei der EingaugSstellc nnter Angabe der Menge, bezw.
des Gewichts der Steucrobjekte, des Namens und Wohnorts des Absendcrs und Empsän-
gers sowie des Führers ein Diirchfiihrschein zu lösen. Eine von der Entrichtung der Ver-
branchssteuer befreiende Durchfuhr wird nnr angenommen, wenn die AuSfuhr inner-
halb 24 Stunden nach der Einsuhr stattfindet, nnd nur, wcnn sich dieselbe auf säint-
liche im Durchfuhrschein bezeichneten Gcgenstände und Vicngcn bezieht. Bei der
AusgangSstelle muß dieser Schein dcm VerbrauchSsteuererheber abgeliefcrt werden.

o. Rückvcrgütungen.

8 15. Wer die Rückvergütung bezahlter Vcrbranchssteuern wegen deS in 8 5,
letztcr Absatz, erwähnten Grnndes beausprucht, hat flch nnter Vorzeigiing der auszu-
führenden Gegenstände beim Erheber der Ausgangsstelle einen Ausfuhrschein geben
zu lassen. Diescr Schein muß enthalten:

1. Eine Vermerkung über Art und Menge der ausgeführten Gegenstände.

2. Namen und Wohnort des Führers und scines Auftraggebers.

3. Namen und Wohnort des Empfängers oder die Vermerkung, daß die be-
treffenden Gegenstände zum Verkauf an unvestimmte Personen ausgeführt werden.

4. Den Tag der Ausfuhr.

5. Die Bezeichnung der Erhebungsstelle mit der llnterfchrift deS Erhebers.

Der Antrag auf Rnckvergütung ist sodann unter Anschluß der betreffenden Ver-

brauchssteuerquittungen und desAusfuhrscheines schriftlich beim Stadtrat einzureichen.

8 16. Wird Nückvergütung bezüglich solcher Gegenstände in Anspruch genomineli,
welche mit der Eisenbahn ausgeführt werden, so ist der AuSfuhrschein (8 15) bei der
dem Bahnhof nächst gelegenen Erhebunasstelle ausfertigen zu lassen und dem Antrag
aüf Rückvergütung auch eine von der Bahnbehörde beglaubigte Doppelschrift des bc-
treffenden Frachtbricfes beizufügcn.

An die Stelle der letzteren tritt bci Expreßgut-Sendungen die Abstempelung des
Ausfuhrscheines durch die Bahnbehörde.

8 17. Wer Gegenstände, welche außerhalb der städtischen ErhebungSstellen ge-
lagert sind, auf anderem Wege als durch die Eisenbahn ausführt undVerbrauchssteuer-
Rückvergütung beanspruchen will, hat außer dem bei der nächsten ErhebungssteUe zu
lösenden Ausfuhrscheine und den betrcffenden Verbrauchssteuer-Oiiittungen auch cine
bürgermeisteramtlich beglaubigtc Bescheinigung dcs answärtigen Empfängers über
Art und Menge der cmpfangenen Gegenstände, den Tag des Empfangs und die Per-
sönlichkeit des Absenders, fowie des Führers vorzulegen.

8 18. Eine handelsmüßige und darum zum Anspruch von Verbrauchssteuer-
Rückvergütung bcrechtigende Äusfuhr wird nur daun angenommen, wenn es sich um
einen VerbrauchSsteuerbetrag von mindestens 20 Pf. bei jeder Ausfuhr handelt, und
wird nicht angenommen, wenn dic Ausfuhr durch die Post erfolgt.

8 19. Zur Erlangung von Verlrauchssteuer-Rückvergütuilgeii wegen des in 8 5,
letzter Absatz erwähnten Grundes ist ferner erforderlich:
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