Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1899 — Heidelberg, 1899

Seite: 429
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Dak der Antrag auf Nückvcrgüi uug spatcsteus 6 Wocheu uach der Ausfuhr
beim Stadtrat eingereicht tvird, und

daß die Zwischenzeit zwischen der Fälligkeit der Berbrauchssteuer und der
Ausfuhr nicht mehr als sechs Monate beträgt.

ß 20. Jn jedem Falle könneu die nach den 88 15, 16,17 und 19 zu leistenden
Rückvergütungen verweigert werden, wenn uachweisbar das (5'rsordernis der Handels-
mäßigkeit bei der Ausfuhr nicht zutrisst.

ä. Besondere Bestilnniuugen über cnizelne verbrauchssteuerpflichtige

Gcgen st ä n d e.

Bier.

ß 21. Die Vcrbrauchssteuer von Bier, welches auf städtischer Geniarkuug bebraut
wird, wird zugleich mit der staatlichen Bierstciier uiiter Ailweudung der für diese gel-
tenden Grundsätze erhoben.

tz 22. Bei handelsmäßiger Ansfuhr hier gebrauten Bieres beträgt für das Hekto-
liter die Rückvergütung:

a. wenn nachgewiesen ist, daß das zur Herstellmig verwendete Malz nach Art. 7
Zisf. 2 oder Ziff. 3 des Bicrsteuergesetzes versteuert wo'rden ist, 35 Pfg.

b. in allen andereil Fällen 30 Psg.

Jm Falle der Wiederausfuhr hier eingeführtei! Viercs werden 30Pfg. pro Hekto-
litcr vergütet.

Wird Bier in ungeaichten Flaschen ausgeführt, so wird jedc Flasche als 1/2 Ltr.
haltend bercchnet. und jede balbe Flasche als ' 4 Liter haltend.

Für das bis zum 31. März 1897 ausgeführte Bier wird der bisherige Satz vou
33 Pfg. für das Hekioliter rückvcrgütet.

Wein.

8 23. Die städtische Verbrauchssteuer von Weiu wird mit der staatlichcn Wein-
accise unter Anwendung der Gruudsätze erhoben, wie sie das Weinsteuergesetz v. 19ten
Mai 1882 bezw. das Gesetz vom 27. Juli 1888 in Bezug auf Abgabepflicht, Fälligkeit
der Steuer und Steuerbefreiung festsetzen. Iu den Fälleu des Art. 28, Ziff. 4 uud
Ziff. 13 des GesetzeS tritt jedoch eiue Befreiung vou der Verbrauchssteuer nur dann
eni, wenn es sich um bereits in der Geiiiarkung Heidelbcrg eiugekellerte Weine handelt.

Erhebt dic Staatsverwaltung in deu Fallen des Art. 10 letzter Absatz und Art. 21
dcs Weinsteuergesetzcs die Weinsteuer in Gestalt eines Avcrsums, so wird für dic
Verbrauchssteuer ebenfalls ein nach Verhältnis zu berechnendes Aversum vereinbart.

Bei Feststellung der verbrauchssteuerpfliäitigeu Weimnenge ist jede Flasche von
geringerem Jnhalt als ein Liter wie eine Literflasche zu behandeln.

Mehl und Brot.

8 24. Wenn Mehl in Beträgen von über 100 Lckilogramm eingebracht wird, so
hat der Führer beim Erheber der Eingangsstelle dasselbe vorzuweisen und anzugeben:

a. Den Namcn und Wohnort des Absenders und des Führers;

b. den Namen und die Wohnung des Empsäugers:

0. das Gesamtgewicht der Sendung und die Zahl der Säcke;
ä. Tag und Stunde der Einfuhr.

Der Erheber prüft diese Angaben und stellt übcr dieselben einen Schein (Mehlein-
fuhrschein) aus, mit welchem sich der Führer sofort nach der Stadtkasse zn begeben hat,
wo nach wiederholter Prüfung der Menge des Mehls die Verbrauchssteuer gegen Quit-
tung zu entrichten ist.

8 25. Wird Mehl mittels der Eisenbahn eingeführt, so hat der Führer bei
dem Erheber der dem Bahuhof zunächst gelegenen Eingangsstelle die Sendung samt dem
dazu gehörigen Frachtbrief vorzuwcisen.

Der Erheber versieht den Frachtbrief mit dem Tagstempel und stellt einen Schein
mit den in 8 24 bezeichncten Angaben auS.

Der Verbrauchssteuerpflichtige hat spätestens am nächsten, der Einfuhr folgcnden
Werktage die Verbrauchssteuer unter Vorweisung des Frachtbriefes und des Scheines
auf der Stadtkasse zu entrichten.
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