Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1901 — Heidelberg, 1901

Seite: 454
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(Der Versicherungszwang kann durch Vorschrift des Bundesrates für bestimmte
Berufszweige auch ausgedehnt werden auf Betriebsunternehmer, welche nicht regel-
mäßig einen Lohnarbeiter beschäftigen (Kleinmeister), und auf die sogen. Haus-
gewerbetreibenden. So lange ein solcher Beschluß des Bundesrates nicht er-
gangen, können sich diese Mitglieder freiwillig verstchern; ebenso die in H 14 Ge-
nannten.)

Die Form, in welcher der Lohn ausgezahlt wird (Zeitlohn, Stücklohn, Tantisme,
Gebühr, Trinkgeld), ist gleichgiltig, nur gilt die bloße Gewährung von freiem
Unterhalt nicht als Lohn im Sinne dieses Gesetzes. (Anders im Krankenversiche-
runHsgesetz.) Die Beschäftigung braucht keine länger andauernde zu sein, es
genugt z. B. Arbeit einer Kundennäherin, Waschfrau. Personen, Welche bei wechseln-
den Arbeitgebern beschäftigt sind, sind jedoch dann nicht versicherungspflichtig, wenn
sie als selbständig, d. h. als qewerbliche Unternehmer anznsehen sind (z. B. Friseusen,
Dienstmänner, Lohndiener). Das Gesetz erstreckt sich auch auf Ausländer, die in
Deutschland arbeiten. Versicherungspflichüg als Gehilfen sind insbesondere auch
die sog. Privatbeamten, Büreaubeamte der Rechtsanwälte, Notare, der Korporationen,
Vereine 2c.

Befreit von der Versicherungspflicht sind (§ 5 Abs. 1 des Ges.):

Beamte des Reiches, der Bundesstaaten und Kommunalbeamte, die mit Pen-
sionsberechtigung angestellt sind.

Auf ihren Antrag können befreit werden Personen, welche vom Neich, Staat,
Pensionen, Wartegelder oder eine Unfallrente beziehen.

Ausgeschlossen von dem Eintritt in das Versicherungsverhältnis sind solche
Personen, welche nicht einmal ein Drittel des gewöhnlichen Tagelohns verdienen
können. (§ 5 d. G.)

II. Gegenstand der Versicherung ist:

Eine Jnvalidenrente im Falle einer dauernden oder länger als ein halbes
Jahr anhaltenden Erwerbsunfähigkeit (d. h. wenn der Versicherte nicht mehr
ein Drittel des gewöhnlichen Tagelohns verdienen kann);

eineAltersrente, wenn derBersicherte 70Jahre alt geworden ist, ohne erwerbs-
unfähig zu sein. (Dieselbe erscheint als Zulage zu dem sonst noch zu erwerbenden
Einkommen.)

III. Vchraussetzung des Anspruches anf die Rente ist:

Die Zahlung von Beiträgen während einer gewissen Wartezeit. Letztere bei
der Jnvalidenrente 200 Wochen, bei der Altersrente 1200 Wochen. (Unverschuldete
Krankheiten werden mit cingerechnet, wenn sie gehörig bescheinigt sind, ebenso mili-
tärische Dienstleistung.)

Die Beiträge für die hiesige Stadt betragen für

männliche Personen wöchentlich 24 Pfg. (III. Klasse)
weibliche „ „ 20 Pfg. (II. Klasse).

Deren Entrichtung erfolgt durch Einkleben von Beitragsmarken in beson-
dere (vom Bürgermeisteramte anszustellende) Quittungskarten.

Das Einkleben besorgt mit wenigen Ausnahmen die Gemeindekrankenver-
sicherungskasse (Dienstbotenkrankenkasse) und die Ortskrankenkasse. Diese
erheben die Beiträge für die Jnvaliditätsversicherung gemeinschastlich mit den Kranken-
versicherungsbeiträgen. Die Arbeitgeber müssen die Beiträge ganz vorschießen, können
jedoch die Hälfte wieder den Versicherten in Anrechnung bringen. Bei wechselnden
Arbeitgebern hat derjenige, welcher den Versicherten zuerst in der Woche beschäftigt, den
Beitrag Zu entrichten, und da bei derartigen Versicherten gewöhnlich der Einzug der
Beiträge nicht durch die Krankenkasse besorgt wird, auch das Einkleben der Wochen-
urarke zu übernehmen. Personen, welche sich freiwillig versichern wollen, werden
auf die 14, 29 und 145 d. G. hingewiesen.

Die Qnittungskarte ist nur zum Einkleben der Marken bestimmt. Besondere
Vermerke auf derselben sind bei Strafe verboten. Ausgesüllte Karten werden vom
Bürg ermeisteramt durch neue ersetzt, ebenso verloren gegangene. Um Verluste zu
vermeidcn, werden die Quittungskarten am besten der gemeinsamen Mcldestelle zur
Ausbewahrung sofort mit der Anmeldnng übergeben.
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