Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1901 — Heidelberg, 1901

Seite: 457
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Jst der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündignng nur für den Schluß
emer Kalenderwoche zulässig. Sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu
ersolgen.

Jst der MietzinS nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für
den folgenden Tag zulässig.

III. Wurde das Mietverhältnis für eine bestimmte Zahl von Monaten, Wochen
oder Tagen eingegangen, so endigt dasselbe, ohne daß eine besondere Kündigung nötig
siele, mit dem Äblauf des vereinbarten Zeitraums. Hierher gehören auch die an Stu-
dierende der hiesigen Hochschule auf Semester vermieteten Wohnungen. Der Anfang
und das Ende des Semesters wird jeweils durch das akadem. Direktorium bestimmt.
Wird eine Wohnung auf mehrere Semester gemietet, so nmsaßt das Mietverhältnis
im Zweifelfalle auch die zwischen den einzelnen Semestern liegende Ferienzeit.

IV. Auf Mietverhältnisse, welche vor dem Jnkrafttreten des Bürgerlichen Ge-
'etzbuchs, d. h. vor dem 1. Januar 1900, eingegangen wurden, finden die neuen Vor-
'chriften erst dann Anwendung, wenn nach dem Jnkrafttreten des Bürgerlichen Ge-
etzbuches der Zeitpunkt herangekommen ist, auf welchen nach dem bisherigen Nechte
erstmals gekündigt werden konnte.

XII. Verbrailchssteuer-Ordnuilg uud Berbrauchsstruer-Taris
für die Stadt Heidetberg.

Beschlossen vom Bürgerausschuß unterm 7. Dezember 1897. (Ortspolizeiliche Vor-
schrift vom 28. Dezember 1891, mit Aenderung durch ortspolizeiliche Vorschrift

vom 22. Juni 1893 (8 30).)

Berbrauchssteuerordnnng.

a. Allgemeines.

§ 1. Zu Gunsten der Stadtkasse wird in hiesiger Stadt eine Verbrauchssteuer
nach Maßgabe des angeschlossenen Tarifs, sowie nachstehender Bestimmungen erhoben.

§ 2. Der Verbrauchssteuerbezirk umfaßt die ganze städtische Gemarkung.

Die Grenzen desselben sind an geeigneten Orten durch Pfähle kenntlich zu machen,
welche die Jnschrift „Verbrauchssteuer-Bezirk Heidelberg" und die Bezeichnung der
nächsten Erhebungsstelle tragen.

8 3. Die verbrauchssteuerpflichtigen Gegenstände dürfen nur auf solchen Straßen
in die Stadt eingebracht werden, welche an Erhebnngsstellen vornberführen.

Die Erhebungsstellen, deren Zahl mindestens fünf üetragen muß, werden durch
den Stadtrat bestimmt. Die Straßen, welche für die Beförderung verbrauchssteuer-
pflichtiger Gegenstände gesperrt sind, müssen durch Verbottafeln kenntlich gemacht
werden, welche die nächste Erhebungsstelle angeben.

So lange keine Erhebungsstelle in der Nähe des Klingenthors errichtet ist, ist
es zwar gestattet, die von den Bergen südlich der Stadt herunterkommenden steuerpflich-
tigen Gegenstände dnrch den Klingenteich nach der Stadt einzuführen; dieselben müssen
aber sofort bei der Stadtkasse vorgezeigt und versteuert werden.

An sämtlichen Erhebungsstellen sind die Verbrauchssteuer-Ordnnng und der Ver-
brauchssteuer-Tarif anzuschlagen.

8 4. Die Zahlung der Verbrauchssteuer liegt demjenigen ob, welcher einen der-
selben mlterworfenen Gegenstand thatsächlich in den Verbrauchssteuerbezirk einbringt.
Daneben haftet auch der Auftraggeber des Einbringers und der Empfänger. Hinsicht-
lich der Post- und Expreßgutsendungen, sowie jener Sendungen, welche an Personen
außerhalb einer Erhebungsflelle gerichtet sind, haftet nur der Empfänger.

8 5. Von der Perbrauchssteuer sind befreit:

1. Wein, Obstwein, totes Wild, totes Geflügel aller Art, sowic Seekrebse, so-
fern diese Gegellstände aus dem Auslande eingegangeli sind und die zollamt-
liche Behandlnng bereits bestandcn haben oder derselben croch uuterliegem
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