Adressbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1902 — Heidelberg, 1902

Seite: 395
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gegen §107,108, Ziff. 2,109 Ziff. 1 und 3, 116 und 129 des P.-Str.-G.-B. oder um
Zuwiderhandlungen gegen die M 367 Ziff. 13—15 u. 370 Z. 1 u, 2 des R.-St.-G.-B.
handelt oder wenn die Zuwiderhandlung in Gemeinden begangen wurde, wo die
Ortspolizei durch die Staatsbehörde verwaltet wird, an das Bezirksamt, in den übri-
gen Fällen an den Bürgermeister der Gemarkung zu richten, innerhalb welcher die
Uebertretung begangen wurde; auch hat der Straßenwart solche Zuwiderhandlungen,
falls sie aus Landstraßen, Kreisstraßen oder auf einem der Aussicht der technischen
Staatsbehörde unterstehenden Gemeindeweg begangen wurden, zur Kenntuis des
vorgesetzten Straßenmeisters zu bringen.

Die Bürgermeister haben die Anzeige in den durch die M 131 und 132 des Ein-
führungsgesetzes und § 23 der Vollzugsverordnung vom 11. September 1879 über
das Polizeistrafverfahren bezeichneten Fällen an das Bezirksamt abzugeben.

§26. Schlußbestimmung. Diese Verordnung tritt vom Tage der Verkün-
dung an in Kraft.

Die in den Brückenordnungen (§ 154 des P.-St.-G.-B.) aufgenommenen beson-
deren Vorschriften werden durch diese Verordnung nicht berührt.

R. Dre SrcherheiL, Vequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf

östentlichen SLrahen.

Ortspolizeiliche Vorschrift vom 22. Dezember 1865 mit Aenderungen und Zusätzen

vom 30. März 1898.

I)is Ln lateinisobsrI ZellrLK Aöäruekten §§ äisser Vsroränuu^ tinäon auell auk
äsn Ltaätteil ^euenlleim ^nivenäunA. (Ortspol. Vorseürikt vom 12. äanuar 1891.)

Oeffentliche Reinlichkeit.

Reinigung der Straßen und Gehwege.

Z 1. Jn sämtlichen Straßen und Gassen der Stadt sind die Gehwege täglich und
zwar in den Monaten vom I.April bis 1. Oktober morgens 8 Uhr, in den Monaten
vom 1. Oktober bis 1. April morgens 9 Uhr und Samstags außerdem noch abends
5 Uhr resp. 4 Uhr zu reinigen.

§ 2. Die Verbindlichkeit des Neinigens sür die betreffenden Bewohner erstreckt
sich auf den ganzen Teil des Gehweges langs der Häuser, Höfe, Gärten oder privat-
eigentümlichen Plätze.

Dem Eigentümer des Hauses, wenn er solches bewohnt, im anderen Falle dem
Hauptmieter, liegt es ob, dafürzu sorgen,daßdiese Verbindlichkeitgehörig erfülltwerde.

Jst das Haus an mehrere Hausbewohner vermietet, so entscheidet zunächft die
etwa zwischen dem Hauseigentümer und den Mietern oder zwischen diesen unter sich
getroffene Vereinbarung über die Verbindlichkeit zum Gehwegreinigen. Fehlt eine
solche Vereinbarung, oder ist sie unvollständig, oder ihre Existenz nicht sofort über-
zeugend nachzuweisen, so bleibt der Eigentümer oder Hauptmieter allein für den Voll-
zug der Reiniguug verantwortlich.

Bei unbewohnten Gebäuden, sowie bei allen Stallungen, Rernisen, Gärten u.s. w.
hat der Eigentümer oder Benützer der Lokale für das Reinigen zu sorgen.

§ 3. Das Reiniaen der Gehwege hat im nachbarlichen Einvernehmen so viel als
möguch zu gleicher Zeit zu geschehen. Dasselbe muß so vorgenommen werden, daß
der Gehweg gehörig rein ist.

§ 4. Die Neiuigunqspflichtigen können von der Schutzmannschaft jederzeit dazu
angehalten werden, die Gehwege, abqesehen von der regelmäßigen Reinigungspflicht,
und auch die Straßenfahrbahn zu saubern, wenn dies irn Jnteresse der Rernlichkeit
und des ungehinderten Verkehrs als dringend geboten erscheint. Dies gilt narnent-
lich dann, so oft die Verunreinigung der L-traße durch sie veranlaßt wird, und als-
dann erstreckt sich selbstverständlich die Verpflichtung auf den ganzen Umfang der ver-
unreinigten Straße, wenn, wie z. B. beim Abladen von Kohlen und dergl., auch der
Platz vor den Nachbarhäusern davon betroffen wird.

§ 5. Bei trockener Witterung sind die zu reinigenden Flächen vor der Reinigung
zur Verhinderung des Aufstäubens mit Wasser zil begießen.

§ 6 aufgehoben.

§ 7 aufgehoben.
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