Adressbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim und Schlierbach für das Jahr 1902 — Heidelberg, 1902

Seite: 476
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(Der Versicherungszwang kann durch Vorschrift des Bundesrates für bestimmte
Berufszweige auch ausgedehnt werden auf Betriebsunternehmer, welche nicht regel-
mäßig einen Lohnarbciter beschäftigen (Kleinmeister), und auf die sogen. Haus-
gewerbetreibenden. So lange ein solcher Beschluß des Bundesrates nicht er-
gangen, können sich diese Mitglieder freiwillig versichern; ebenso die in Z 14 Ge-
nannlen.)

Die Form, in welcher der Lohn ausgezahlt wird (Zeitlohn, Stücklohn, Tantiöme,
Gebühr, Trinkgeld), ist gleichgiltig, nur gilt die blotze GewLhrung von freiem
Unterhalt nicht als Lohn im Sinne dieses Gesetzes. (Anders im Kranken versiche-
rungsgesetz.) Die Beschäftigung braucht keine länger andauernde zu sein, es
genügt z. B. Arbeit einer Kundennaherin, Waschfrau. Personen, welche bei wechseln-
den Arbeitgebern beschäftigt sind, sind jedoch dann nicht versicherungspflichtig, wenn
sie als selbständig, d. h. als gewerbliche Unternehmer anzusehen sind (z. B. Friseusen,
Dienstmanner, Lohndiener). Das Gesetz erstreckt sich auch auf Ausländer, die in
Deutschland arbeiten. Versicherungspflichtig als Gehilfen sind insbesondere anch
die sog. Privatbeamten, Büreaubeamte der Rechtsanwälte, Notare, der Korporationen,
Vereine rc.

Befreit von der Versicherungspflicht sind (8 5 Abs. 1 des Ges.):

Bcamte des Neiches, der Bundesstaaten und Kommunalbeamte, die mit Peu-
sionsberechtigung angestellt sind.

Auf ihren Äntrag können befreit werden Personen, welche vom Reich, Staat
Pensionen, Wartegelder oder eine Unfallrente beziehen.

Ausgeschlossen von dem Eintritt in das Versicherungsverhältnis sind solche
Personen, welche nicht einmal ein Drittel des gewöhnlichen Tagelohns verdienen
können. (ß 5 d. G.)

II. Gegenstand der Versicherung ist:

Eine Jnvalidenrente im Falle einer dauernden oder länger als ein halbes
Jahr anhaltenden Erwcrbsunfähigkeit (d. h. wenn der Versicherte nicht mehr
ein Drittel des gewöhnlichen Tagelohns verdienen kann);

eine Altersrente, wenn der Versicherte 70 Jahre alt geworden ist, ohne erwerbs-
unsähig Zu sein. (Dieselbe erscheint als Zulage zu dem sonft noch zu erwerbenden
Einkommen.)

III. Voraussetzung des Anspruches auf die Rente ift:

Die Zahlung bon Beiträgen während einer gewissen Wartezeit. Letztere bei
der Jnvalidenrente Wochen, bei der Altersrente 121,0 Wochen. (Unvcrschuldete
Krankheiten werden mit eingerechnet, wenn sie gehörig bescheinigt sind, ebenso mili-
tärische Dienstleistung.)

Die Beiträge für die hiesige Stadt betragen für

Deren Entrichtung erfolgt durch Einkleben bon Beitragsmarken in beson-
dere (vom Bürgermeisteramte auszustellende) Qui ttungskarten.

Das Einkleben besorgt mit wenigen Äusnahmen die Gemeindekrankenver-
sicherungskasse (Dieustbotenkrankenkasse) und die Ortskrankenkasse. Diese
erheben die Beiträge sür die Jubaliditätsversicherung gemeinschastlich mit den Kranken-
bersicherungsbeitrageu. Die Arbeitgeber müssen die Beiträge ganz borschießen, könncn
jedoch die Hälste wicder den Versicherten in Anrechnung bringen. Bei wechselnden
Arbeitgebern hat derjenige, tvelcher den Versicherten zuerst in dcr'Woche beschüftigt, den
Beitrag zn entrichteu, und dn bei derartigen Verstcherten gewöhnlich der Einzug der
Beitrage n'cht durch die Krankenkasse besorgt wird, auch das Einklcben der Wochen-
marke z:r übcrnehmen. Personen, welche sich freiwillig bersichern wollen, werden
aisi die W 14, 29 und 145 d. G. hingewiesen.

Die Quittungskarte ist uur zum Einkleben dcr Marken bestimmt. Besondere
Vermerke aus derselbeu sind bei Strafe verboten. Ausgefüllte Karten werden bom
Bürger m eisteramt durch ucne ersetzt, ebeuso verloren gegangene. Um Vcrluste zu
vermeidcn, werdeu die Quittuugskarteu am besten der gemeinsamen Meldcstelle zur
Aufbewahrung sofort mit dcr Anmelduug übergeben.
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