Adressbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Schlierbach, Neuenheim und Handschuhsheim für das Jahr 1903 — Heidelberg, 1903

Seite: a_132
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Die Gemetndekrankenversicherung gewährt den Dienstboten und Volon-
taren nur Anspruch auf freie ärMHe Behanolung, freie Arznei oder freie Ver-
psiegung im akademischen Krankenhause.

DaS Recht zum Beitritt zur Ortskrankenkasse fteht nach Z b des
KassenstatutS neben anderen PersoneiHMen, besonders den in der sogen. Haus-
inoustrie thätigen Personen sowie auch den Besttzeen von Gewerbebetrieben
und HandtuntzHKeschKften, zu, deren nicht reduzierter Eittkommeusteueranschlag
2000 Mark nicht übMettzt.

3) Pflichten der Arbeitgeber (Dienstherrschaften) uud Folgen
etwaiger Versäumnis derselben.

a. Der H 49 deS KrankenversicherungsgesetzeS bestimmt:

„Die Arbeitgeber haben jede von ihneu beschäftigte versicherumOpMjMe Per-
son, welche weder einer BetriebS-(Fabrik)-Krankenkasse (K bv), Bau-Krankenrasse
(8 69), Jnnungs-Krankenkasse (Z 73), Knapvschastskasse 74) angehört, noch ge-
Mß Z 75 von der Vcrpsiichtung, der Gemeinde-Krankenversicherung oder emer Orts-
Krantenkasse anzugehören, befrett ist, spatestens am dritten Tage nach BeginN der
Beschäftigung anzumelden nnd spätestenS am dritten Tage nach Beendlgnug der-
selben wieder abzumelden.

Veränderungen, durch welche während der Dauer der Beschäftigung die Ver-
sicherungspflicht fnr solche Personen begründet wird, die der VersicherungSpflicht auf
Grllnd ihrer Beschaftigung biSher nicht unterlagen, sind spatestenS am dritten Tage
llach ihrem Eintritt Aleichfalls mlzumelden."

Bsi vorsätzlicher oder fahrlässiger Dersäurmmg dsr A««r<wung ist der
Ardeitgevsr nach § 50 dcs GesetzeS verdftichtel, der Ortskrankeukasse oder dcr Ge-
meindekrankenversicherung alle Aufwendnngen zu erstatte«, welche dieselben auf
Grund gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift in einem vor der Anmcldung durch die
nicht angemeldete Person veranlaßten Unterftützungsfalle gemacht haben. Außerdem
trifft den Säiimigen nach 8 81 des Gesetzes eine Geldstrafe blS zu 20Mark.

Die Metdestette befindet sich für die Ortskrankenkasse sowie für die
Gemeindekrankenversicherung im RathauS.

d. Die 8d 61—53, 53 a, 65 und 56 des GesetzeS bestnnmen:

8 51. Die Beitrage zur Krankenversicheruug - entfallen bei versicherungSPflich-
tigen Personen zu zwet Dritteln auf diese, zu emem Drittcl auf ihre Arbeitgeber.
Emtrittsgelder belasten nur die Verstcherten.

ß 52. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beiträge und EintrittSgelder, welche
für die von ihnen beschäftigten Personen zur Gemeinde-KrankenyerMtrung oder zu
einer Orts-Krankenkasse zu entrichlen stnd, einzuzahlen. Die Beiträge stnd an die
Gemeinde-Krankenversichenmg, sofern nicht durch Gemeindebeschluß atldere HahlungS-
termine festgesetzt stnd, wöchentlrch im voraus, an die Orts-Krankelikaffe zn den
durch Statut festgesetzten Zahlungsterminen einzuzahlen. Das Eiutrittsgeld Lft mit
dem ersten fälligen Beitrag einzuzahlen. Die Beiträge sind so lange fort-
zuzaklen, bis die vorschristsmäßige Abmeldung (8 49) erfolgt ist,
und für den betreffenden Zettteil zurückzuerftatkn, wenn die rechtzeitig abgemeldete
Person innerhalb der ZahlungSperiode aus der btsherigen Beschäfttgung ausscheidet.

Wenn der Verstcherte gleichzeiüg in mehreren die Verstcherungspflicht hegrün-
dmden Arbeitsverhaltnissen fteht, so haften die sämtliche« Arveitgeber als Gesamt-
schuldner für die vollen Beiträge und EinlritLsgelder.

8 53. Die Versicherten find verpsiichtet, die ElntrittSaeldcr und Beiträge,
letztere nach Abzug des auf den ArLeitgeber entfsVenden DrtttelS (8 51), bei den
Lohnzahlungen sich einbehalten zu lassen. Die Arbeitgeber dürfen nur auf diesem
Wege den auf die Verficherten entfallenden Betrag wieder einziehen. Die AbzÜge
für Beiträge stnd auf die LohnzaylungSverioden, auf welche ste entfallen, gleich-
Uläßia zu verteilen. Diese Teilbeträge dürfen, ohne oaß davurch Mchrbelastungen
der Versicherten herbeigeführt werdcn, auf volle zehn Pfennig abgernndet wrrden.
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