Adressbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1904 — Heidelberg, 1904

Seite: Anhang_147
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Dritter Abschnitt.

Tatigkeit des Gewervegerichts als Einigungsamt.

8 34.

Einigungsamt.

Das GewerbegcrichL kann bei StreitigkeiLen, welche zwischen Arbeit-
gebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wieder-
aufnahme des Arbeitsverhältnisses entstehen, als Einigungsamt angerufen
werden.

8 35.

Der Anrusung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Teilen erfolgt
und die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere, sofern ihre Zahl
rnehr als drei beträgt — Vertreter bestellen, welche mit der Verhandlung
vor dem Einigungsamte beauftragt werden.

Als Vertreter können nur Beteiligte bestellt werden, welche das fünf-
nndzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sich im Besitze der bürgerlichen
Ehrenrechle befinden und nicht durch gerichtliche Anordnung rn der Ver-
fügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

Soweit Arbeiter in diesem Alter nicht, oder nicht in genügendcr
Anzahl vorhanden sind, können jüngere Vertreter zugelassen werden.

Die Zähl der Vertreter jedes Teiles soll in der Regel nicht mehr als
drei betragen. Das Einigungsamt kann eine größere Zahl von Vertreter.r
zulassen.

Ob die Vertreter sür genügend legitimiert zu erachten sind, entscheidet
das Einigungsamt nach freiem Ermessen, jedoch werden der Regel nach die-
jenigen Personen als genügend legitimierte Vertreter zu gelten haben,
welche von dem anderen Teile als solche ausdrücklich oder stillschweigend an-
erkannt werden.

Ecfolgt die Anrufung nur von einer Seite, so soll der Vorsitzende dem
anderen Teile oder dessen Stellvertretern oder Beauftragten Kenntnis ge-
ben und zugleich nach Möglichkeit dahin wirken, daß auch dieser Teil sich zuc
Anrufung des Einigungsamtes bereit findet.

Auch in anderen Fällen soll der Vorsihende bei Streitigkeiten der rn
Paragraph 34 bezeichneten Art aus die Anrufung des Einigungsamtes hin-
zuwirken suchcn und dieselbe den Beteiligten bei geeigneter Veranlassung
nahelegen.

Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in de-
ren Verlauf an den Strcitigkeiten beteiligte Pcrsoncn vorzuladen und zu
vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt gemäß Abs. 1 oder
Abs. 6 dwses Paragraphen angerufen worden ist, für den Fall des Nicht-
erscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark androhen. Gegen die
Festsetzung der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivil-
Prozeßordnung statt.

Eine Vertrctung beteiligter Personen durch deren allgemeine Stell-
vertreter (Paragraph 45 der Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebs-
leiter, ist zulässig.

Die Verhandlungcn des Einigungsamtes sind öfsentlich, falls dies von
beiden Teilcn beantragt wird.

8 36.

Das Gewerbegericht, welches als Einigungsamt tätig wird, besteht neben
dem Vorsihenden aus Vcrtrauensmännern der Arbcitgeber und der Arbeiter
in gleicher Zahl.

Die Vertrauensnn'inner sind von den Beteillgten zu bezeichnen. Er-
wlgt die Bezeichnung nicht, so werden. die Vertrauensmänner durch den
Vorsitzenden ernannt.

Einigen sich die Beteiligteu über die Zahl der zuzuziebenden Ver-
lrauensnuinner nimt, so ist die Zahl dersclben von dern Vorsttzenden aus
mindestcus zwei für jedeu Teil zu bestimmen.
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