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https://doi.org/10.11588/diglit.2486#0616
Auf Wein findet dieser Befreiungsgrund nur bei der erstmaligen Ein-
lage Anwendung.
2. Gegenstände, welche nur durch die Stadt hindurch geführt werden.
3. Gegenstände, welche zur Verarbeitung im Gewerbebetrieb einer Fabrik ein-
geführt werden, sofern sie nicht den Stoff zur Fabrikation verbrauchssteuer-
pflichtiger Gegenstände abgeben.
Gebraucht aber der Fabrikinhaber die eingeführten Gegenstände auch
zum eigenen Gebrauch, so hat er dafür einen Aversalbeitrag in die Stadt-
kasse zu bezahlen.
4. Sendungen und Transporte, für welche die Verbrauchssteuer im Falle der
Erhebung unter 5 Pfennig betragen würde.
5. Gegenstände, welche von der Königlichen Militär-Verwaltung zum Unter-
halt der Mannschaften eingeführt oder bezogen werden nach Maßgabe des
Gesetzes vom 16. Mai 1888.
Werden Gegenstände, von welchen nachweislich Verbrauchssteuer erhoben wurde,
im ursprünglichen oder verarbeiteten Zustande im Wege des Handels aus der Stadt
ausgeführt, so hat gleichfalls auf Verlangen bei der Ausfuhr eine entsprechende Rück-
vergütung der Verbrauchssteuer zu erfolgen.
S 6. Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlllng der Verbrauchssteuer, über
die Befreiung von derselben und über das Recht auf Rückvergütung, sowie über die
Aversalbeiträge der Fabrikanten, entscheiden die Verwaltungsgerichte.
d. Verfahren bei der Erhebung und Kontrole.
tz 7. Wer einen verbrauchssteuerpflichtigen Gegenstand in die SLadt verbringt,
hat denselben bei dem Erheber der Eingangsstelle anzumelden und zu versteuern.
Der Erheber stelll über die entrichtete Verbrauchssteuer dem Einbringer eine
Empfangsbescheinigung aus, welche von letzterem aufzubewahren und dem Auffichts-
personal auf Verlangen vorzuweisen ist.
8 8. Personen, welche außerhalb einer Erhebungsstelle wohnen, haben derselben
oder der Stadtkasse längstens innerhalb 24 Stunden von jedem Bezuge einer steuer-
Vflichtigen Sache, welche an einer Erhebungsstelle nicht vorbeigekommen, Anzeige Zu
erstatten und die Steuer zu entrichten. Jn geeigneten Fällen kann der Stadtrat,
anstatt der jeweiligen Versteuerung jedes einzelnen Gegenstandes, eine Jahres-Pausch-
summe festsetzen.
Z 9. Wer verbrauchssteuerpflichtige Gegenstände durch die Post oder als Expreß-
gut empfängt, hat dieselben spätestens am darauffolgenden zweiten Werktage zu den
üblichen Geschäftsstunden und zwar bei Postsendungen unter Porzeigung der betreffen-
den Postbegleitpapiere, bei der nächsten ErhebungSstelle oder bei der Stadtkasse anzu-
melden und zu versteuern. Dabei wird angenommen, daß 5 o/o des Bruttogewichts
auf die Verpackung kommen.
8 10. Wer anläßlich einer Einfuhr den in § 5, Ziffer 1 erwähnten Befreiungs-
grund geltend machen will, hat die Sendung samt dazu gehörigem Frachtbrief und
Zollquittung bei dem Erheber der Eingangsstelle anzumelden.
Ergiebt sich aus diesen Papieren die Richtigkeit des Befreiungsgrundes, so sind
diefelben von dem Erheber zum Zeichen der stattgehabten Kontrole mit dem Tagstempel
zu versehen.
8 11. Die Führer von verpackten Gegenständen stnd bei deren Einbringen ver-
Pflichtet, auf Verlangen des Aufsichtspersonals jederzeit anzugeben, ob und welche ver-
brauchssteuerpflichtige Gegenstände in der Verpackung enthalten stnd. Das Aufsichts-
Personal ist berechtigt, sich von der Wahrheit der Angabe durch Angenschein zu über-
zeugen und zu diesem Behufe die erforderliche Mithilfe der Führer Zu beanspruchen.
. Werden bei derartigen Untersuchungen durch Schuld des Aufsichtspersonals Be-
ichädigungenverursacht, so haftet hierwegen dieStadtkasse, vorbehaltlich des Rückgriffs
auf den Schuldigen.
lage Anwendung.
2. Gegenstände, welche nur durch die Stadt hindurch geführt werden.
3. Gegenstände, welche zur Verarbeitung im Gewerbebetrieb einer Fabrik ein-
geführt werden, sofern sie nicht den Stoff zur Fabrikation verbrauchssteuer-
pflichtiger Gegenstände abgeben.
Gebraucht aber der Fabrikinhaber die eingeführten Gegenstände auch
zum eigenen Gebrauch, so hat er dafür einen Aversalbeitrag in die Stadt-
kasse zu bezahlen.
4. Sendungen und Transporte, für welche die Verbrauchssteuer im Falle der
Erhebung unter 5 Pfennig betragen würde.
5. Gegenstände, welche von der Königlichen Militär-Verwaltung zum Unter-
halt der Mannschaften eingeführt oder bezogen werden nach Maßgabe des
Gesetzes vom 16. Mai 1888.
Werden Gegenstände, von welchen nachweislich Verbrauchssteuer erhoben wurde,
im ursprünglichen oder verarbeiteten Zustande im Wege des Handels aus der Stadt
ausgeführt, so hat gleichfalls auf Verlangen bei der Ausfuhr eine entsprechende Rück-
vergütung der Verbrauchssteuer zu erfolgen.
S 6. Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlllng der Verbrauchssteuer, über
die Befreiung von derselben und über das Recht auf Rückvergütung, sowie über die
Aversalbeiträge der Fabrikanten, entscheiden die Verwaltungsgerichte.
d. Verfahren bei der Erhebung und Kontrole.
tz 7. Wer einen verbrauchssteuerpflichtigen Gegenstand in die SLadt verbringt,
hat denselben bei dem Erheber der Eingangsstelle anzumelden und zu versteuern.
Der Erheber stelll über die entrichtete Verbrauchssteuer dem Einbringer eine
Empfangsbescheinigung aus, welche von letzterem aufzubewahren und dem Auffichts-
personal auf Verlangen vorzuweisen ist.
8 8. Personen, welche außerhalb einer Erhebungsstelle wohnen, haben derselben
oder der Stadtkasse längstens innerhalb 24 Stunden von jedem Bezuge einer steuer-
Vflichtigen Sache, welche an einer Erhebungsstelle nicht vorbeigekommen, Anzeige Zu
erstatten und die Steuer zu entrichten. Jn geeigneten Fällen kann der Stadtrat,
anstatt der jeweiligen Versteuerung jedes einzelnen Gegenstandes, eine Jahres-Pausch-
summe festsetzen.
Z 9. Wer verbrauchssteuerpflichtige Gegenstände durch die Post oder als Expreß-
gut empfängt, hat dieselben spätestens am darauffolgenden zweiten Werktage zu den
üblichen Geschäftsstunden und zwar bei Postsendungen unter Porzeigung der betreffen-
den Postbegleitpapiere, bei der nächsten ErhebungSstelle oder bei der Stadtkasse anzu-
melden und zu versteuern. Dabei wird angenommen, daß 5 o/o des Bruttogewichts
auf die Verpackung kommen.
8 10. Wer anläßlich einer Einfuhr den in § 5, Ziffer 1 erwähnten Befreiungs-
grund geltend machen will, hat die Sendung samt dazu gehörigem Frachtbrief und
Zollquittung bei dem Erheber der Eingangsstelle anzumelden.
Ergiebt sich aus diesen Papieren die Richtigkeit des Befreiungsgrundes, so sind
diefelben von dem Erheber zum Zeichen der stattgehabten Kontrole mit dem Tagstempel
zu versehen.
8 11. Die Führer von verpackten Gegenständen stnd bei deren Einbringen ver-
Pflichtet, auf Verlangen des Aufsichtspersonals jederzeit anzugeben, ob und welche ver-
brauchssteuerpflichtige Gegenstände in der Verpackung enthalten stnd. Das Aufsichts-
Personal ist berechtigt, sich von der Wahrheit der Angabe durch Angenschein zu über-
zeugen und zu diesem Behufe die erforderliche Mithilfe der Führer Zu beanspruchen.
. Werden bei derartigen Untersuchungen durch Schuld des Aufsichtspersonals Be-
ichädigungenverursacht, so haftet hierwegen dieStadtkasse, vorbehaltlich des Rückgriffs
auf den Schuldigen.