Adressbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1904 — Heidelberg, 1904

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Daß der Antrag auf Rückvergütung spätestens 6 Wochen nach der Ausfuhr

beim Stadtrat eingereicht wird, und

daß die Zwischenzeit zwischen der Fälligkeit der Verbrauchssteuer und der

Ausfuhr nicht mehr als sechs Monate beträgt.

§ 20. Jn jedem Falle können die nach den 15, 16,17 und 19 zu leistenden
Rückvergütungen verweigert werden, wenn nachweisbar das Erfordernis oer Handels-
mäßigkeit bei der Ausfuhr nicht zutrifft.

ck. Besondere Bestimmungen über einzelne verbrauchssteuerpflichtige

°'Gegenstände.

«. Bier.

Z 21. Die Berbrauchssteuer von Bier, welches auf stadtischer Gemarkung ßebraut
wird, wird zugleich mit der staatlichen Biersteuer unter Anwendung der für drese gel-
tenden Grundsätze erhoben.

8 22. Bei handelsmäßiger Ausfuhr hier gebrauten Bieres betragt für das Hekto-
liter die Rückvergütung:

a. wenn nachgewiesen ist, daß das zur Herstellung verwendete Malz nach Art. 7
Ziff. 2 oder Ziff. 3 des Biersteuergesetzes versteuer t worden ist, 35 Pfg.

d. in allen anderen Fällen 30 Pfg.

Jm Falle der Wiederausfuhr hier eingeführten Bieres werden 30 Pfg. pro Hekto-
liter vergütet.

Wird Bier in ungeaichten Flaschen ausgeführt, so wird jede Flasche als ^2 Ltr.
haltend berechnet, und jede halbe Flasche als 1/4 Liter haltend.

Für das bis zum 31. März 1897 ausgeführte Bier wird der bisherige Satz von
33 Pfg. für das Hektoliter rückvergütet.

/S. Wein.

8 23. Die stüdtische Verbrauchssteuer von Wein wird mit der staatlichen Wein-
accise unter Anwendung der Grundsätze erhoben, wie sie das Weinsteuergesetz v. 19teu
Mai 1882 bezw. das Gesetz vom 27. Juli 1888 in BezuH auf Abgabepflicht, Aälligkeit
der Steuer und Steuerbefreiung festsetzen. Jn den Fällen des Art. 28, Ziff. 4 und
Ziff. 13 des Gesetzes tritt jedoch eine Befreiung von der Verbrauchssteuer nur dann
ein, wenn es sich um bereits in der Gemarkung Heidelberg eingekellerte Weine handelt.

Erhebt die Staatsverwaltung in den Fällen des Art. 10 letzter Absatz und Art. 21
des Weinsteuergesetzes die Weinsteuer in Gestalt eines Aversums, so wird für die
Verbrauchssteuer ebenfalls ein nach Berhältnis zu Lerechnendes Aversum vereinbart.

Bei Feststellung der verbrauchssteuerpflichtigen Weinmenge ist jede Flasche von
geringerem Jnhalt als ein Liter wie eine Literflasche zu behandeln.

Mehl und Brot.

8 24. Wenn Mehl in Beträgen von über 100 Kilogramm eingebracht wird, so
hat der Führer beim Erheber der Eingangsstelle dasselbe vorzuweisen und anzugeben:

а. Den Namen und Wohnort des Absenders und des Führers;

d. den Namen und die Wohnung des Empfängers;

e. das Gesamtgewicht der Sendung und die Zahl der Säcke;

б. Tag und Stunde der Einfuhr.

Der Erheber prüst diese Angaben und stellt über dieselben einen Schein (Mehlein-
fuhrschein) aus, mit welchem sich der Führer sofort nach der Stadtkasse zu begeben hat,
wo nach wiederholter Prüfung der Menge des Mehls die Verbrauchssteuer gegen Quit-
tung zu entrichten ist.

Z 25. Wird Mehl mittels der Eisenbahn eingeführt, so hat der Führer bei
dem Erheber der dem Bahnhof zunächst gelegenen Eingangsstelle die Sendung samt dem
dazu gehörigen Frachtbrief vorzuweisen.

Der Erheber versieht den Frachtbrief mit dem Tagstempel und stellt einen Schein
mit den in 8 24 bezeichneten Angaben aus.

Der Verbrauchssteuerpflichtrge hat spätestens am nächsteu, der Einfuhr folgenden
Werktage die Verbrauchssterrer unter Vorweisung des Frachtbriefes und des Scheines
auf der Stadtkasse zu eutrichten.

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