Adressbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1905 — Heidelberg, 1905

Seite: Anhang_156
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Die Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Beteiligten gehören.

Der Vorsitzende ist befugt, eine oder zwei unbeteiligte Personen als
Beisitzer mit beratender Stimme zuzuziehen, vor der Zuziehung sind die
beiden Teile zu hören.

8 37.

Das Einigungsamt hat durch Vernehmung der Vertreter beider Teile
die Streitpunkte und die fiir die Beurteilung derselben in Betracht kom-
menden Verhältnisse festzustellen. Das Einigungsamt oder im Falle des
Paragraph 35 Abs. 6 der Vorsitzende des Gewerbegerichts ist befugt, zur
Aufklärung der iri Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen vor-
zuladen und zu vernehmen.

Jedem Beisitzer und Vertrauensmanne steht das Necht zu, durch den
Vorsitzenden Fragen an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten.

8 38.

Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Ver-
handlung jcdein Teile Gelegenheit zn geben, sich über das Vorbringen des
anderen Teiles, sowie über die vorliegenden Aussagen der Auskunftsper-
sonen zu äußern. Demnüchst findet ein Einigungsversuch zwischen den
streitenden Teilen statt.

8 39.

Kommt cine Vereinbarung zustande, so ist der Jnhalt derselben durch
eine von sämtlichen Mitgliedern des Einigungsamtes und von den Vertre-
tern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung in den geleseneren
Tagesblättern zu veröffentlichen.

8 40.

Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat das Einigungsamt
einen Schiedsspruch abzugebcn, welcher sich auf alle. zwischen den Parteien
streitigen Fragen zu erstrecken hat.

Die Bcschlustfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher
Stimmenmehrheit. Stehen bei der Beschlußfassung über den Schieds-
spruch die Stimmen sämtlicher für die Arbeitgeber zugezogenen Vertrauens-
männer denjenigen sämtlicher für die Arbeiter zugezogenen gegenüber, fo
kann der Vorsitzende sich seiner Stimme enthalten und feststellen, daß sin
Schiedsspruch nicht zustande gekomrnen ist.

8 41.

Jst cin Schicdsfpruch zustande gekommen, so ist derselbe den Vertretern
beider Teile mit der Aufforderung mündlich oder schriftlich zu eröffnen,
sich binnen eincr zu bestimmenden Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem
Schiedsspruche unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung binnen der be-
stimmteu Frist gilt als Ablehnung der Untcrwerfung.

Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sümtlichen Mit-
glicderu desselben unterzeichnetc öffentliche Bekanntmachung in den ge-
lesenereu Tagesblättern, deren Auslvahl durch den Vorsitzenden des Ge-
werbegerichts erfolgt, zu erlassen, welche den abgegebenen Schiedsspruch
und die darauf avgegebenen Erklärungen der Parteien enthält.

8 42.

Fst weder eiue Vereinbarung noch ein Schiedsspruch zustande gekom-
men, so ist dics von dem Vorsitzenden des Einigungsamtes in gleicher Weise,
wie dies in 41 vorgesehen ist, öfsentlich bekannt zu machen..

8 43.

Die Vcrtraucnsmänner und Beisitzer (LZ 30) erhalten auf ihren Antr g
Entschädigung für Zeitversäumnis und Neisekosten gemäß H 29 dieses Sta-
tuts, die Austunftsperson (§ 3>7 Abs. 1) eine Vergütung nach Maßgabe
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