Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1906 — Heidelberg, 1906

Seite: A238
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Orten, insbesonLere cruch in unid vor den Geschäftslokalen der gemeinnützigen
Arbeitsnachtveisanstalten, wo oft Stellenvermittler und Gesindevermieter
solchen Stellensuchenden, welchen durch diese Anstalten bereits Stellen ver-
mittelt sind, nur um dabei ein Ge'schäft für sich zu machen, ihre Diensde
anbieten und aufdrängen und sie zu diesem Zweck häufig 'bestimmen, die ihnen
dereits vermittelten Stellen nicht anzutreten rc.

6. Neu ist die Bestimmung in 8 9, wonach es den Gesindevermietern
und Stellenvermittlern untersagt ist, solchen Personen Vermittlerdienste zu
leisten, von denen sie wissen, dasz sie durch ältere Verpflichtungen an der Ein-
gehung eines neuen Dienstverhältnisses gehindert sind, oder in einem Dienst-
oder Arbeitsverhältnis stehende Personen zum Verlassen der Stelle rc. oder
zur sonstigen Verletzung des Diensrvertrags oder Dienst- oder Arbeitgeber
zur Entlassung eines Dienst- oder Arbeitnehmers oder zur Verletzung des
Dienst- oder Arbeitsvertrages zu bestimmen.

7. Weiter ist von dem § 38 Abs. 3 der Gewerbeordnung Gebrauch ge-
macht und den Gesindevermietern und Stellenvermittlern die gleichzeitige
Ausübung des Gast- und SchanLvirtschaftsgeweribes untersagt, im Zusam-
menhang damit aber denselben zugleich auch der Betrieb des Gewerbes in
Gast- und Schankwirtschaften und in solchen Räumen, welche mit Gaft- oder
SchanLwirtschasten im Zusammenhang stehen, verboten.

Von dem da und dort erlassenen Verbot üer Beherbergung der dienst-
oder stellenlosen Personen durch die Gesindevermieter ist, da dafür mancher-
orts ein Bedürfnis besteht, zwar abgesehen; es ist aber durch die dem Be-
zirksamt erteilte Ermächtigung jederzeit die Befugnis zur Beherbergung nach
freiem Ermessen zu entziehen, die Moglichkeit gegeben, etwa hervortretenden
Mißständen und Mißbräuchen alsbald wirlsam zu begegnen. Die schon in
den meisten ortspolizeilichen Vorschriften über das Beherbergen durch Ge-
sindevermieter rc. enthaltene Bestimmung, daß in einem und Lemselben Hause
nur entweder Herbergen für männliche oder nur für weibliche Stellesuchen-
den eingerichtet »werden dürfen, ist wegen ihrer allgemeinen Anwendbarkeit
in die Verordnung aufgenommen.

8. Daß die Vermittlung von Stellen für minderjährige weibliche Per-
sonen im Wirtschaftsgewerbe und im Ausland nur auf den Nachweis der
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters (der Eltern, des Vormundes) soll
ersolgen können, und daß hinsichtlich der Vermittlung von Stellen für weib-
liche Personen im Ausland überhaupt den Stellenvermittlern und Gesindc-
vermietern besondere Sorgfalt zur Pflicht gemacht ist, entspricht einer durch
die Erfahrung gerechtfertigten bezüglichen Schutzfürsorge.

9. Die mehrfach vorgeschlagene Bestimmung, daß die VermittlungSge-
bühr, welche nur zur Erhebung kommen darf, wenn die Vermittlungstätig-
keit zum Abschluß eines gültigerc Dienstvertrags geführt hat und tvelche von
demjenigen zu entrichten ist, welcher den Auftrag erteilt hat (§ 652 B. G.-
B.) in dem Falle, daß beide Vertragsteile dem Dienstvermittler Auftrag er-
teilt haben, für beiü Vertragsteile zusammen 'den Betrag der einfacheu
Vermittlungsgebühr nicht soll übersteigen dürfen, wurde m die Verordnung
nicht aufgenommen, weil eine solche Bestimmung die Vertragsfreiheit viel-
leicht zum Schaden des einen oder anderen Teils nicht unerheblich beschrän-
ken, andererseits doch unter Umständen die beabsichtigte Wirkung nicht er-
zielen, vielmehr nur zur Folge haben würde, datz die Vermittlungsgebühr
höher angesetzt und dadurch dcr Stellcsuchende, ueben welchem nicht zugleich
der andere Vertragsteil ebenfalls die Vermittlungstätigkeit desselben Stel-
lenvermittlers in Anspruch genommell hat, geschädigt wird. Sollte die Ver-
mitrlungsgebübr unverhältnismäßig hoch festgesetzt sein — eine polizeiliche
Einwirkung auf dic Maximalhöhe der Gebühr hat die Behürde nicht, es darf
vielmehr nur die von dem Dienstvermittler selbst feftgesetzte und durch den
Tarif bekauur gegebene Gebühr, solange nicht anderes bekannt gemacht ist,
nicht^ überschritten werden —, so kann dicselbe ohnedies nach 655 des B.
G.-B. auf Autrag des Schuldners durch Urterl auf den angeme'ssenen Betrag
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