Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1907 — Heidelberg, 1907

Seite: 445
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8 13.

Den Polizei- und Medizinalbeamten, Bau- und Wohnungskontrolleuren,
den von den Poltzeibeihärden becruftragten Personen, sowie den Beauftragten
der städtischen Armenpflege, ist jederzeit der Zutritt in die Schlafräume zu
gestatten und auf Verlangen das 'Schlafgängerverzeichnis vorzulegen.

8 14.

ZuwiderhanLIungen gegen diese Vorschrift werden an Geld bis zu 150
MarL oder mit Hast bestraft.

8 16-

Diese ortspolizeiliche Vorschrift tritt am 1. Januar 1907 in Kraft.

Auf die an diesem Tage bereits bestehenden Schlafstellen findet diese
Vorschrift ebenfalls Anivendung.

Die vorgefchriebene Anzeige hat in diesem Falle bis längstens 15. Ian.
1907 zu erfolgen.

Die Ueberwachung der von Privatperfonen gegen Entgelt in
Pflege gegebenen Kinder.

Bezirkspolizeiliche Vorschrift vom 22. August 1889 auf Grund des § 98a P.-St.-G.-B.

§ 1. Wer Kinder unter 7 Jahren, welche von Privatpersonen in Pflege
gegeven werden, gegen Entgelt in Pflege nehmen will, hat vor der Auf-
nahme unter Vorlage der den Personenstand feststellenden Urkunde die
Genehmigung der Ortspolizeibehörde hiezu einzuholen. Diese Genehmigung
wird nur erteilt, wenn der Pfleger bezüglich seines Leumunds, seiner Fa-
milien-, Erwerbs-, Wohmings- und sonstigen Verhältnisse die Garantie dafür
bietet, datz dem Kinde bei ihm die nötige Pflege und Fürsorge zu Teil wird.

Die Pfleger erhalten eine Genehmigungsurkunde, worauf der Name des
Kindes bezeichnet ist und die wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung
und eine bezirksärztliche Belehrung über Ernährung und Pflege der Kinder
enthalten sind, deren genaue Beachtung den Pflegeeltern besonders zur
Pflicht gemacht Wird.

Die Bürgermeister-Aemter haben die erforderliche Anzahl Jmpressen zu
befchaffen und den Pflegern bei Genehmigung der Pflege unentgeltlich ab-
zugeben.

§ 2. Aendert der Pfleger seinen Wohnsitz oder feine Wohnung, oder
wird das Pflegeverhältnis durch Entlassung des Kindes aus der Pflege auf-
gehoben, so hat er dies binnen 3 Tagen der Ortspolizeibehörde an-
zuzeigen.

Jm Falle das Pflegekind stirbt, hat der Pfleger den
Tod unverzüglich dem Leichenschauer (§ 3 der Verordnung vom
16. Dezember 1875, die sanitätspolizeilichen Matzregeln inbezug aus Leichen-
und Begräbnisstätten betr.) und der Ortspolizeibehörde an-
z u z e i g e n.

§ 3. Die Ortspolizeibehörde verlässigt sich von Zeit zu Zeit über das
Befinden des Pflegekindes und die Art seiner Abwartung, veranlatzt die so-
fortige Wstellung etwaiger Mitzstände und zieht geeignetenfalls die erteilte
GenehmiWng wieder zurück.

§ 4. Die Pfleger sind verpflichtet, den Vezirksräten, Len Mitgliedern
der Armenbehörde, in Orten, wo Frauenvereine bestehen, die die Ueber-
wachung der Pflegekinder übernominen haben, den Mitgliedern dieser Ver-
eine, der Ortspolizeibehörde und den von ihr beauftragten Personen jederzeit
den Zutritt zu der Wohnung des Pflegekindes zu gewähren und jede ge-
forderte Auskunft zu erteilen.

Der Pfleger i st verpflichtet, im Falle wirklichev
Erkrankung des Kindes einen approbierten Arzt bei-
z u z i e h e n.

8 5. Ueber die in der Gemeinde gegen Entgelt in Pflege gegebenen
Kinder unter 7 Jahren hat die Ortspolizeibehörde ein Verzeichnis nach einem
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