Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1908 — Heidelberg, 1908

Seite: 537
Zitierlink: i
http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/AdressbuchHD1908/0597
Lizenz: Creative Commons - Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen Nutzung / Bestellung
facsimile
537

Wohriorts des Absenders und Empfängers sowie des Führers ein Durchfuhr-
schein zu lösen. Eine von der EnLrichtung der Verbreluchssteuer befreiende
Durchfuhr wiod nur nngenommen, wenn die Ausfuhr innerhalb 24 Stunden
nach der Einfuhr stattfindet, und nur, wenn sich dieselbe auf sämtliche im
Durchfuhrschein bezeichneten Gegenstände und Mengen bezieht. Bei der
Ausgangsstelle mutz dieser Schein dem Verbrauchssteuererheber abgeliefert
werden.

e) Nückvergütungen.

§ 15. Wer die Nückvergütung bezahlter Verbrauchssteuern wegen des
in H' 5, letzter Absatz, erwähnten Grundes beansprucht, hat sich unter Vor-
zeigung der auszuführenden Gegenstände beim Erheber der Ausgangsstelle
einen Ausfuhrschein geben zu lassen. Dieser Schein mutz enthalten:

1. Eine Vermerkung über Art und Menge der ausgeführten Gegenständc.

2. Namen und Wohnort des Führers und seines Auftraggebers.

3. Namen und Wohnort des Empfängers oder die Vermerkung, datz die
betreffenden Gegenstände zum Verkauf an unbestimmte Personen aus-
geführt werden.

4. Den Tag der Ausfuhr.

5. Die Bezeichnung der Erhebungsstelle mit der Unterschrift des Er-
hebers.

Der Antrag auf Nückvergütung ist sodann unter Anschlutz der betreffen-
den VerbrauchssteuerquitLungen und des Ausfuhrscheines schriftlich beim
Stadtrat einzureichen.

H 16. Wird Rückvergütung bezüglich solcher Gegenstände in Anspruch
genommen, welche mit der Eisenbahn ausgeführt werden, so ist der Ausfuhr-
schein (H 15) bei der dem Bahnhof nächst gelegenen Erhebungsstellc aus-
fertigen zu lassen und dem Antrag aus Rückvergütung auch eine von der
Bahnbehörde beglaubigte Doppelschrift des betreffenden Frachtbriefes beizu-
tzügen.

An die Stelle der letzteren tritt bei Expretzgut-Sendungen die Abstem-
pelung des Ausfuhrscheines durch die Bahnbehörde.

§ 17. Wer Gegenstände, welche autzerhalb der städtischen Erhebungs-
stellen gelagert sind, auf anderem Wege als durch die Eisenbahn ausführt
und Verbrauchssteuer-Nückvergütung beanspruchen will, hat autzer dem bei
der nächsten Erhebungsstelle zu lösenden Ausfuhrscheine und den betreffenden
Verbrauchssteuer-Quittungen auch eine bürgermeisteramtlich beglaubigte Be-
scheinigung des auswärtigen Empfängers über Art und Menge der empfange-
nen Gegenstände, den Tag des Empfangs und die Persönlichkeit des Äb-
scnders, sowie des Führers vorzulegen.

H 18. Eine handelsmätzige und darum zum Anspruch von Verbrauchs-
steuer-Rückvergütung berechtigende Ausfuhr wird nur dann angenommen,
wenn es sich um einen Verbrauchssteuerbetrag von mindestens 20 Pfg. bet
jeder Ausfuhr handelt, und wird nicht angenommen, wenn die Ausfuhr durch
die Post erfolgt.

H 19. Zur Erlangung von Verbrauchsstcuer-Nückvergütungen wegen des
in H 5, letzter Absatz, erwähnten Grundes ist ferner erforderlich:

Dah der Antrag auf Rückvergütung spätestens 6 Wochen nach der

Ausfubr beim Stadtrat eingereicht wird, und

datz die Zwischenzeit zwischen der Fälligkeit der Verbrauchssteuer

und der Ausfuhr niä,t mehr als sechs Monate be'trägt.

H 20. In jedem Falle können die nach den HH 15, 16, 17 und 19 zu lei-
stcnden Rückvergütungen verweigert werden, wenn nachweisbar das Erfor-
dernis der Handelsmätzugkeit bei der Ausfuhr nicht zutrifft.
ä. Besondere Bestim m unge n über einzelne v e r b rauch Z-
st e u e r p f l i ch t i g e Gegenständ e.

a- Bier.

H 21. Die VerbrauciHsteuer von Bier, tmlches auf s1ädtisct)er Gemar-
kung gebraut wird, wird zugleich mit der staatliäx'u Biersteuer unter An-
wen'dung de'r für diese geltenden Grundfatze erholxun
loading ...