Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim für das Jahr 1908 — Heidelberg, 1908

Seite: 578
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Entschädigung verlangen, welche die Hälfte des Vierteljerhrslohns beträgt.
Wenn Dienstboten für landwirtschnftliche Geschäfte in der Zeit vom Oktober
bis einschlichzlich Feürunr nicht angenommen, entlassen werden oder aus--
treten, so erhöht sich die Entschädigung auf den vierten Teil des Jahreslohns.

H 17. Bei monatweise vermietetem Gesinde beläuft sich die Ent-
schädigung auf den Betrag des Lohnes für cinen halben Monat.

H 18. Sowohl den Dienstherren als den Dienstboten bleibt in den Fällen
der vorhergehenden HH vorbchalten, einen höheren Schaden gerichtlich geltend
zu machen.

H 19. Wer eineu Dieustboten zum widerrechtlichen Verlassen des Dienstes
verleitet oder in Kenntnis eines noch bestehenden Gesindeverhältnisses in
Dienst nimmt, ist als Gesamtschuldner mit dem vertragsbrüchigen Dienst-
boten nach den Vorschrifteu der HH 11, 17, 18 dem Dienstherrn zum Schaden-
ersatz verpflichtet.

H 20. Minderjährige Personen dürfen nur, wenn sie mit einem behörd-
lich ausgestellten Dienstbuch versehen sind, als Dienstboten beschäftigt
werden.

Der Dienstherr ist verpflichtet, das Dienstbuch bei der Annahme eines
solchen Dienstboten einzufordern, dasselbe zu verwahren, auf amtliches
Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösuug des Dienstverhältnisses
dem Dienstboten wieder auszuhändigen.

Der Dienstherr ist ferner verpflichtet, die Zeit des Ein- und Austritts,
sowie die Art der Bcschäftigung eines solchen Dienstboten im Dienstbuch
einzutragen und zu unterzeichnen. Dic Einträge dürfen nicht mit eincm
Merkmal vcrsehen sein, welches den Jnhaber des Dienstbuchs günstig oöer
nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. Der Eintrag eines Urteils über die
Führung oder die Leistungcn des Dienstboten uird sonstige durch dieses Gesetz
nicht vorgesehene Eintragungcn oder Vermerke in oder an dem Dienstbuch
sind unzulässig.

H 21. Der Dienstherr ist Verpflichtet, jedem Dienstboten beim Abgang
auf Verlangen ein Zeugnis über Art und Dauer der Beschäftigung, sowie
über Führung und Leistungen auszustellen.

Dem Dienstherrn ist untcrsagt, das Zcugnis mit Merkmalen zu ver-
sehen, welche den Zweck haben, den Dienstboten in einer aus dem Wortlaut
des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen.

H 22. Die näheren Bestimniungen über die Einrichtung, Ausstellung
und Aushändiguug der Dienstbücher und Dienstzeugnisse und über die Be-
glaubigung der Einträge im Dienstbuch, sowie der Dienstzeugnisse werden
durch Verordnung (s. unten) getroffen.

Die Ausstellung der Dienstbücher und dic Beglaubigung der Einträge im
Dienstbuch, sowie der Dienstzcugnisse erfolgt gebührenfrei; jedoch kann von
demjenigen, durch dessen Verschuldcn die Ausstellung eines neuen Dienst-
buchs notwendig gcworden ist, eine durch die Vcrordnung zu bcstimmende
Taxe erhoben werden.

H 23. Ein Dienstherr, welchcr das Dienstbuch seiner gesetzlichen Ver-
pflichtung zuwider nicht rechtzeitig ausgehändigt oder die vorschriftsmätzigen
Einträge zu niachen unterlassen odcr unzulässige Einträge, Mcrkmale oder
Vermerke gemacht hat, ist dcm Dienstboten entschädigungsvflichtig. Der An-
spruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach
seiner Entstehung durch Klage oder Einrede geltend gemacht wird.

H 24. Wer als Diensthcrr ein Dienstbuch oder Dienstzeugnis mit un-
zulässigen Einträgen, Niertmalen oder Vermerken versieht, wird mit Geld-
strafe bis zu laO Mk. bestraft.

Dienstherren und Dienstboten, tvelckie sonstigen, ihncn nach diesem Ge-
setze oder der Vollzngsverordnung hinsichtlich des Dienstbuchs oder der Dienst
zeugnisse obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafc
bis zu 20 Vck. bestraft.
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