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https://doi.org/10.11588/diglit.3784#0604
553
Dienstrnanns-Ordnung.
Ortspolizeiliche Vorschrift vom 22. Seprember 1906 und Aenderung vom >2.Oktober
1907 auf Gruud des ß 184?. P.-St.-G.-B. u. Z 87 Gew.-Ordg. unter Aufhebung der
Dienstmannsordnung vom 24. April und 19. Oktober 1872.
I. Allgemeine Bestimmungen:
8 1-
Wer auf öffentlichen Straßen und Plätzen, fei es auf eigene oder
freinde Rechnung, gewerbsmäßig dem Publikum feine Dienste anbieten will,
hat vor Beginn des Geschäftsbetriebs fein Vorhaben bei der Polizeibehörde
anzumelden und seine persönliche Zuverlässigkeit fnr den beabfichtigten Ge--
werbebetrieb in genügender Weise darzutun.
8 2.
Außerdem ist der Bewerber gehalten, sobald das Gewerbe ohne Hilfe
weiterer Personen auf eigene Rechnuug betrieben werden soll, eine Kaution
von 300 Mk. zu hinterlegen.
Die Kautionsstellung kaun auch durch dritte Personen erfolgen. Wird
von einer Person für mehrere selbständige Dieustmänner eine Gesamtkaution
gestellt, so hat sie zu betragen:
für 2 bis 3 das Gewerbe ausübende Personen . . 600 Mk.
für 4 bis 6 Personen. 800 Mk.
sür 7 bis 10 Personen. 1000 Mk.
für mehr als 10 Personen. 2000 Mk.
Wird das Gewerbe von mehreren Personen auf gemeinsame Rechnung
oder von einem Unternehmer unter Verwcndung von Gehilsen (sog. Dienst-
mannsinstitut) betrieben, so ist eine Gesamtkaution nach den gleichen Sätzen
zu stellen.
Die Kautionsstellung muß in der Weise geschehen, daß die Kautions-
summe bei der hiesigen städtischen Sparkasse bar einbezahlt und in dsm
Sparbuch beurkundet wird, daß vollständige oder teilweise Rückzahlung der
Kaution nur mit Genehmignng des Gr. Bezirksamts stattfinden darf.
Mindert sich die Kautioussumme durch Strafen, Schadenersatz und
dergl., so ist fie binnen 8 Tagen zu ergänzen. Personen, welche für einen Dienst-
mann Kaution stellen, sowie die Personen, welche Gesamtkaution stellen, haben
zugleich mit der Kautionsbestellung eine Urkunde auszustellen, in welcher die
Personen, für welche die Kaution gestellt wird, bezeichnet werden und die
Kautionssteller sich für alle Schadenersatzansprüche gegen diese Personen famt-
verbindlich haftbar erklären.
§3-
UnLerliegt die Zulassung zum Gewerbsbetrisb hrernach keincm Anstand,
so wird dem Nachsuchenden von der Polizeibehörde ein auf den Namen lau-
tender Ausweis eingehändigt, der ciner alljührlichen Erneuerung bedarf.
Z 4.
Wer das in Z. 1. genannte Gewerbe in Person betreiben will, erhält
vom Bezirksamt eine Nummer angewiesen und hat einen damit versehenen
Metallschild aus der linken Seite der Vrust offen zu tragen. Dieselbe Nummer
nebst der Bezeichnung Dienstmann ist nach näherer Vorschrift des Bezirksamts
an der Kopfbedeckung anzubringen.
8 5-
Das Tragen der vom Bezirksamte genehmrgten besonderen Abzeichen
eines Dienstmannsinstituts ist allen Disnstinännern, welche ihm nicht ange-
hören, untersagt.
8 6.
Von jedem Dienstmann wird, wenn in seinem Gewerbeausweis nichts
anderes bemerkt ist und dieser von ihm nicht sofort bei der Bestellung unaus-
gefordert vorgewiesen wird, angenommen, daß er allen im bestehenden Tarif
bezeichneten Ärten von Arbeiten und Diensten um die dort aufgeführten Ge-
Dienstrnanns-Ordnung.
Ortspolizeiliche Vorschrift vom 22. Seprember 1906 und Aenderung vom >2.Oktober
1907 auf Gruud des ß 184?. P.-St.-G.-B. u. Z 87 Gew.-Ordg. unter Aufhebung der
Dienstmannsordnung vom 24. April und 19. Oktober 1872.
I. Allgemeine Bestimmungen:
8 1-
Wer auf öffentlichen Straßen und Plätzen, fei es auf eigene oder
freinde Rechnung, gewerbsmäßig dem Publikum feine Dienste anbieten will,
hat vor Beginn des Geschäftsbetriebs fein Vorhaben bei der Polizeibehörde
anzumelden und seine persönliche Zuverlässigkeit fnr den beabfichtigten Ge--
werbebetrieb in genügender Weise darzutun.
8 2.
Außerdem ist der Bewerber gehalten, sobald das Gewerbe ohne Hilfe
weiterer Personen auf eigene Rechnuug betrieben werden soll, eine Kaution
von 300 Mk. zu hinterlegen.
Die Kautionsstellung kaun auch durch dritte Personen erfolgen. Wird
von einer Person für mehrere selbständige Dieustmänner eine Gesamtkaution
gestellt, so hat sie zu betragen:
für 2 bis 3 das Gewerbe ausübende Personen . . 600 Mk.
für 4 bis 6 Personen. 800 Mk.
sür 7 bis 10 Personen. 1000 Mk.
für mehr als 10 Personen. 2000 Mk.
Wird das Gewerbe von mehreren Personen auf gemeinsame Rechnung
oder von einem Unternehmer unter Verwcndung von Gehilsen (sog. Dienst-
mannsinstitut) betrieben, so ist eine Gesamtkaution nach den gleichen Sätzen
zu stellen.
Die Kautionsstellung muß in der Weise geschehen, daß die Kautions-
summe bei der hiesigen städtischen Sparkasse bar einbezahlt und in dsm
Sparbuch beurkundet wird, daß vollständige oder teilweise Rückzahlung der
Kaution nur mit Genehmignng des Gr. Bezirksamts stattfinden darf.
Mindert sich die Kautioussumme durch Strafen, Schadenersatz und
dergl., so ist fie binnen 8 Tagen zu ergänzen. Personen, welche für einen Dienst-
mann Kaution stellen, sowie die Personen, welche Gesamtkaution stellen, haben
zugleich mit der Kautionsbestellung eine Urkunde auszustellen, in welcher die
Personen, für welche die Kaution gestellt wird, bezeichnet werden und die
Kautionssteller sich für alle Schadenersatzansprüche gegen diese Personen famt-
verbindlich haftbar erklären.
§3-
UnLerliegt die Zulassung zum Gewerbsbetrisb hrernach keincm Anstand,
so wird dem Nachsuchenden von der Polizeibehörde ein auf den Namen lau-
tender Ausweis eingehändigt, der ciner alljührlichen Erneuerung bedarf.
Z 4.
Wer das in Z. 1. genannte Gewerbe in Person betreiben will, erhält
vom Bezirksamt eine Nummer angewiesen und hat einen damit versehenen
Metallschild aus der linken Seite der Vrust offen zu tragen. Dieselbe Nummer
nebst der Bezeichnung Dienstmann ist nach näherer Vorschrift des Bezirksamts
an der Kopfbedeckung anzubringen.
8 5-
Das Tragen der vom Bezirksamte genehmrgten besonderen Abzeichen
eines Dienstmannsinstituts ist allen Disnstinännern, welche ihm nicht ange-
hören, untersagt.
8 6.
Von jedem Dienstmann wird, wenn in seinem Gewerbeausweis nichts
anderes bemerkt ist und dieser von ihm nicht sofort bei der Bestellung unaus-
gefordert vorgewiesen wird, angenommen, daß er allen im bestehenden Tarif
bezeichneten Ärten von Arbeiten und Diensten um die dort aufgeführten Ge-