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https://doi.org/10.11588/diglit.3784#0663
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badischen Staatskasse bezogen werden, ferner die Dienstbezüge (einschließlich
der Militärpersonen) der Militärpersonen aus der Klasse der Unteroffiziere
und Gemeinen, die Dienstbezüge der aktiven Gendarmen vom Oberwacht-
meister abwärts, sowie alle Sterbguartalbezüge steuerfrei.
Die Grundlage für die Veranlagung zur Einkommensteuer bildet das
steuerbare Jahreseinkommen des Pflichtigen und zwar bei einem neu zu ver-
anlagenden nach dem Stande seiner Einkommensverhältnisse an dem Tage,
mit dem die Steuerpflicht beginnt, im übrigen nach dem Stand der Einkom-
mensverhältnifse am 1. April des Jahres, in welchem er zur Abgabe einer
Steuererklärung verpslichtet ist.
Bei Bemessung des Einkommens nach dem Stande der Einkommensver-
hältnifse an einem bestimmten Tage sind feststehende Bezüge nach ihrem dem
Stande am matzgebenden Tage entsprechenden Jahresbetrag, wandelbare Be-
züge nach dem tatsüchlichen Ergebnis des letzten Kalender- oder Geschäfts-
jahrs, sofern sie aber noch nicht ein Jahr lang slietzen, nach dem mutmatzlichen
Ergebnis des laufenden Jahres in Ansatz zu bringen.
Die Steuerpslicht ist in derjenigen Gemeinde begründet, in welcher der
Pflichtige seinen Wohnsitz (Hauptniederlassung) hat, oder, beim Maugel eines
Wohnsitzes im Grotzherzogtum, den grötzten Teil seines steuerbaren Einkom-
mens Lezieht.
Bereits in der Gemeinde zur Einkommensteuer veranlagte Steuerpslich--
tige, deren steuerbares Einkommen — nach dem Stande der Verhältnisse am
t. April eines Jahres bemessen — sich derart erhöht hat, datz sich gemätz Art.
13 des Gesetzes ein höherer Steueranschlag ergibt, sind verpslichtet, eine
Steuererklärung abzugeben. Die gleiche Verpflichtung haben diejenigen Per-
sonen, die erstmals oder, nachdem ihre Steuerpflicht geruht hat, in der Ge-
meinde erstmals wieder einkommensteuerpslichtig geworden sind. Der
Steuerkommissär ist berechtigt, solche Personen schon vor Beginn des Ab- und
Zuschreibens zur Abgabe einer Steuererklärung aufzufordern und sie borläu-
fig zur Einkommensteuer zu veranlagen.
Für die GsmerndLbestLuerung rnastgebende Vrstimwungen, welchs
von denen für die staatlichv Vesteuerung abweichen.
a. Hinsichtlich des Vermögens.
Während bei der staatlichen Besteuerung des Vermögens das ganze im
Großherzogtmn befindliche steuerbare Vermögen an dem Ort zu versteuern ist,
wo der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, ist zur Gemeindebesteuerung beizu-
ziehen
1. das Liegenschaftsvermögen in derjenigen Gemarkung, in welcher die Liegen-
schaften liegen;
2. das Betriebsvermögen in den Gemarkungen, in denen das Unternehmen
betrieben wird, oder auf die es sich erstreckt, und
3. das Kapitalvermögen am Wohnsitz des Steuerpflichtigen.
Bei den Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens, welches von einem Steuer-
pflichtigen auf eiuen anderen übergehl, geht die Steuerpflicht mit dem Beginn
desjenigen Kalenderjahres, welches auf die rechtzeitige Feststellung des Ueber-
gangs (das Ab- und Zuschreiben) solgt, auf den Erwerber über.
b. Hinsichtlich des Einkommeus.
Diejenigen Personen, deren Gesamteinkommen unter 900 Mk., jedoch min-
destens 500 Mk. betrügt, siud nicht flaatssteuerpflichtig, aber gemeindeumlage-
pflichtig und haben die diesbezüglichen Anmeldungen bei dem Großh. Steuerkom-
missär zu machen. Bei der gleichen Behörde haben alle diejenigen, welche im
Großherzogtum Baden wohnen und Gehalte, Pensionen oder Wartegelder aus
der Kasse eines anderen Bundesstaates oder eines ausländischen Staates erhal-
ten, diese Bezüge zur Gemeindebesteuerung anzmnelden.
Zuwiderhandlnngen gegen diese Meldepflicht werden vom Bürgermeisteramt
an Geld bis zu 30 Mk. bestraft.
badischen Staatskasse bezogen werden, ferner die Dienstbezüge (einschließlich
der Militärpersonen) der Militärpersonen aus der Klasse der Unteroffiziere
und Gemeinen, die Dienstbezüge der aktiven Gendarmen vom Oberwacht-
meister abwärts, sowie alle Sterbguartalbezüge steuerfrei.
Die Grundlage für die Veranlagung zur Einkommensteuer bildet das
steuerbare Jahreseinkommen des Pflichtigen und zwar bei einem neu zu ver-
anlagenden nach dem Stande seiner Einkommensverhältnisse an dem Tage,
mit dem die Steuerpflicht beginnt, im übrigen nach dem Stand der Einkom-
mensverhältnifse am 1. April des Jahres, in welchem er zur Abgabe einer
Steuererklärung verpslichtet ist.
Bei Bemessung des Einkommens nach dem Stande der Einkommensver-
hältnifse an einem bestimmten Tage sind feststehende Bezüge nach ihrem dem
Stande am matzgebenden Tage entsprechenden Jahresbetrag, wandelbare Be-
züge nach dem tatsüchlichen Ergebnis des letzten Kalender- oder Geschäfts-
jahrs, sofern sie aber noch nicht ein Jahr lang slietzen, nach dem mutmatzlichen
Ergebnis des laufenden Jahres in Ansatz zu bringen.
Die Steuerpslicht ist in derjenigen Gemeinde begründet, in welcher der
Pflichtige seinen Wohnsitz (Hauptniederlassung) hat, oder, beim Maugel eines
Wohnsitzes im Grotzherzogtum, den grötzten Teil seines steuerbaren Einkom-
mens Lezieht.
Bereits in der Gemeinde zur Einkommensteuer veranlagte Steuerpslich--
tige, deren steuerbares Einkommen — nach dem Stande der Verhältnisse am
t. April eines Jahres bemessen — sich derart erhöht hat, datz sich gemätz Art.
13 des Gesetzes ein höherer Steueranschlag ergibt, sind verpslichtet, eine
Steuererklärung abzugeben. Die gleiche Verpflichtung haben diejenigen Per-
sonen, die erstmals oder, nachdem ihre Steuerpflicht geruht hat, in der Ge-
meinde erstmals wieder einkommensteuerpslichtig geworden sind. Der
Steuerkommissär ist berechtigt, solche Personen schon vor Beginn des Ab- und
Zuschreibens zur Abgabe einer Steuererklärung aufzufordern und sie borläu-
fig zur Einkommensteuer zu veranlagen.
Für die GsmerndLbestLuerung rnastgebende Vrstimwungen, welchs
von denen für die staatlichv Vesteuerung abweichen.
a. Hinsichtlich des Vermögens.
Während bei der staatlichen Besteuerung des Vermögens das ganze im
Großherzogtmn befindliche steuerbare Vermögen an dem Ort zu versteuern ist,
wo der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, ist zur Gemeindebesteuerung beizu-
ziehen
1. das Liegenschaftsvermögen in derjenigen Gemarkung, in welcher die Liegen-
schaften liegen;
2. das Betriebsvermögen in den Gemarkungen, in denen das Unternehmen
betrieben wird, oder auf die es sich erstreckt, und
3. das Kapitalvermögen am Wohnsitz des Steuerpflichtigen.
Bei den Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens, welches von einem Steuer-
pflichtigen auf eiuen anderen übergehl, geht die Steuerpflicht mit dem Beginn
desjenigen Kalenderjahres, welches auf die rechtzeitige Feststellung des Ueber-
gangs (das Ab- und Zuschreiben) solgt, auf den Erwerber über.
b. Hinsichtlich des Einkommeus.
Diejenigen Personen, deren Gesamteinkommen unter 900 Mk., jedoch min-
destens 500 Mk. betrügt, siud nicht flaatssteuerpflichtig, aber gemeindeumlage-
pflichtig und haben die diesbezüglichen Anmeldungen bei dem Großh. Steuerkom-
missär zu machen. Bei der gleichen Behörde haben alle diejenigen, welche im
Großherzogtum Baden wohnen und Gehalte, Pensionen oder Wartegelder aus
der Kasse eines anderen Bundesstaates oder eines ausländischen Staates erhal-
ten, diese Bezüge zur Gemeindebesteuerung anzmnelden.
Zuwiderhandlnngen gegen diese Meldepflicht werden vom Bürgermeisteramt
an Geld bis zu 30 Mk. bestraft.