Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1911 — Heidelberg, 1911

Seite: 576
Zitierlink: i
http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/AdressbuchHD1911/0644
Lizenz: Creative Commons - Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen
facsimile
576

Die Erhebungsstellen werden durch den Stadtrat bestimmt. Die Straßen,
welche für die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Gegenstände gesperrt sind,
müsten durch Verbottafeln kenntlich gemacht werden, welche die nächste Erhebungs-
stelle angeben.

Es ist gestattet, die von den Bergen südlich der Stadt herunterkommenden
steuerpflichtigen Gegenstände durch den Klingenteich nach der Stadt einzu-
führen; dieselben müssen aber sofort bei der Stadtkasse vorgezeigt und ver-
steuert wevden.

An sämtlichen Erhebungsstellen sind die Verbrauchssteuer-Ordnung und
der Verbrauchssteuer-Tarif anzuschlagen.

§ 4. Die Zahlung der Verbrauchssteuer liegt demjenigen ob, welcher
einen derselben unterworfenen Gegenstand tatsächlich in den Verbrauchs-
steuerbezirk einbringt. Daneben hastet auch der Auftraggeber des Ein-
bringers und der Empfänger. Hinstchtlich der Post- und Expreßgutsendungen,
sowie jener Sendungen, welche an Personen außerhalb einer Erhebungs-
stelle gerichtet sind, haftet nur der Empfänger.

§ 5. Von der Verbrauchssteuer sind befreit:

1. Wein, Obstwein, sowie Seekrebse, sofern diese Gegenstände aus dem
Auslande eingegangen sind und die zollamtliche Behandlung bereits be-
standen haben oder derselben noch unterliegen.

Auf Wein findet dieser Befreiungsgründ nur bei der erstmaligen
Einlage Anwendung.

2. Gegenstände, welche nur durch die Stadt hindurch geführt werden.

3. Gegenstände, welche zur Verarbeitung im Gewerbebetrieb einer Fabrik
eingeführt werden, sofern fie nicht den Stoff zur Fabrikation ver-
brauchssteuerpflichtiger Gegenstände abgeben.

Gebraucht aber der Fabrikinhaber die eingeftibrten Gegenstände
auch zum eigenen Verbrauch, so hat er dafür einen Aversalbeitrag in
die Stadtkasse zu bezahlen.

4. Sendungen und Transporte, für welche die Verbrauchssteuer im Falle
der Erhebung unter 5 Pfennig betragen würde.

5. Gegenstände, welche von der Königlichen Militär-Verwaltung zum
Unterhalt der Manschasten eingeführt oder bezogen werden nach Maß-
gabe des Gesetzes vom 16. Mai 1888.

Werden Gegenstände, von welchen nachweislich Verbrauchssteuer erhoben
wurde, i>m ursprünglichen oder verarbeiteten Zustande im Wege des Handels
aus der Stadt ausgeführt, so hat gleichfalls auf Berlangen bei der Aussuhr
eine entsprechende Rückvergütung der Verbrauchssteuer zu erfolgen.

§ 6. Streitigkeiten über Lie Verpslichtung zur Zahlung der Verbrauchs-
steuer, über die Befreiung von derselben und über das Recht auf Rückver-
gütung, sowie über die Aversalbeiträge der Fabrikanten, entscheiden die Ver-
waltungsgerichte.

d) Berfahren bei der Erhebung undKontrolle.

§ 7. Wer einen verbrauchssteuerpflichtigen Gegenstand in die Stadt
verbringt, hat denselben bei dem Erheber der Eingangsstelle oder direkt bei der
Stadtkasse anzumelden und zu versteuern.

Der Erheber stellt über die entrichtete Verbrauchssteuer dem Einbringer
eine Empfangsbescheinigung aus, welche von letzterem aufzübewahren und
dem Auffichtspersonal auf Verlangen vorzuweisen ist.

8 8. Personen, welche außerhalb einer Erhebungsstelle wohnen, haben
derselben oder der Stadtkasse längstens innerhalb 24 Stunden von jedem Be-
zuge einer steuerpflichtigen Sache, welche an einer Erhebungsstelle nicht vor-
beigekommen, Anzeige zu erstatten und die Steuer zu entrichten. Jn geeig-
neten Fällen kann der Stadtrat, anstatt der jeweiligen Versteuerung jedes
einzelnen Gegenstandes, eine Jahres-Pauschsumme festsetzen.

8 9. Wer verbrauchssteuerpflichtige Gegenstände durch die Post oder als
Expreßgut empfängt, hat dieselben spätestens am darauffolgenden zweiten
loading ...