Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1911 — Heidelberg, 1911

Seite: 577
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Werktage zu den üblichen Geschäftsstunden und zwar bei Postsendungen unter
Vorzeigung der betreffenden Postbegleitpapiere, bei der nächsten Erhebungs-
stelle oder bei Ler Stadtkasse anzumelden und zu versteuern. Dabei wird
angenommen, dah 5 Prozent des Bruttogewichts auf die Verpackung komwen.

§ 10. Wer anläßlich einer Einfuhr den in 8 5 Ziffer 1 erwähnten Be-
freiungsgrund geltend machen will, hat die Sendung samt dazu gehörigem
Frachtbrief und Zollguittung bei dem Erheber der Eingangsstelle oder
direkt bei der Stadtkasse anzumelden.

Ergibt sich aus diesen Papieren die Richtigkeit des Befreiungsgrundes,
so sind dieselben von dem Erheber zum Zeichen der stattgehabten Kontrolle
mit dem Tagstempel zu versehen.

§ 11. Die Führer von verpackten Gegenständen sind bei deren Ein-
bringen verpflichtet, auf Verlangen des Aufsichtspersonals jederzeit anzu-
geben, ob und welche verbrauchssteuerpflichtige Gegenstände in der Verpackung
enthalten sind. Das Aufsichtspersonal ist berechtigt, sich von der Wahrheit
der Angabe durch Augenschein zu überzeugen und zu diesem Behufe die er-
forderliche Mithilfe der Führer zu beanspruchen.

Werden bei derartigen Untersuchungen durch SchulÄ des Aufsichtsperso-
nals Beschädigungen verursacht, so haftet hievwegen die Stadtkasse, vorbehalt-
lich des Rückgriffs auf den Schuldigen.

8 12. Jst der Pflichtige nicht willens oder nicht imstande, die vorge-
schriebene Verbrauchssteuer zu bezahlen, und steht er vom Einbringen der
zu versteuernden Gegenstände nicht ab, so können die letzteren ganz oder teil-
weise bis zum Austrag der Sache zurückbehalten und, wenn sie dem Ver-
derben ausgesetzt sind, vor Eintritt dieses durch öffentliche Bersteigerung
veräuhert werden.

Auch hier haftet die Stadtkasse, vorbehaltlich des Rückgriffs auf den
Schuldigen, für etwaigen, durch die Schuld des Aufsichtspersonals verursachten
Schaden.

Jm Falle der Versteigerung ist der Mehrerlös nach Abzug der Kosten dem
Pflichtigen auszufolgen.

8 13. Bei der Einfuhr verpackter Gegenstände, welche mit der Eisenbahn
als Eil- oder Frachtgut angekommen sind, kann der Crheber nach Einsicht
des Frachtbriefes von weiterer Untersuchung Ler Sendung Umgang nehmen,
wenn der Führer bereit ist, die Verbrauchssteuer unter Zugrundelegung des
im Frachtbrief angegebenen Bruttogewichts mit 20 Prozent Abzug zu be-
zahlen.

8 14. Für verbrauchssteuerpflrchtige Gegenstände, welche den städtischen
Verbrauchssteuerbezirk nur durchlaufen, ist bei der Eingangsstelle unter An-
gabe der Menge, bezw. des Gewichts der Steuerobjekte, des Namens und
Wohnorts des Absenders und Empfängers sowie des Führers ein Durchfuhr-
schein zu lösen. Eine von der Entrichtung der Verbrauchssteuer befreiende
Durchfuhr wird nur angenommen, wenn die Ausfuhr innerhalb 24 Stunden
nach der Einfuhr stattfindet, und nur, wenn sich dieselbe auf sämtliche im
Durchfuhrschein bezeichneten Gegenstände und Mengen bezieht. Bei der
Ausgangsstelle mutz dieser Schein dem Verbrauchssteuererheber abgeliefert
werden.

c) Rückvergütungen.

8 15. Wer die Rückvergütung bezahlter Verbrauchssteuern wegen des
in 8 5, letzter Absatz, erwähnten Grundes beansprucht, hat sich unter Vor-
zeigung der auszuführenden Gegenstände beim Erheber der Ausgangsstelle
einen Ausfuhrschein geben zu lassen. Dieser Schein muh enthalten:

1. Eine Vermerkung über Art und Menge der ausgeführten Gegenständc.

2. Namen und Wohnort des Führers und seines Auftraggebers.

3. Namen und Wohnort des Empfängers oder die Vermerkung, datz die
betreffenden Gegenstände zum Verkauf an unbestimmte Personen aus-
geführt werden.

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