Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1912 — Heidelberg, 1912

Seite: 593
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Zur Erlangung von Verbrauchssteuer-Nückvergütuugen uach tz 9 ist crsorderlich,
daß die Zwischenzeit zwischen der Fälligkeit der Verbrauchssteuer und der Aus-
fuhr nicht niehr als sechs Monate beträgt.

s; 11. Jn jedem Falle können dic uach dem § 9 zu leistenden Rückvergütungen
verlveigcrt lverdeu, wenn nachweisbar das Erfordernis der Handelsmässtgkeit bei
der Aussuhr nicht zutrifft.

cl. Besondere Bestimmuugeu über einzelne verbrauchs-
st e u e r p s I i ch t i g e Gegenstände.

Bier.

H 12. Die Berbreiuchssteuer von Bier, welches aus städtischer Gemar-
kung gebraut wird, wird zugleich mit der staatlichen Wiersteuer unter An-
wendung der sür diese geltenden Grundsähe erhoben.

13. Die Nückvcrgütung für das währeud eines Kalenderjahres ausgeführte,
in der Gemeinde gebraute Bier wird sür jede einzelne Bierbrauerei nach den für
die Rückvergütung der staatlichen Biersteuer geltenden Lorschriften am Schlusse
des Jahres sestgestellt.

Die Steuerrückvergütung ist nach dem für jede Bier ausführende Brauerei
von der Steuerverwaltung ermittelten durchschnittlichcn Malzverbrauch für ein
Hektoliter Bier nnd nach der Steuerleistung dieser Brauerei in dem maßgebenden
Kaleuderjahr, begiunend mit dem höchsten von ihr bezahlten Malzsteuersatze, zu
bemessen. Der L-teuerrückvergütungsberechnung darf jedoch ein durchschnittlicher
Malzverbrauch von mehr als 25 üg für eiu Hektoliter Bier nicht zu Grunde ge-
legt werden. Während dcs Kaleuderjahres wird die Steuerrückvergütung zunächst
nach dem Satze von 46 Pfg. fiir cin Hektoliter gewührt; salls aber sür das vor-
hergehendc Kalenderjahr ein niedrigerer Satz ermittelt war, wird zunächst nur
dieser vergütet. Am L-chlusse dcs Jahres wird sodann der zu wenig oder zu viel
geleistcte Betrag durch Nachvergütung oder Rückerhebung ausgeglichen.

Die Nückvergütung für Bier, das gegen Entrichtung dcr örtlichen Biersteuer
in die Gemeinde eingefiihrt worden ist, beträgt 65 Pfg. für das Hektoliter.

Wird Bicr iu ungecichten Flaschcn ausgcführt, so wird jede Flasche als
eiuen halben Liter halteud berechnet uud jede chalbe 'Flasche als einen viertel
Liter haltend.

K Wein.

8 14. Die städtische Vcrbrauchssteuer bon Wein wivd mit der staat-
licheu Weinakzise unter Anwendung der Grundsätze erhoben, wie sie das
Weinsteuergesetz vom 19. Mai 1882 bezw. das Gesetz bom 27. Juli 1888 in
Bezug auf Llbgabepslicht, Fälligkeit der Steuer und Steuerbefreiung fest-
setzen. Jn den Fällen des Art. 28, Zifs. 4 und Ziss. 13 des Gesetzes tritt je-
doch eine Befrciung vou der Verbrauchssteuer uur dann eiu, weuu es sich
um bereits in dcr Gemarkung Heidelberg eiugekellerte Weiue haüdelt.

Erhebt üie Staatsvcrwaltung in deu Fällen des Art. 10 letzter Absatz
und Art. 21 des Weinsteuergesches die Weinsteuer iu Gestalt eines Aver-
sums, so wird für die Verbrauchssteuer cbenfalls ein nach Verhältnis zu be-
rechnendes Aversum vereiubart.

Bei Feststelluug der verbrauchssteuerpflichtigen Weinmcnge ist jede
Flasche vou geringerem Fnhalt als ein Liter wie eiue Literflasche zu behan-
deln.

e. Sirasen.

8 15. Wer die Entrichtuug vou Berbrauchssteuern uuterlästt, verfällt
— nbgesehen von der Pflicht zur Nachzahlung der Abgabe — in eine Geld-
strafe/welche dem viersachen uud im Wiederholungssalle dem achtsachen Be-
trage üer geschul'deten Abgabe gleichkommt.

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