Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1912 — Heidelberg, 1912

Seite: 631
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3. Sterbegeld,

4. Sterbegeld für die Ehefrauen und Kinder unter 14 Jahren.

Die Gemeindekrankenversichcrung gewährt den Dienstboten nur An-
fpruch auf freie arztliche Bchandlung, freie Arzner oder freie Verpflegung im
akademischen Krankenhause.

Das Necht zum Beitritt zur Ortskrankenkasse steht nach 8 ö
des Kassenstatuts neben anderen Pcrsonenklassen, besonders den in der sogen.
Hausindustrie tätigen Personen sowie auch Len Besitzern von Ge-
werbebetrieben und Handlungsgeschäften, zu, deren nicht
reduzierter Einkominensteueranschlag 2000 Mark nicht übersteigt.

3. Pflichten der Arbeitgeber (Diensthcrrfchafteu) und
FoIgcu etwaiger V e r s ä u m n i s derselben.

n) Der § 49 dcs Krankenversick^erungsgesetzes bestimrnt:

„Dic Arbeitgeber habeu jede von ihnen beschäftigte versicherungspflich»
tigc Persou, welche weder einer Betriebs-(Fabrik)-Krankenkasse (tz 59),
Bau-Krankenkasse (§ 69), Jnnuugs-Krankenkasse (^ 73), Knappschaftskasse
(§ 74) angehört, noch gemäß § 75 von der Verpflichtung, der Gemcinde-
Krankenversicherung oder einer Orts-Krankenkasse auzugehüren, befreit ist,
spätestens am dritten Tage nach Beginu der Beschüftigung anzumeldea
und spätestens am dritten Tage nach Beendigung derselben wieder ab-
zumelden.

Veränderuugeu, durch welche während der Daucr der Beschäftigung die
Versickierungspflicht für solche Personen begründet wird, die der Versichc-
ruugspflicht auf Grund ihrer Beschäftigung bisher nicht unterlagen, sind
fpäiestens am dritten Tage nach ihrem Eintritt gleichfalls anzumelden."

Bci vorfätzlicher oder fahrlässiger Bersüumung der Anmeldung ist der
Arbcitgeber nach 50 des Gesetzes vcrpflichtct, der Ortskrantcnkasse oder
der Gemeindckranlenversickiernng nllc Aufwcuduugen zu erstattcn, welche
dieselben auf Grund gesetzluber odc'r statutarischer Vorschrift in einem vor
der Anmelduug dnrch die nicht angemeldete Person veranlaßten Unter-
stützimgsfalle gemacht haben. Außerdem trifrt den Sänmigen nach § 81
des Geseties eine G e I d st r a fe bis z u 2 0 M a r k.

Tie Meldestclle befinlxck sich für die O r t s k r a n ke n ka s se sowie für
die G e m eindekra n k c n v e r s i chc r n n g in der Biene n st r. 8.
d) die (P 51 — 53, 53 a, 55 nnd 56 des Gesetzes bestimmen:

^ 51. Tie Beiträge zur Kraukenversickierilng entfallen bei versicherungs-
pflichtigen Personen zu zlvci Dritteln auf diese, zu einem Drittcl auf ihre
Arbeitgeber. Eintrittsgelder belasten nur die Versicherten.

^ 52. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beiträge nnd Eintrittsgelder.
:velck>e für die von ihnen beschäftigten Personen zur Gemcinde-Krankenvcr-
sicherung oder zu eiuer Orts-Kraukenkasse zu entrichten sind, einzuzahlen.
Die Beiträgc fiud an die Geineiude-Krankenverstchcrung, sofern nicht durch
Gemciudebeschluß anderc Zahlungstermine festgesctzt sind, wöchentlich im
voraus, au die Orts-Krauteukasse zu deu durch Statut festgcfetzten Zah-
luugSieriniuen einzirzahlen. Das EintrittSgeld ist mit dem ersten fälligen
Beirrag einzuzahlen. Die Beiträge sind fo lange fortzuzah -
l e n , bis di e v o r s ch r i s t s m ä ß i g e A b m eldung (^ 49) erfolgt
i st, und für deu betreffenden Zeitteil zurückzuerstatten, wenn die rechtzeirig
abgemeldete Person innerhalb der Zahlnngsperiode aus dcr bisherigen Be-
fchäftigu11g ausscheidet.

Wenn der Versicherte gleichzeitig in mehrcren Lie Versicherungspflicht
begründeudcn Arlxntsverhältnissen stcht, so haften die fämtlichen Arbeitgeber
als Gesamtschuldner für die vollcn P'eiträge und Eintrittsgelder.

Lj 53. Die Verficherten find verpflichtet, die Eintrittsgelder und Bei-
träge, letztere nach Abzug des auf den Arlieitgeber entfallenden Drittels
(^ 51), Ixü den tkohnzahlungen sich einlx'halten zu lassen. Die Arbeitgeber
dürfeu uur auf diesem Wege deu auf die Verstck)ertcn cntfallendcn Betrag
wieder einzichcn. Die Abzüge für Beiträge find anf die Lohnzahlungsperio.
den, anf welckie sie entfallen, gleichmäßig zu verteilcn. Diese TeAdetrage
dürfen, ohne daß dadurch Mehrbelastungen der Versichcrten herbeigeführt
tverden, auf volle zehn Psennig abgerundet werden. Sind Äbzüge sür eine
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