Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1913 — Heidelberg, 1913

Seite: 593
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polizeilichen Anordnunaen 13) werden in Gemähheit des tz 366 Nr. 10 des
R.-L>t.-G.'B. mit Geldflrafe ois zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen oder
gemäß tz 106 Ziff.5desP.-St.-G.-B. mit Geld bis zu IdO Mark oder mit Haft bestraft.
kV Ausnahmen.

tz 16. Die Vorfckriften des §3 finden auf Militärpersonen in Unisorm, Reichs-,
StaaiS- und Gemeindebeamte, die Amtsk^eidung oder^ein AmtSzeichen tragen, keine

Lorfchristen für den dicnstlichen Radsahrverkehr der Beamten dcr^Post- und ^ele-
graphenverwaltung und andcrer öffentlichcr Verwaltungen zuzulassen sind, bestimmt
daS Großh. Ministcrium dcs Innern.

O. UebergangS- und Schlußbestimmungen.

Ls 17. Diefe Verordnung tritt am 1. Zanuar 1908 in Krast.

Mit diesem Zetlpunk: treten unbeschadet der Bestimmung in 13 Absad 3 die
biSherigen Vorschriften über deu Radfahrverkehr auf öffentltchen ÄZegen u. Plätzen
außer Kraft

Die seither ausgestellren Nadfahrkarten gelten noch bis zum I.Zanuar 1910.
Bi« zu diescm Zeitpunkt können sie beimBezirkSamre deS gewöhnlichenAufenthallS-

Ver Verksstr mit Krsflfatlrreusen.

S. Verordnung Großh. MinisteriumS des Znnern vom 20. Septembcr 1906
(s. Mitsch, LrtS- und Bezirkspolizeiliche Lorschrifren, Nachtrag S. 52ff.).

Dte kusstrllung von Rukomobildroschken tn Heidrlberg.

LrtSpolizeiliche Vorschriit vom 1. ffebruar 1912 auf Grund der tztz 37 Gcw.-Ordg.,
VollzugS-Verordnung dazu, 23ff., 61,134n L.-St.-G.-B.

rüstet sein, der du Taren nach dem Tarif selbsträtig anzeigr.

Vor Znbetriebnahme hal eine pvlizerliche Prüfung und Abnahme des Taxa-
meterS durch die Polizeibehörde zu erfolgen. Jn jedem Wagen ift der vom BezirkS-
amt abgeftempelte Tarif an gnk fichlbarer Stelle anzubringen und stetS sauber und

gesetzt. 8 ^

4. Tiejenigen Kraftwagcnbesitzer. welcbe die Leitung der Fahrzeuae nicht
selbst übernehmen, sind verpflichtet, den Namen veS jeweiligen FührerS dem Poli-et»
kommMr unverzüglich anzuzeigen.

tz 6. Die Relchsgesetzlichen Bellimmungsn iiber Zulassung, Führerschein, Kenn-
zeichen usw. bleiben underührt. ^ ' 14" 1 Od

höhere Sttafe verwirkt ift, mit Geld bir zu 150 Mark öder mit Haft bestrast. 134»
P.-St.-G.-B., 148 Ziff. 8 Gew.-Ordg.)

Daneben bleibt der Polizeibchörde die Entziehung der Genehmigung vorbehaken.

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