Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1914 — Heidelberg, 1914

Seite: 621
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Disnstmanns-Krdnung.

Ortspolizeiliche Vorschrift vom 22. Seprember 1906 auf Gruno des 8 134a P.-St.-
G.-B. und Z 37 Gew.-Ordg. unter Aufhebung der Dienstmarmsordnung v. 24. April

und 19. Oktober 1872.

!. ALlgemeine Bestimmungen.

§ 1. Wer auf öffenllichen Straßen und Plätzen, sei es aus eigene oder
fremde Rechnung, gen>erbsnräßig dem Publikum seine Dienste anbieten will,
hat vor Beginn des Geschästsbetriebs sein Vorhaben bei der Polizeibshörde
cmzumelden und seine persönliche Zuverlässigkeit für den beabsichtigten Ge-
werbebetrieb in genügender Weise darzutun.

Z 2. Außerdem ist der Bewerber gehalten, sobald das Gewerbe ohne Hilfe
weiterer Personen auf eigene Rechnung betrieben werden soll, eine Kaution
von 300 Mk. zu hinterlegen.

Die Kautionsstellung kann auch durch dritte Personen erfolgen. Wird
von einer Person für mehrere selbständige Dienstmänner eine Gesamtkaution
gestellt, so hat sie zu betragen:

für 2 bis 3 das Gewerbe ausübende Personen . . 600 Mk.

für 4 bis 6 Personen. 800 Mk.

für 7 bis 10 Personen. 1000 Mk.

für mehr als 10 Personen .. 2000 Mk.

Wird das Gewerbe von mehreren Personen anf gemeinsameRechnung oder
von einem Unternehmer unter Vcrwendung von Gelstlfen (sog. Dienstmanns-
institut) betrieben, so ist eine Gesamtkaution nach den gleichen Sätzen zu stellsn.

Die Kautionsstellung muß in der Weise geschehen, daß die Kautions-
summe bei der hiesigen städtischen Sparkasse bar einbezahlt und in dem
Sparbuch beurkundet wird, daß vollständige oder teilweise Rückzahlung der
Kaution nur mit Genehmignng des Gr. Bezirksamts stattstnden darf.

Mindert sich die Kautionssumme durch Strafen, Schadenersatz und
dergl., fo ist sie binnen 8 Tagen zu ergänzen. Personen, welche für einen Dienft-
mann Kaution stellen, sowie die Personen, welche Gesamtkaution stellen, haben
zugleich mit der Kautionsbestellung eine Urkunde auszustellen, in welcher die
Personen, für welche die Kaution gestellt wird, bezeichnet werden und die
Kautionssteller sich für alle Schadenersatzansprüche gegen diese Pcrsonen samt-
vcrbindlrch haftbar erklären.

Z 3. Unterliegt die Zulassung zuni Gewerbebetrieb hiernach keinem Anstand,
so wird dem Nachsuchendcn von der Polizeibehörde ein aus den Namen lau-
tender Ausweis eingehändigt, der einer alljülirlichen Erneuerung bedarf.

Z 4. Wer das in Z 1 genannte Gewerbe in Person betreiben will, erhält Faff.v.
vom Bezirksamt eine Nummer angewiesen. 1. IV. 12

Die Nummer ist deutlich lesbar auf einem Blechschild am oberen vorderen
Teile der Dienstmütze zu tragen. Am unteren vorderen Teile der Mütze ist außer-
dem oie Bezencynung „Dienstmann" anznbrmgen.

Dem Bezirksamt bleiben nähere Vorschriften hierüber, über die Form und
Farbe der Mützen sowie die Anbringung weiterer Abzeichen an der Kopfbedeckung
(Telephonnummer u. dergl.) vorbehalten.

Z 5. Das Tragen der vom Bezirksamte genehmigten befonderen Abzeichen
eines Dienstmannsinstituts ist alleu Dienstmänneru, welche ihm nicht ange-
hören, untersagt.

§ 6. Von sedem Dienstmann wird, wenn in seinem Gewcrbeausweis nichts
anderes bemerkt ist nnd dieser von ihm nicht sofort bei der Bestellung nnauf-
gefordert vorgewiesen wird, angenommen, daß cr ecklen im bestehenden Tarif
bezeichneten Arten von Arbeiten und Diensten um die dort aufgeführten Ge-
bühren fich unterziehe. Er hat jeder bieraus bezüglichen Aufforderung als-
bald Folge zu leiften, wenn er nicht bereits andcrweit beftellt ist, was er auf
Berlange^ durch Vorzeigen eines darauf bezüglichen mit Datum und Stunde
versehenen Eintrags in feinem Notizbuch nachzuweisen hat.

Z 7. Jeder Dienstmann muß der Person, welche seine Dienste in Anspruch
nimnit, auf Verlangen eine anf seinen Namen und seine Nummer lautende
Karre aushändigen.
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