Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1914 — Heidelberg, 1914

Seite: 665
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samen Arbeit von ArLeitern oder Hausgewerbetreibenden desselben
Arbeitgebers gegen einander erhoben werden.

Ziffer 3.

Ausnahmen von d-. ZuständigkeiL.

Ausgenommen von der Zuständigkeit des Gewerbegerichts sind:

I. Streitigkeiten über eine Konventionalstrafe, welche für den Fall be-
dungen ist, daß der Arbeiter oder Hausgewerbetreibende nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein folches bei anderen
Arbeitgebern eingeht oder ein eigenes Geschäft errichtet;

II. Streitigkeiten der in Z 3 Ziff. 1—-6 Lezeichneten Art zwischen:

a) Mitgliedern der Jnnungen 81 der Gewerbeordnung) und

ihren Lehrlingen (§ 81u Ziff. 4 ebenda),

b) Mitgliedern folcher Jnnungen, für welche ein Schiedsgericht in
Gemäßheit des Z 81b Ziff. 4 und 91 bis 91b der Gewerbe-
ordnung errichtet ist, und ihren Gesellen (Gehilfen) und Ar-
beitern.

Desgleichen ist die Zuständigkeit des Gewerbegerichts ausgeschlossen für
Streitigkeiten dcr Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsae-
schäften, sowie der Arbeiter, welche in den unter der Militär- oder Marine-
verwaltung stehenden Betriebsanlagen beschäftigt find.

Ziffer 4.

Tätigkeit ded Gewerüegerichts als Einigungsamt.

Einigungsamt.

Das Gewerbegericht kann bei Streitigkeiten. welche zwischen Arbeit-
gebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wieder-
aufnahme des Arbeitsverhältnisses entstehen, als Einigungsamt angerufen
werden.

Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn sie von Leiden Teilen erfolgt
und die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber —- letztere, sofern ihre Zahl
mehr als drei beträgt — Vertreter bestellen, welche mit der Verhandlung
vor dem Einigungsanrte beauftragt werden.

Als Vertreter können nur Beteiligte bestellt werden, welche das fünf-
undzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sich im Besitze der bürgerlichen
Ehrenrechte befinden und nicht durch gerichtliche Anordmmg in der Ver-
fügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

Soweit Arbeiter in diesem Mter nicht, oder nicht in genügender
Anzahl vorhanden sind, künnen füngere Vertreter zugclassen werden.

Die Zähl der Vertreter fedes Teiles soll in der Regel nicht mehr als
drei betragen. Das Einigungsamt kann eine größere Zahl von Vertretern
zulassen.

Ob die Np-rtreter für genügend legistmiert zu erachten sind, enrscheidet
das Einigungsamt nach freiem Ermess-en, jedoch werden der Regel nach die-
jenigen Personen als genügcnd legitimierte Vertreter zu gelten baüen,
welche von dem anderen Teile als solche ausdrücklich oder stillschweigend an-

erkannt werden.

Ersolgt die Anrufung nur vou einer Seite, so soll der Vorsitzende dem
anderen Teile oder dessen Stellvertretern oder Beauftragten Kenntnis ge-
ben und zugleich nach Mdgnchkeit dahin wirken, datz auch dieser Teil sich zur
Anrufung des Einigungsamtes bereit findet.

Auch in anderen Fällen soll der Vorsitzende bei Streitigkeiten der rn
Ziffer 4 Absatz 1 bezeichneten Art auf die Anrufung des EinigungsamteS hm-
zuwirken suchen und dieselbe den Beteiligten bei geeigneter Veranlassung
nahelegen.

Der ^^rsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in de-
ren Verlaus an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und ru
vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt gemäß Absatz 1
vder Absatz 6 dieser Ziffer angerufsn worden ist, für den Fall des Nicht-
erfcheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark androhen. Gegen bie
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