Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1914 — Heidelberg, 1914

Seite: 668
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tz 2. Das Kausmannsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stell-
vertretern desfelben und zwanzig Beisitzern.

Die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden kann durch Beschluß des
Stadtrats zu Heidelberg anders sestgestellt werden.

tz 3. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sowie die Beisitzer wer-
den aus vier Jahre gewählt.

Gerichtsmitglieder, deren Amtszeit abgelausen ist, scheiden erst dann
aus, wenn ihre Nachsolger in das Amt eingetreten sind.

tz 4. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom Stadtrat
zu Heidelberg gewählt und, soweit ersorderlich, aus der Stadtkasse Heidel-
berg besoldet.

Die Wahl geschieht durch Beschlutz gemäß ß 57 der Städteordnung.

8 5. Die Beisitzer müssen zur Hälste aus den Kausleuten, welche min-
destens einen Handlungsgehilsen oder Handlungslehrling regelmätzig das
Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahres beschästigen, zur Hälfte
aus den Handlungsgehilsen des Gerichtsbezirks entnommen werden.

Die ersteren werden mittelst Wahl der im Abs. 1 bezeichneten Kaus-
leute, die letzteren mittelst Wahl der Handlungsgehilsen des Gerichtsbezirks
beftellt.

Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Sie ersolgt nach den Grund-
sätzen der Verhältniswahl.

Das Nähere bestimmt die Wahlordnung.

I'. Krankerrversicherurrg der Augestellten, Arbeiter und Dienftboteu.

Auszug aus dem aus Grund des Reichsgesetzes vom 19. Juli 1911 ausgestellten
Statur der Allgemeinen Ortskrankenkasse sür den AmtsLezirk Heidelberg.

Für den Fall der Krankheit sind bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse
sür den Amtsbezirk Heidelberg versichert:

1. Arbeiter, Gehilseu, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboteu, 2. Betriebsbeamte,
Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, sümtlich, wenn
diese Beschästigung ihren Hauptberus bildet, 3/.Handlungsgehilfen und -Lehrlinge,
Gehilsen und Lehrlinge in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne
Rückficht auf den Kunstwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, 6. Hans-
gewerbetreibende, 7. die Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge, soweit sie weder
unter die 88 69 bis 62 der Seemannsordnung (R.-Ges.-Bl. 1902 S. 175 und 1904
S. 167), noch unter die 88 663 bis 553d des Handelsgesetzbuches sällt sowie die
Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrr.

Voraussetzung der Versicherung ist sür die im Abs. 2 unter Nr. 1 bis 5 und
Nr. 7 Bezeichneten, daß sie gegen Entgelt beschäftigt werden, sür die unter Nr. 2
bis 5 Bezeichneten sowie sür Schiffer außerdem, daß nicht ihr regelmäßiger Jahres-
arbeitsverdienst zweitausendfünshundert Mark an Entgelt übersteigt. Gehilsen,
Gesellen und Lehrlinae aller Art gehören der Kasse anch dann an, wenn sie nicht
gegen Entgelt beschäftigt werden.

Für die Versicherung der unständig oder im Wandergewerbe Beschäftigten
sowie der Hausgewerbetrcibendeu und ihrer hausgewerblich Beschästigten gelten
besondere Vorschristcn.

Als in der Land- oder Forstwirtschast Beschästigter gilt auch, wer a) in land-
oder forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben (88 918bis921 der Reichsvers.-Ordnuug)
besckäftigt wird, d) in land- oder forstwirsichastlichen Betrieben beschäftigt wird,
die Nebenberufe cines gewerblichen Betriebs sind und nicht nach 8 140 der Rcichs-
versicherungs-Ordg. durch die Satzung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft bei
dieser versichert ist.

Der allgemeinen Ortskraukenkaffe gehören nicht an Versicherungspflichtige,
die in eine knappschaftliche oder in eine üesondere Orts- oder eine Betriebs- oder
Jnnungskrankenkaffe gehören.

Der Sitz der Kasse ist Heidelberg.

Kraft Gesetzes sind Mitglieder der Kasse 1. die im 8 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
und 7 bezenhneten Persouen, die in dem Kassenbezirk ihren Beschästigungsort oder,
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