Adreßbuch der Stadt Heidelberg nebst den Stadtteilen Neuenheim, Schlierbach und Handschuhsheim sowie dem angrenzenden Teile der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 1914 — Heidelberg, 1914

Seite: 680
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Nuszug aus dem Gesetz uber das Postwesen des
deulscheu Reiches vom 28. Kktober 1871.

ASschnitL IV. SLrafbeftimmlmgen.

Z 27. Mt dem vierfachen Betrags des dsfraudierten Portos, jedoch niemals
unter einer Geldstrafe von Einem Taler, wird bestraft:

1. wer Briefe oder politische Zeitungen, den Bestimmungen der W 1 und 2
zuwider, auf andere Weise, als durch die Post, gegen Bezahlung befordert oder
verschickt; erfolgt die Veförderung in versiegelten, zugenähten oder sonst
verschlossenen Paketsn, so i^fst die Strafe den Beförderer nur dann, wenn
er den verbotwidrigen Jnhalt des Pakets zu erkennen vermochte;

2. wsr sich zu einer portopflichtigen Sendung einer, von der Entrichtung
des Portos befreienden Bezeichnung bedient oder eine solche Sendung in
eine andere verpackt, welche bei Anwendung einer vorgeschriebenen Be-
zeichnung portofrei befördert wird;

3. wer Postwertzeichen nach ihrer Entwertung zur Frankierung einer Sendung
benutzt; inwiefern in diesem Falle wegen hinzugetretener Vertilgung des
Entwertungszeichens eine härtere Strafe verwirkt ist, wird nach den all-
gemeinen Strafgesetzen beurteilt;

4. wer Briefe oder andere Sachen zur Umgehung der Portogefälle einem
Postbeamten oder Postillion zur Mitnahme übergibt.

Jn den unter Nr. 2 und 3 bestimmten Fällen ist die Strafe mit der Ein-
lieferung der Sendung zur Post verwirkt.

8 28. Jm ersten Rückfalle wird die Strafe verdoppelt und bei ferneren
Rückfällen auf das Vierfache erhöht.

Jm Rückfalle befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen einer der im
ß 27 bezsichneten Defraudation vom Gericht oder im Verwaltungswege bestrast
worden, abermals eine dieser Defraudationen begeht.

Die Straferhöhung wegen Rückfalls tritt auch ein, wenn die frühsre Strafe
nur teilweise verbüßt, oder ganz oder teilweise erlassen ist, bleibt jedoch ausge-
schlossen, wenn seit dsr Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur
Begehung der neuen Defraudation drei Jahre verfloffen sind.

Z 30. Außer der Strafe muß in den Fällen des Z 27 das Porto, welches
für die Beförderung der Gegenftände der Post zu entrichten gewesen wäre, gezahlt
werden. Jn dem Falle des 8 27 unter Nr. 1 haften der Absender und der Be-
förderer für das Porto solidarisch.

8 32. Die Postbehörden und Postbeamten, welche eine Defraudation ent-
decken, sind befugt, die dabei vorgefundenen Briese oder andere Sachen, welche
Gegenstand der Uebertretung sind, in Beschlag zu nehmen und so lange ganz oder
teilweise zurückzuhalten, bis entweder die defraudierten Postgefälle, die Geldstrafe
und die Kosten gezahlt oder durch Kaution sichergestellt sind.

Gesetz, -etr. einige Aenderunaen von Bestimmungen über das Poftwesen

vom 20. Dezember 1899.

Artikel 3.

Anftalten zur gewerbsmäßigen Einsammlung, Beförderilng oder Verteilung
von nnverschlossenen Vriefen, Karten, Drucksachen und Warenproben, die mit der
Aufschrift bestimmter Empfänger versehen sind, dürfen vom 1. April 1900 ab nicht
betrieben werden.

Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark
oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

Abgesehen von den bezeichneten Anstalten ist die gewerbsmäßige oder nicht
gewerbsmäßige Beförderung von unverschlossenen politischen Zeitungen innerhalb
der Gemeindegrenzen eines Ortes, insbesondere auch wenn sie durch die Post oder
durch Expreßboten dorthin befördert wurden, jedermann gestattet, auch an Sonn-
und Feiertagen während der Stunden, in denen die Kaiserliche Post bestellt.
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