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https://doi.org/10.11588/diglit.2486#0462
5
Jm Falle das Pflegekind stirbt, hat der Pfleger den Tod un-
verzüglich denr Leichenschaner (K 3 der Verordnung vom 16. Dezember r875,
die san'itäLspotizeillchen Maßregeln inbezug auf Leichen- und Begräbuisstätten betr.)
und der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.
H 3. Die Ortspolizeibehörde verlässigt sich von Zeit zu Zeit über das Befinden
des Pflegekindes und die Art seiner Abwartuug, veranlaßt die sofortige Abstellung
etwaiger Mißstände und zieht geeiguetenfalls die erteilte Genebmigung wieder zurück.
Z 4. Die Pfleger sind verpflichtet, den Bezirksräteu, den Mitgliedern der Armen-
behörde, in Orten, wo Franenvereine bestehen, die die Ueberwachung der Pflegekiuder
übernommen babeu, den Mitgliedern dieser Vereine, der Ortspolizeibehörde und den
von ihr beauftragten Personen jederzeit den Zutriu zu der Wohnung des Pflegekindes
zu gewähren und jede gesorderte Auskunft zu erteilen.
Der Pfleger ist verpslichtet, im Falle wirklicher Erkraukung
des Kindes eiueu approbierten Arzt beizuzieheu.
5. Ueber die in der Gemeinde gegen Entgeli in Pflege gegebencn Kinder unter
7 Ja'hren hat die Ortspolizeibehörde ein Verzeichnis nach einem vom Bezirksamt fest-
zustellenden Scherua zu sühren und jeweils auf 15. Jartuar uud 15. Juli eine Ab-
schrift hievon dem Bezirksainte vorzulegen.
H 6. Pfleger, welche den Bestimmungen dieser Vorschrift zuwiderhandeln, werden
an Geld bis zu 50 Mark oder mit Haft bis zu 8 Tagen bestraft.
O. Aie Schliehung der Wohnungen ;ur Nachtzeit.
Ortspolizeiliche Vorschrist vom 19. Februar 1866.
Jeder Hauseiugang muß während der Nacht von 11 Uhr au geschlosseu sein.
Uebertretungeu werden nach Maßgabe des Z 57 Ziff. 2 des P.-St.-G.-B. an Geld bis
zu 10 Mark bestraft.
L. Festsehung der lPolneistnnde.
Ortspolizeiliche Vorschrift vom 20. März 1877.
Die nächtliche Polizeistunde für die Stadt Heidelberg wird auf 12 Uhr festgesetzt.
Auszug
aus der bezirksamtlichen Verfügung vom 2. Nooember 1891 Nr. 76067,
betreffeud dieHandhab u u g obiger Vorschrift
(ergangen au sämtliche Wirte der Stadt Heidelberg).
Eiue Festsetzuug der Polizeistunde auf eine spätere Stunde als 12 Uhr, ist durch
Verordnuug Großh. Ministeriums des Innern vom 22.Oktober 1864 ausdrücklich
verboteu. Diese Verordnung räumt der Polizeibehörde nur die Befugnis ein, eine
Verlängerung der Polizeistunde bei besonderen Anlässen an einzelneu Tagen für alle
oder einzelne Wirtschaften zn gestatten. Ebenso können einzelne Wirtschasten, welche
zu diesem Zweck deu Nachweis eines besouderen Bedürfnisses des PubUkums zu cr-
bringen haben, von der Polizeistuude vollstäudig befreit werden.
Bei durchaus streuger Durchführung der besteheuden Vorschriste'u müßte durch
die Schutzmannschaft der Eintritt der Polizeistuude eine Viertelstunde vorher, also um
11?Z Uhr angekündigt werden, und es würden alsdaun die uach eiilgetretener Polizei-
stunde, d. h. nach 12 llhr noch in den Wirtsehasten anwesendeu Gäste, welche sich trotz
ergangener Mahuuug nicht enrsernt haben, behufs Bestrasung zrlr Anzeige gebrachr
werden müssen; ebenso die Wirte, welche nach Eintritt ber Pollzeistunde (12llhr) das
Wirtschaften nicht eingestellt oder ihre Gäste uicht an Eutfernung gemahnt haben.
llur eine derartig streuge Haudhabung der gesetzlichen Bestimmullgen, welche wohl
lanm imJnteresse derWirte gelegell sein dürfte, zu vcrilleiden, bestand bis stm dahicr
die llebung, daß für die Entsernung der Gäste aus den Wirtschaften uach Eiurrilt der
Polizeistunde eill gewisser Spielraum zugelassen wird, daß aber spätestens eine
Stunde nac!) Eintritt dee Polizeistunde, also spätesteus uul 1 Uhr
oie Wir t s ch a f t e u g e r ä u m t u u d g e s ch l o s s e n s e i u m ü s s e u. Wir siud bercir,
gegen das Beibehnlten dieser Ueduug auch feruerhiu llichts eiuzlnoeudeu, erwarteu
aber emerseits, daß die Wirte selbst die Gäste spätestens mit dcm Eiulritt der Poltzei-
stuude (12 Uhr) zum Aulbruch maluieu. und haben andererseirs die Ockuu'.uannstchast
Jm Falle das Pflegekind stirbt, hat der Pfleger den Tod un-
verzüglich denr Leichenschaner (K 3 der Verordnung vom 16. Dezember r875,
die san'itäLspotizeillchen Maßregeln inbezug auf Leichen- und Begräbuisstätten betr.)
und der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.
H 3. Die Ortspolizeibehörde verlässigt sich von Zeit zu Zeit über das Befinden
des Pflegekindes und die Art seiner Abwartuug, veranlaßt die sofortige Abstellung
etwaiger Mißstände und zieht geeiguetenfalls die erteilte Genebmigung wieder zurück.
Z 4. Die Pfleger sind verpflichtet, den Bezirksräteu, den Mitgliedern der Armen-
behörde, in Orten, wo Franenvereine bestehen, die die Ueberwachung der Pflegekiuder
übernommen babeu, den Mitgliedern dieser Vereine, der Ortspolizeibehörde und den
von ihr beauftragten Personen jederzeit den Zutriu zu der Wohnung des Pflegekindes
zu gewähren und jede gesorderte Auskunft zu erteilen.
Der Pfleger ist verpslichtet, im Falle wirklicher Erkraukung
des Kindes eiueu approbierten Arzt beizuzieheu.
5. Ueber die in der Gemeinde gegen Entgeli in Pflege gegebencn Kinder unter
7 Ja'hren hat die Ortspolizeibehörde ein Verzeichnis nach einem vom Bezirksamt fest-
zustellenden Scherua zu sühren und jeweils auf 15. Jartuar uud 15. Juli eine Ab-
schrift hievon dem Bezirksainte vorzulegen.
H 6. Pfleger, welche den Bestimmungen dieser Vorschrift zuwiderhandeln, werden
an Geld bis zu 50 Mark oder mit Haft bis zu 8 Tagen bestraft.
O. Aie Schliehung der Wohnungen ;ur Nachtzeit.
Ortspolizeiliche Vorschrist vom 19. Februar 1866.
Jeder Hauseiugang muß während der Nacht von 11 Uhr au geschlosseu sein.
Uebertretungeu werden nach Maßgabe des Z 57 Ziff. 2 des P.-St.-G.-B. an Geld bis
zu 10 Mark bestraft.
L. Festsehung der lPolneistnnde.
Ortspolizeiliche Vorschrift vom 20. März 1877.
Die nächtliche Polizeistunde für die Stadt Heidelberg wird auf 12 Uhr festgesetzt.
Auszug
aus der bezirksamtlichen Verfügung vom 2. Nooember 1891 Nr. 76067,
betreffeud dieHandhab u u g obiger Vorschrift
(ergangen au sämtliche Wirte der Stadt Heidelberg).
Eiue Festsetzuug der Polizeistunde auf eine spätere Stunde als 12 Uhr, ist durch
Verordnuug Großh. Ministeriums des Innern vom 22.Oktober 1864 ausdrücklich
verboteu. Diese Verordnung räumt der Polizeibehörde nur die Befugnis ein, eine
Verlängerung der Polizeistunde bei besonderen Anlässen an einzelneu Tagen für alle
oder einzelne Wirtschaften zn gestatten. Ebenso können einzelne Wirtschasten, welche
zu diesem Zweck deu Nachweis eines besouderen Bedürfnisses des PubUkums zu cr-
bringen haben, von der Polizeistuude vollstäudig befreit werden.
Bei durchaus streuger Durchführung der besteheuden Vorschriste'u müßte durch
die Schutzmannschaft der Eintritt der Polizeistuude eine Viertelstunde vorher, also um
11?Z Uhr angekündigt werden, und es würden alsdaun die uach eiilgetretener Polizei-
stunde, d. h. nach 12 llhr noch in den Wirtsehasten anwesendeu Gäste, welche sich trotz
ergangener Mahuuug nicht enrsernt haben, behufs Bestrasung zrlr Anzeige gebrachr
werden müssen; ebenso die Wirte, welche nach Eintritt ber Pollzeistunde (12llhr) das
Wirtschaften nicht eingestellt oder ihre Gäste uicht an Eutfernung gemahnt haben.
llur eine derartig streuge Haudhabung der gesetzlichen Bestimmullgen, welche wohl
lanm imJnteresse derWirte gelegell sein dürfte, zu vcrilleiden, bestand bis stm dahicr
die llebung, daß für die Entsernung der Gäste aus den Wirtschaften uach Eiurrilt der
Polizeistunde eill gewisser Spielraum zugelassen wird, daß aber spätestens eine
Stunde nac!) Eintritt dee Polizeistunde, also spätesteus uul 1 Uhr
oie Wir t s ch a f t e u g e r ä u m t u u d g e s ch l o s s e n s e i u m ü s s e u. Wir siud bercir,
gegen das Beibehnlten dieser Ueduug auch feruerhiu llichts eiuzlnoeudeu, erwarteu
aber emerseits, daß die Wirte selbst die Gäste spätestens mit dcm Eiulritt der Poltzei-
stuude (12 Uhr) zum Aulbruch maluieu. und haben andererseirs die Ockuu'.uannstchast