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https://doi.org/10.11588/diglit.2503#0717
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§ 16.
Nach Ablauf der zur Vornahme der Wahl festgesetzten Zeit sinü nur
noch diejenigen Personen, welche bereits im Wahllokale anwesend sind, zur
Wahl zuzulassen.
Sodann sind die Stimmzettel aus den Wahlurnen zu nehm-en und zu
zählen. Eine sich hierbei etwa ergebende Verschiedenheit von der in den
Listen festgestellten Zahl der erschienenen Wähler ist nebst dem zur Aufklä-
rung Dienlichen in dem Mahlprotokolle zu vermerken.
Demnächst erfolgt die fEröffnung der Stimmzettel. Enthält ein
Stimmzettel die Namen von mehr Personen, als Beisitzer zu wählen sind,
so kommen nur die der Reihe nach zuerft Aufgeführten in Betracht. ^Zst
aus einem Stimmzettel die Person des Gewählten nicht mit Sicherheit zu
entnehmen oder ist eine Person benannt, welche nicht wählbar ist, so ist dre
für diese Person abgegebene Stimme ungiltig, unbeschadet jedoch der Giltig-
keit der aus dem Wahlzettel sonst noch befindlichen Namen.
Das Ergebnis der Stimmenzählung ist in das Wahlprotokoll aufzu-
nehmen, welchem die Stimmzettel in versiegelten Päckchen beizufügen sind.
Meinungsverschiedenheiten, welche im Wahlvorstande über dre Stimm-
berechtigung, die Wählbarkeit oder die Giltigkeit der Stimmzettel entstehen.
werden nach Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit entscheidet
der Wahlvorsteher. Grund und Ergebnis dieser Abstimmung sind im
Wahlprotokolle zu verzeichnen.
Als gewählt sind vorbehaltlich der Bestimmungen des § 20 dieses Sta-
tuts in jeder Kategorie diejenigen zehn Personen (bezw. wenn die Zahl der
Beisitzer vom Stadtrat gemäß Z 5 Satz 2 anderweit festgestellt ist, die-
ienige entsprechende oder wenn vom Stadtrat Wahlbezirke gebildet sind,
diejenige für den Bezirk entsprechend bezeichnete Zahl von Personen) zu
erachten, welche die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleich-
heit entscheidet das vom Wahlvorfteher zu ziehende Los.
Die Feststellung des Wahlergebnisses (Abs. 2—7) kann durch den
Wahlvorstand getrennt von der Wahlhandlung und außerhalb des Wahl-
lokals vorgenommen werden.
Der Wahlvorstand hat das Ergebnis der Wahl innerhalb dreier Tage
nach dem Wahltage dem Stadtrate unter Beifügung des Wahlprotokolls
und der Stimmzettel bekannt zu geben.
8 17.
Das Ergebnis der Wahl ist von dem Stadtrate alsbald in dem zu
seinen amtlichen Anzeigen bestimmten Blatte mit dem Hinweise darauf be-
kannt zu machen, daß Beschwerden gegen die Rechtsgiltigkeit der Wahl bin-
nen einer Ausschlußfrist von einem Monate nach der Wahl bei ihm oder bei
dem Großh. Bezirksamte dahier anzubringen sind (siehe § 19).
Gleichzeitig ist jeder Gewählte von seiner Berufung zum Mitgliede des
Gewerbegerichtes unter Hinweis auf die gesetzlichen Ablehnungsgründe mir
der Aufforderung schriftlich in Kenntnis zu setzen, etwaige Ablehnungs-
gründe bei dem Stadtrate geltend zu mach^n.
8 18-
Ablehnung der Wahl.
Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Uebernahme desselben
kann nur aus solchen Gründen verweigert, die Niederlegung nur auf solche
Gründe gestützt werden, welche zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeinde-
amtes berechtigen.
Doch kann derjenige, welcher das Amt eines Beisitzers sechs Jahre lang
versehen hat, während der nächsten sechs Iahre die Uebernahme des Amtes
ablehnen.
Ablehnungsgründe gewählter Beisitzer sind nur zu berücksichtigen, wenn
dieselben, nachdem der beteiligte Beisitzer von seiner Wahl rn Kenntms
gesetzt ist, schriftlich binnen einer Woche geltend gemacht werden.
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§ 16.
Nach Ablauf der zur Vornahme der Wahl festgesetzten Zeit sinü nur
noch diejenigen Personen, welche bereits im Wahllokale anwesend sind, zur
Wahl zuzulassen.
Sodann sind die Stimmzettel aus den Wahlurnen zu nehm-en und zu
zählen. Eine sich hierbei etwa ergebende Verschiedenheit von der in den
Listen festgestellten Zahl der erschienenen Wähler ist nebst dem zur Aufklä-
rung Dienlichen in dem Mahlprotokolle zu vermerken.
Demnächst erfolgt die fEröffnung der Stimmzettel. Enthält ein
Stimmzettel die Namen von mehr Personen, als Beisitzer zu wählen sind,
so kommen nur die der Reihe nach zuerft Aufgeführten in Betracht. ^Zst
aus einem Stimmzettel die Person des Gewählten nicht mit Sicherheit zu
entnehmen oder ist eine Person benannt, welche nicht wählbar ist, so ist dre
für diese Person abgegebene Stimme ungiltig, unbeschadet jedoch der Giltig-
keit der aus dem Wahlzettel sonst noch befindlichen Namen.
Das Ergebnis der Stimmenzählung ist in das Wahlprotokoll aufzu-
nehmen, welchem die Stimmzettel in versiegelten Päckchen beizufügen sind.
Meinungsverschiedenheiten, welche im Wahlvorstande über dre Stimm-
berechtigung, die Wählbarkeit oder die Giltigkeit der Stimmzettel entstehen.
werden nach Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit entscheidet
der Wahlvorsteher. Grund und Ergebnis dieser Abstimmung sind im
Wahlprotokolle zu verzeichnen.
Als gewählt sind vorbehaltlich der Bestimmungen des § 20 dieses Sta-
tuts in jeder Kategorie diejenigen zehn Personen (bezw. wenn die Zahl der
Beisitzer vom Stadtrat gemäß Z 5 Satz 2 anderweit festgestellt ist, die-
ienige entsprechende oder wenn vom Stadtrat Wahlbezirke gebildet sind,
diejenige für den Bezirk entsprechend bezeichnete Zahl von Personen) zu
erachten, welche die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleich-
heit entscheidet das vom Wahlvorfteher zu ziehende Los.
Die Feststellung des Wahlergebnisses (Abs. 2—7) kann durch den
Wahlvorstand getrennt von der Wahlhandlung und außerhalb des Wahl-
lokals vorgenommen werden.
Der Wahlvorstand hat das Ergebnis der Wahl innerhalb dreier Tage
nach dem Wahltage dem Stadtrate unter Beifügung des Wahlprotokolls
und der Stimmzettel bekannt zu geben.
8 17.
Das Ergebnis der Wahl ist von dem Stadtrate alsbald in dem zu
seinen amtlichen Anzeigen bestimmten Blatte mit dem Hinweise darauf be-
kannt zu machen, daß Beschwerden gegen die Rechtsgiltigkeit der Wahl bin-
nen einer Ausschlußfrist von einem Monate nach der Wahl bei ihm oder bei
dem Großh. Bezirksamte dahier anzubringen sind (siehe § 19).
Gleichzeitig ist jeder Gewählte von seiner Berufung zum Mitgliede des
Gewerbegerichtes unter Hinweis auf die gesetzlichen Ablehnungsgründe mir
der Aufforderung schriftlich in Kenntnis zu setzen, etwaige Ablehnungs-
gründe bei dem Stadtrate geltend zu mach^n.
8 18-
Ablehnung der Wahl.
Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Uebernahme desselben
kann nur aus solchen Gründen verweigert, die Niederlegung nur auf solche
Gründe gestützt werden, welche zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeinde-
amtes berechtigen.
Doch kann derjenige, welcher das Amt eines Beisitzers sechs Jahre lang
versehen hat, während der nächsten sechs Iahre die Uebernahme des Amtes
ablehnen.
Ablehnungsgründe gewählter Beisitzer sind nur zu berücksichtigen, wenn
dieselben, nachdem der beteiligte Beisitzer von seiner Wahl rn Kenntms
gesetzt ist, schriftlich binnen einer Woche geltend gemacht werden.
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