Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

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für sich einfachen gesetzgeberischen Act vor, sehr
mäßiger Tragweite, eine neue Zeit gekominen
sieht, erblickt darin der Andere die Ansänge
namenlosen Unheils.

Es lag bisher keine Veranlassung vor, uns
in diese Bewegung der Geister irgeuo einzu-
mischen. Es schien uns selbst nicht nothwendig,
der Naivetät entgegenzutreten, womit einzelne
Stimmen von der Negierung die Anfhebung des
erst jüngst gegebenen Gesctzes verlangen, blos
weil es ihnen vielleicht unbequem schien. Denn
es liegt in einer solchen Forderung eine zu
ofsenbare Verkennuug der Verhältnisse. Das
Gesetz ist gegeben, es ist durchgeführt; es wird
gehandhabt werden und bleiben. Daß die
katholische Kirche Anstand nimmt, vou den
Vortheilen des Gesetzos Gebrauch zu machen,
bictet keinerlei Grund, von seinen verständigen
und maßvollen Satzungcn irgcndwie abzugehen,
und es wird ruhig die Zeit abgewartet werden
können, wo man allgemein sich mit denselben
besreunden wird.

Jn den lctzten Tagen brachte indessen die
badische Presse eine Aeußcrung, welche dazu
auffordert, die Zurückhaltung zu verlassen und
bestimmt auszusprcchen, welchen Standpunkt die
Rcgierung zu der Schulsrage nach unserer An-
sicht einzunehmen hal. Wissen wir gleich nicht,
aus welcher Quelle die Aeußcrung stammt, ob
von einem oder mehreren Verfassern: es genügt
uns, daß die Artikel, aus wclche wir hinzielen,
Ideengänge wiedergeben, dcnen wir auch sonst
schon, selbst untcr Freunden der Negierung,
bcgegneten, um uns verpflichtct zu erachten,
den darin empfohlenen Anschauungen entgegen-
zutreten.

Wir haben die Artikel im Auge, welche unter
der Aufschrift: „Jnstructionen des erzbischöfli-
chen Ordinariats" in der „Freiburger Zeitung"
erschienen sind.

Jn einem ersten Artikel, in Nr. 7 vom 8.
Januar, wird vcrsucht, nachzuweisen, wie die
ueucsten Erlasse des erzbischöstichen Ordinariats
die Ordnung in der Schule und das Gedeihen
der wichtigsten Zwecke dcrselbcn rettungslos
gefährdcn. Es wird versucht, zu beweisen, wie
diese Gefahr namentlich auS dem Conflict der
Pflichten erfolgen müßte, in wclchen sich der
Lehrer gebracht sähe, wenn er künftig, dem
Erlaß großh. Ministeriums des Jnnern vom
23. v. M. gemäß, angeblich zweien verschiede-
nen Behörden, einer weltlichen und einer geist-
lichen, gehorchen und seinen Weg durch die
Widersprüche finden müßte, iu welchen diese
Befehl« möglicher Weise unter einander stehen
könnten. Daraus wiro die Nothwendigkeit ge-
folgert, es müßte nunmchr die Regieruug, wenn
sie nicht pflichtvergessen und außerdem noch gar
formell ungesetzl'ch versahren wolle, die Wege
beschreiten, deren Betretung von dem Verfasser
dieser Artikel und seinen Gesinnungsgenossen
wohl schon längst vermißt worden ist. Es wäre
sonst kaum erklärlich, wie derselbe sich am
Schlusse zu dem Pathos erhcben konnte, womit
angedeutet wird, die Ncgierung habe, wenn sie
nun seinem Schlachtrus nicht Folge leiste, das
äußerste Maß seiner Geduld erschöpft.

Welches diese ihm erwünschten Wege sind,
darüber gibt ein zweiter Artikel in Nr. 10 der
„Freiburger Zeitung" vom 12. d. M. weitern
Aufschluß.

Mag Jeder im Volke seine Wünsche über den
Gang der Regierung in dieser wichtigsten Frage
der Schulreform haben, Jeder auch über die
noch wichtigere des Verhältnisses von Staat
und Kirche wohlfeile Betrachtungen machen und
darneben auch solche, als ob die Gesetzgebung
von 1860 gar nicht vorhanden und nicht ernft
gemeint oder nicht ernst zu halten fei; der Gang
der Negierung bleibt von dem Schwanken der
Meinungen und des Bedünkens der Einzelnen
unberührt. Anders ist eö, wenn in dem Kreise
ihrer Anhänger ein Programm aufgestellt und
für dasfelbe geworben wird, das im entschiede-
nen Widerspruch mit ihrer Tendenz steht. Dann
ist es Zeil, der Unklarheit vorzubeugen, und
das Urtheil über derartige Bestrebuugen, wie
es nach eben diescr Regierungsteudenz sich ge-
stalten muß, auSzusprechen.

Die Regieruug wird nicht abtrünnig werden
von dcm Geiste der Gesetze des Jahres 1860,
welche Gesetze der Freiheit sind und nicht ein
Versuch sein sollten, einem bureaukratischen ^

Staatskirchenthum unter der günstigeren Chance
gesetzlicher Formeln und mit parlamentarifcher
Unterstützung zum Tiege zu verhelfen. Sie
wird nicht heute aus Ueberzeugung als beste
Lösung kirchlicher Conflicte die Scheidung von
Staat und Kirche und die Freiheit der einzel--
nen Confessionsverwandten von jeder staatlichen
Beeinflussung ihres Glaubens empfehlen und
morgen das Experiment eines confessionellen
Religionsunterrichts mit gänzlicher Umgehung
der verfassungsmäßig geordneten Kirchenbehör-
den machen.

Die, welche diefe Ansorderung an sie ftellen,
stellen damit an sie den Scheidebrief. Denn die
Regierung wird nicht sich selbst und die Grund-
fätze im Stiche lassen, von denen sie ihren
Ausgängspunkt und die Berechtigung des Re-
giments im Vertrauen des Landesherru und
im Vertrauen des Landes gesunden hat.

Sie kann sich keiueu Zwang der Umstände
denken, der sie uöthigtc, von dieser Bahn ab-
zuweichen. Es ift möglich , daß sie genöthigt
wird, die Autorität bes Gesetzes mit stärkeren
Mitteln aufrecht zu erhalten und dem offenen
Bruch desselben encrgisch entgegen zu treten;
allein sie wird damit stets nur den Zweck zu
erreichen bestrebt sein, das Gesctz von 1860
zur vollen Wahrheit werden zu lassen.

Die Regierung würde bedauern, wenn den-
noch in den Reihen der Jhrigen sich Eiuzelne
finden sollten, welche i-n der üblen Stimmung
über die der Schulreform bereiteten Schwierig-
keiten derartige Ansinnen an sie richten, oder
dabei beharren sollten. Jndeß würde die Re-
gierung nichl mit Denen rechnen, welche sie
nur mit einem Absall von ihrem innersten
Wesen sich erhalten könnte. Denn eine Negie-
rung steht sester auf der Treue, dem Muthe
nnd dem entfchlosfenen Willen, womit sie ihre
Fahne hochhält, als auf der wechselnden Stim-
mung von Anhängern, die ihr Auflagen machen
wollcn, welche mit ihrcr Ehre und dem Wohle
deS Staates im Widerfpruch stehen.

Daß cs aber in der Tha! zwischen den
Grundsätzen, wclche am 7. April 1860 be-
kannl wurden, und denen, welche der Gesctz-
gebung von 1860 zu Grunde licgen, keine
Brücke nach dem System des Verfassers der
Frciburger Artikcl gibt, braucht nur Denen
nachgewiesen zu werden, welche solche nicht
selbst gelesen habeu. Dies zu thun, wird die
Aufgabe einer nächsten Besprechung sein."

Bertin, 17. Jan. Abgeordnetenhaus. Der
Finauzminister v. Bodelschwlngh überreicht 1)
den Entwurf eincs Gesetzes, durch welches die
Berechuüng der Steuer bei der Bereitung von
Zucker aus getrockneten Rüben von 5 Centncr
auf 4^/^ vermindert wird; 2) Entwurf eines
Gesetzes über Errichlung von Gebäuden in der
Nähe von Waldungen auf dem linken Rhein-
ufer. — Der Haudelsminister Graf Jtzenplitz
legt 1) ein Gesctz vor übcr den Bau der Eisen-
bahn Tilsit-Insterburg, Pillau-Königsberg-Lyk,
Danzig-Neusahrwasser, Berlin-Küstrin, Hep-
pens-Oldenburg uud Kall-Trier; 2) Vorlage
wegen Geuehmigung der Verordnung über extra-
ordinäre Flaggengelder. — Iustizminister Graf
zur Lippe bringt eine Reihe von Gesetzen von
provinzieller Bedeutung ein.

Berlin, 17. Jan. In der heutigcn Sitzung
des Abgeordnetenhauses erhielt der Minister des
Jnnern, Graf Eulenburg, das Wort, um im
Namen der Regierung gegen die gestrige Rede
des Präsidenten Grabow zu protestiren, der in
derselben eine herbe Critik des Verfahrens der
Regierung und eine düstere Schilderung der
Lagc des Landes gegeben habe. Die Frage
möge dahingestcllt bleiben, mit welchem Rechte
der Präsidcnt vor dcr Constituirung des Hau-
scs eine Angelegenheit befprechen könne, und
wie sich damit die versprochene unparteiische
Erfüllung ber Amlspflicht vertrage. Welchen
Eindruck folle diese Rede auf den König, die
Regierung und das Land machen, nachdem die
Thronrede den Wunsch nach ciner Verstäudig-
ung ausgefprochen und der Präsident kaum
habe die Zeit erwarten können, um darzulegen,
daß der Gegensatz zwischew der Regierung und
dem Abgeordnctenhause nicmals schroffer gewe-
sen fei, als jetzt? Die Regierung beklage diese
Rede ties, werde aber, selbst wenn dieselbe die
Billiguug des Hauses finden sollte, sich nicht
bewegen lassen, ihren Intentionen auf Verstan-

digung untreu zu werden. „Auch wir — schloß
der Minister — stehen auf dem Fels des Rechtes
und werden uns von der Erfüllung dieserPflicht
nicht verdrängen lassen, fondern, so weil es mit
diefer vereinbar, den Wunsch nach Verständig-
ung zum Außtrag zu bringcn suchen." Der
Präsident Grabow entgegnete: Er habe es als
Pflicht erachtet, seine Änfchauungen übe.r die
Lage des LandeS offen auszusprechen, und das
habe er ohne Entstellung gethan. Er glanbe
nicht, daß der Minister zu solchen Vorwürfen
berechtigt sei. Reichensperger verlangt Wahr-
nehmung der Rechte der Minoritäl von Seite
des Präsidenten. Waldeck vertheidigt das Der-
fahren des Präsidenten. Damit wird der Ge-
genstand verlassen. — Der Finanzminister von
Bodclfchwingh überreicht den Staatshaushalts-
etat für 1865, der nül je 150,714,031 Thaler
Einnahmen und Ausgaben abschließt. Die
dauernden Auögaben betragen 142,535,009
Thaler; die einmaligen 8,179,022 Thaler. Die
Steigerung der Bruttoeinnahmen gegen das
Vorjahr' beträgt 9,388,750, die der Nettoein-
nahmen 7,147,641 Thaler. Der Abg. v. Hen-
nig beantragte die Vorberathung des Budgets
im Haufe, Schwerin die Verweisung desselben
an die Budgetkommission, eben so Osterrath
und Twesten. Bei dem Antrage Hennig's
sprachen noch Waldeck und Virchow. Der
Äntrag wird jedoch nach längerer Debatte
verworfen und das Budget der Budgetcom-
mission überwiesen. Reichenspergcr und Ge-
noffen beantragen den Erlaß einer Adrcsse an
den König.

Ueber die heutige Sitzung des Abgeordneten-
hauses tragen wir vorstehendem telegraphischen
Berichte noch Folgendes nach:

Nachdem der Justizminister das Budget ein-
gebracht, beantragt v. Hennig auf Grund der
Art. 16 und 17 der Geschäftsordnung in die
Vorberathung des Budgets ein;utreten. Die
Lage ist diesmal eine andere, wie sonst. Wir
haben die Alternative, entweder uns den For-
derungen der Regierung zu fügen , oder noch
ein Jahr der Budgetlvsigkeit vor uns zu sehen.
Der Minister des Jnnern hat auf die Versöhn-
lichkcit der Staatsregierung hingewiesen, die
Thronrede spricht aber nur davon, daß wir deu
Weg zur Verständigung finden solleu. Der
Nedner critisirt das Verfahren dcr Regierung
seit dem letzten Landtagsschlusse uud greift da-
bei die Gerichte an, welche durch ihrc Urtheile
die Regierung unterstützt haben. (Bravo links,
Zischen im Centrum und rechts.) Abgeordn.
Reichensperger spricht einige Worte, der Präsi-
dent stellt mit der Glocke die Nuhc her.) Mein
Antrag geht nicht auf die fpezielle Berathung
des Budgets im Hause, sondern auf Feststellung
der Stellung des HauseS der außerordentlichen
Lage gegenüber. Präsident Grabow mißbilligt
den AuSdruck, welchen der Redner in Bezug auf
die Gerichtc gebraucht hat Der Justizminister
protestirt gegen den Vorwurs, daß die Staats-
regierung Gerichte gesucht habe, welche lhr zu
Gefallen urtheilen. Die Gerichte seien vollstän-
dig unabhängig. Graf Schwerin ist gegcn den
Antrag Hcnnig's. Er faßt die Thronrede so
auf, daß bei der Regierung wirklich der Wunsch
nach Verständigung vorhanden ist. Allerdings
gibt es einen Punkt, über welchen das Haus
uicht hinaus kann, das ist: Anerkennung der
Verfassung, Verlassen der Theorie von dcr
Lücke. Abg. Twesten schließt sich dem Autrag
H's. an. Bei einer Vorberathung im Haufe
werden hoffentlich die Minister erscheinen und
wir erfahren, ob eiu Militärgesetz in Aussicht
steht; dann müsse der Militäretat bis zur Er-
ledigung deffelben ruhen. Steht ein solches
Gesetz nicht in Aussicht, so liege die Sache
anders. Vor Allem sei es wünschenswerth.
den Schwerpunkt der Verhandlungen in so
ernsten Fragen aus der Commifsion in das
Haus zu verlegen. — Osterrath ist gegen den
Antrag auf Vorberathung im Hause. — Vir-
chow spricht sich für den Antrag Hennig's aus,
indem er anf die Mängel hinweist, welche sich
bei dem früheren Verfahren herausgestellt haben.
Waldeck ist gegen den Antrag. Er ist der
Meinung, man müsse auf dem regelmäßigcn
Wege bleiben. Alle Reden und Dehatten
könnten keinen solchen Eindruck machen, als
es die dreimal erfolgte Wiederwahl der Abge-
ordneten von Wählern, welche wußten, um was
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