Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

Page: 477
DOI article: DOI Page: Citation link: 
https://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/hdtz1866/0477
License: Public Domain Mark Use / Order
0.5
1 cm
facsimile
Ueidelberger Zeilung

Krcisverkündigungsblatt für den Kreis Heidelberg und amtliches Äerkünüigungsblatt für die Amts- und Amts-
Gcrichtsbezirke Heidelbcrg und Wiesloch und den Auitsgerichtsbezirk Neckargcmünd.



Samstag, 3 Mai


. * * Politifche Umfchau.

Heidelberg, 4. Mai.

* Die Ledeutendste Nachricht der lctzten Tage
war die Aufforderung zur Abrüstung, welche
das preußische Cabinct an Sachsen gerichtet
hat. Es liegt in dcr Natur dcr Dingc, ^n der
ganzen gegcbenen Sachlage, daß der erste Schritt
Preußens in dem Versuche liegen wird, sich
jenes Königreichs zu bemächtigen. Der Ein-
bruch in dieses Königreich wäre aber zugleich
eine offene Gewaltthat, die förmliche Aufieh-
nung eines Bundesgliedcs gegen den Bund,
und sollte diesen, wcnn er nicht seine Existenz
und die Selbstständigkeit allcr seiner Glicder
preisgeben will, zu einer cntschicdenen Hand-
lungSwcise zwingen. Der Bnnd hätte in diesem
Fallc Prcußen für einen Störer des deutschen
L-ndfriedens zu erklären; er müßtc — wenn
'er correct handeln und nicht aller Energic und
aller Actionsfähigkeit bar und ledig sein will —
seine gesammte Macht anfbieten, um Sachsen
seiner rechtmäßigcn Negicrung zu erhaltcn, be-
ziehungsweise wieder zu übcrgeben. Es könnte
dann unter diesen Umständcn nicht mehr von
einem Kriege Prcnßens gegen Oestcrrcich, son-
dern nur noch von einem deulschen Bundes-
kriege wider Preußen die Nede sein, von einem
Bundeskriege, desfen mächtigstes und kampfbe-
reitesteS Mitglied dann allerdings Oesterreich
wäre.

Das neutrale, friedfertige, scheinbar so
theilnahmölose Frankreich fängt an, den
Geld- und Börsenleuten durch sein hartnäckiges
Schweigen eincn großen Schrccken einzujagen,
uicht minder erschcint sein Verhalten allen Po-
litikern nachgerade bedenklich. Man traut ihm
allmälig die schlimmsten Dinge zu, namcntlich
indem man in ihm den eigentlichen geheimen
Schürmeister des jetzt im Gange befindlichen
KriegSlärmcns crblickt. Jst einmal der Nubikon
des Krieges überschritten, und der erste Kano-
nenfchuß gefallen, so wird der Kaiser der Fran-
zosen durch eine Erklärung in seincm Moni-
teur die staunende Wclt überraschen, die dann
dahin lautet: Er habe durch den Ausbruch
diescS Krieges eine großartigc Genugthuung
dafür erlangt, daß man seinem Vorschlage eineS
europäischen Friedenscongresses, den cr in seiner
Thronrede von 1863 gemacht, um alle brennen-
den Fragen fricdlich zu lösen, kein Gehör ge-
schenkt habe. Er wird von dem Eintritt seiner
Prophezeihung sprechcn, wonach die Abweisung
seincs Vorschlags ihn vcrhängnißvoller Weise
zum Kriege führcn wcrde, er wird endlich wie-
dcrholt die Nevision dcr Verträge von 1815
betonen. Untcr VorauSsetzung dieser Nevision
wird dann schon dafür gcsorgt werden, daß
Frankreich nnd sein Schützling Ztalicn bei der
Thcilung der europäischen Erde nicht zu kurz
kommen werden.

Die „Ocsterr. Ztg." vcröffentlicht unter dem
2. Mai dcn Wortlaut der zweitcn österreichi-
schen Depcsche vom 26. April, betrcffend die
Wiederaufnahme der Verhandlungcn über die
Herzogthümerfrage. Oesterreich schlägt Preußcn
vor, in Frankfurt gemcinschaftlich zu erklären,
sie hätten beschlossen, die durch den Wiener
Frieden erworbcnen Nechte dem von dem Bunde
alS bestberechtigt anerkannten Prätendenten zu
übertragen. Oesterreich werde mit dahin wir-
ken, daß Preußen diejenigen specicllen Vortheile
bleibend gcsichert werden, wehche Oijterreich be-
reits zugcstanden habe. Andernsalls müsse
Oesterreich dcm Bunde die ganze Angelegenheit
offen darlegen und ihm anheimgeben, welche
Wege einzuschlagen seien, um die holsteinische

. Angelegenheit bundesgemäß zu regeln. Auch
möchtc dann die holsteinische Ständeversamm-
lung einberufen werden.

Die Berliner „Prov.-Corresp." v-m 2. Mai
sagt: Preußen darf, was feine Stellung zu
Jtalicn betrifft, das gegenwärtig bestehende
Gleichgewicht der Kräfte eincm etwaigen AuS-
bruche der europäischen Verwicklung gegenüber
nicht zuvor zu Gunsten Oesterreichs vcrändern
lassen. Preußen därf verlangen, daß die neuer-
lichen Truppcnvcrstärkungen aus Böhmen, Mäh-
ren und Westgalizien zurückgezogen und die dort
stehenden Truppen auf den FricdenSstand zu-
rückgeführt wcrden. Wenn daö geschehen ist,
Oesterreich sich iuzwischen übcrzeugt hat, daß
Jtalien nicht zum Angriffe rüstet, und wenn
eS seine angeblichen Vertheidigungsmaßregeln
gegen Jtalien zurückgenommen hat, danu wird
anch für Preußen die Zcit gekommen sein, ab-
zurüsten.

Jn Berliner Hofkreisen verlautct, daß der
König während dieses Sommers mit dem Kaiser
Napoleon in Coblenz eine Zusammenkunft haben
werde.

Die gestern von nnS gebrachte Nachricht deS
Wagner'schen Telegraphen - Bureaus , wonach
Hr. v. Roggenbach in eiuer Zuschrift an die
Berliner „Nationalztg." angedcutct, daß er die
Annexion der Herzogthümer unterstütze, hat sich
alS vollständig unrichtig herauSgestellt, was auS
dem, untcr Berlin, 2. Mai wörtlich abgedruck-
ten Schreiben hervorgeht.

DaS gestern von der „Volksztg." mitgetheilte
Gerücht von der Mobilisirung der ganzen preu-
ßischen Armee hat sich uicht bcstätigt.

Die bayerische Negierung hat dem Vernchmen
nach die Feststcllung des Termins zur Be-
rufunz des ParlamcntS abgelehnt; sie verlangt
zuvörderst Kenntniß der beim Parlament zu
macheuden Vorlagen, da dasselbe nicht als eine
constituirende Versammlung aufzufassen ist.

Nach einem Telegramme der „N. Fr. Pr."
aus Paris, soll die „France" einen Artikel zu
Gunsten eines europäischen Congresses bringen.
England soll geneigt sein, darauf cinzugeheu.

Die Handelskammer in Florcnz hat ihre Ge-
nugthuung über das Decret, betreffend die Bank-
billetS, ausgedrückt. — An der Börse in Nea-
pel gab es in Folge dieses Decrets eine Hausse.
— Es ist angckündigt worden, daß die Per-
sonenzüge auf der Linie Mailand-Peschiera nur
bis Desenzano gchen.

Die englische Bank hat ihren Disconto auf
7 Proc. erhöht. »

Deutschland.

* Karlsruhe, 3. Mai. (34. ösfentliche
Sitzung der zweiten Kammcr.) Eckhard er-
stattet Bericht über dic Wahl in Heidelberg an
Stelle des -j- Dr. Pickford, die auf Prof. Dr.
Wundt stel. Die Wahl wird ohne Discussion
für unbeanstandet erklärt. Der ncue Abgeord-
ncte tritt ein und wird sofort beeidigt. Hierauf
schreitct die Kammer zur Weitcrberathung des
Preßgesctzes. Noßhirt hatte gestern am
Schlusse der Beralhung dcs § 13 seinen Wunsch,
daß uur im Allgcmeinen die Haftbapkeit auf
den Nedakteur übcrtragcn werde, zum Antrag
formulirt und eingebracht. Er ist mit Andern
im Zweifel, ob in gestriger Sitzung über den-
selben abgestimmt worden sti. Nach kurzer Dis-
cussion wird auf Grund der Verlesuug deö An-
trages derselbe an die Commission gewiesen.
§ 13a. „Keine der oben bezeichueten Personen
kann alö Zeuge gezwungen werdcn, den Vers
fasser einer Druckschrift zu benennen." Dicser
Zusatzartikel wird von der Commission vorge-

schlagen. — Haager: Der Zusatz cuthalte eine
Ansnahme von der allgcmeincn Negel des Zeu-
genzwangs; dennoch stimmc er sür den Artikel,
aber aus andern Gründen, als die Commission
angeführt habe. Nedner verweist inSbesondere
auf den Nedakteur Dr. H. Kruse in Köln, der
eingesperrt worden, weil er den Vcrfasscr eines
Artikels nicht nennen wollte. — Staatsminister
Dr. Stabel: Es sei der großh. Negierung
nicht eingefalleu, den Satz aufzustcllen, datz der
Ncdakteur schuldig sei, den Vcrfasser eines nach
dem Preßgcsetze strafbaren Artikels zu ncnnen;
das Gegentheil zeigc ja der § 13, wo es dem
freien Willen anheim gcgeben sei, den Namen
des Verfassers zu neunen. Aber der § 13a
schieße weit übcr diescs Ziel hiuaus, denn es
könue sich ja auch um cinen Artikel handeln,
welcher gar nicht strafbar, wohl aber in einer
Untersuchung von solcher Wichtigkeit sei, daß
die Vernehmung des Verfasscrs nothwendig er-
schiene. Er habe deöhalb anch nichts dagegen,
wenn der Artikel bleibe; doch sollte eS dann
heißen: „sträflichcr Druckschrift". Dann sci ja
der Wunsch der Commission ersüllt. — v. Feder
erklärt sich für dcn §13a, welcher jedoch nicht
nothwendig gewesen wäre, wcnn die Kammer
seine Fassung deS Artikel 13 gestern angenom-
men hätte. — Huffschmidt ist ebenfallS für
den Commissionsantrag. — Ministerialrath Dr.
Jo.lly ancrkennt den Werth der Anonymität
namentlich in der Tagcspresfe, welche die öffent-
liche Meinung kund geben jolle; da würde cs
schaden, wenn jeder Verfaffer etwa seinen Na-
men unterschreiben würde, denn daö würde den
Werth der Zeitungen vernichten ; aber im Falle,
-daß es sich nicht um cine strafrechtliche Verfol-
gung der Druckschrift, sondern nm eine ganz
andere strafgerichtliche Untersuchung handelt,
z. B. wegen Mordö rc., da schade es doch nicht,
wenn der Verfasser sich nenne oder genannt
werde. Nedner bekämpft die Gründe der Com-
mission und führt die von Staatsminister Dr.
Stabcl abgegebene Erklärnng durch Beispiele
weiter aus. Man schaffe durch den Zusatzpara-
graphen keine Begünstigung der freien Presse,
londern pflichlvergcssene Beamten. — Haager
erklärt sich überhaupt gegen dcn Zeugnißzwang
mittelst Gcld- und Gefängnißstrafe und stimmt
deshalb für den Zusatz. — Ministerialrath Dr.
Bingner: Dann müsse eben der Abg. Haager
cine Motion auf Abändcrung der Strafprozeß-
orduuug begründen. Der Zusatz scheine ihm
auf preußischem Boden gewachscn zu sein; auf
unscrn Zustand passe er nicht. — Kusel
glaubt, der Znsatz sei eher auf hannoverschem
Boden gcwachsen und bespricht die Staatsbe-
amten als Zeitungsberichterstatter, welche ohne
8 13a lcicht der Verfolgung ausgesctzt werden
könnten; bei Untersuchungcn über Mord rc.
werde der Drucker den Verfaffer eincs ArtikelS
gewiß ncuncn. wenn dieser in jener Untersu-
chung wesentlichcS Zeugniß oder AuSkunft er-
theilen könne. Die Commission habe die poli-
tische Nichtung dcr Frage im Auge. — Schaaff
stcllt den Antrag auf Strich des Zusatzpara-
graphen; man wolle eine Abwcichung vom ge-
meinen Nechte, etwas Besonderes für die Presse;
aber die Negierungscommission habe die Gründe
dafür bereits schlagend widerlegt. Wenn man
ein Gesetz mache, dürfe man sich nicht dem gu-
tcn Willcn eines Einzelnen, hier also des
Druckers, anheimgeben. — Moll erklärt sich
für den Commissionsantrag; es liege im Ge-
setze kein Vcrbot vor, den Verfaffer zu nennen,
daS Gesctz erlaube nur, denfelbeu nicht zu nen-
nen. Redncr bctont den großen Werth für die
Preffe, daß Leute in die Zeitungen schreiben,
loading ...