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Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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Nr. 283-306 Dezember
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https://doi.org/10.11588/diglit.2833#0547

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Uridtlbkrger Ieitung.

sn- 283. Samstag, I. Dezember 18««.

Sitzung der Kreisversammlung

1- Heidelberg, 27. November. (Schluß.)

Abq. M a y s wendet sich gegen Eppinger und
bemcrkt, daß der AuSschluß von Eppingcn in
seinem Antrag nicht liege; er wolle Eppingen
nicht auSschciden, auch die alte Pfalz nichr tren-
nen. Ein innerer Grund dafür, daß die Ge-
ricktS- und VerwaltungSbezirke den gleichen
Umfang hahen, bcstehe nicht. Die jctzige Ein-
thcilung der VerwaltungSbezirke habe schon
Mißslände mit sich gebracht.

Abg. Eppinger läßt seinen frühcren Antrag
fallen, wenn dagegen der andere angenommcn
würde, daß der Kreisausschuß beauftragt wer-
den solle, sich mit den Ansschüsfen von Mann-
Heim und Mosbach ins Benehmen zu setzen
und der nächsten Vcrsammlung Bericht zu er-
statten.

Abg. Krausmann widerspricht dem Abg.
Mays, daß die jetzige Eintheilung des KreiseS
bereitS Mißstände zur Folge gchabt habe; für
Hkidolberg finde er aber in der Vereinigung
den Nachtheil, daß ebcn der Kreis Heidelberg
wahrscheinlicher dcm Krcis Mannheim einver-
seibt würde, alS Ätannheim dem hiesigen. Der
Kreis Heidelberg sei vorzugßweise auf den
Wunsch der Stadt Heidelberg und der in den
Kreiö gehörigen Landbezirke gegründet wordcn,
und was vor zwei Jahren gewünscht wurde,
könne nicht jetzt schon als der Veränderung be-
dürftig betrachtet werden,

Abg. Mays erklärt sich mit dem lctzteren
Antrag von Eppinger einverstanden, und nach-
dem Graf Helmstatt sich für wenigcr, aber
größere Justizkreise und Bczirksamter ausge-
sprochcn und Abg. Lindau daran erinncrt
hatte, daß nur in größeren Krcisen von KreiS-
firaßen die Nede sein könne, wurde zur Ab-
fiimmung geschritten.

, Dcr letztere Anträg deS Abg. Eppinger
wurde von der Versammlung einstimmig ange-
nommen.

Hiermit wurde die Versammlung für hcute
geschlossen.

Mittwoch. den 28. Nov.

Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung
mit der Anzeige, daß der Abg. Lindau einen
Antrag, die Benutzung eineS Wegs, der die
Orte Nauenbcrg, Nothenbcrg, Mühlhausen,
EichterSheim, Michclfeld und Waldangclloch mit
der Eisenbahnstation Wiesloch verbinde, bctref-
send, schriftlich übergeben habe, ebenso der Abg.
Mampel einen Antrag wegen des Heidelberger
Pflaster- und Brückengeldes.

Nachdem die Versammlnng beschlossen, beide
Anträge später zu berathen, wurde znr Bc-
rathung der po8.-10 der TageSordnung ge"
schrittcn.

Von Seitcn der Commission war Frhr. Carl
v. Gemmingen als Berichterstatter über die
Nrchnung pro 1865---66 ernannt. Derselbe
erklärt, daß die Commission die Ncchnung ge-
prüft und nichts dabei zu erinncrn gcfundcn
hätte. Auf seinen Antrag wird die Nechnung
von der Versammlung gutgeheißen.

Hinsichtlich der po8. 11 der Tagesordnung
war von der Commission Abg. Eppinger
als Berichtcrstatter ernannt. Dersclbe gibt eine
Uebersicht der einzelncn Einnahmes und Aus-
gabspositionen, der ersteren mit der Gesammt-
summe von 2779 fl. 48 kr., dcr letzteren mit
einer solchen von 2623 fl. 6 kr., daher mit .
einem Ueberschuß von 156 fl. 42 kr. und be-
antragt die Gntheißung.

Die Erhöhung der Vergütung an den Rech-
ner von 50 auf 80 fl. vcranlaßt eine kurze
Erörtcrung, wobci sich Frhr. C. v. Gemmingen,
Lindau, Hclmstatt, Eppinger, KrauSmann und
Laurop bctheiligen.

Die Versammlung heißt hierauf die Zulage

an den Rechner, sowie den ganzen.Voranschlag
einstimmig gut.

Hierauf kommt pos. 12, Wahl zweier Er-
satzmänner für den Kreisansschuß zur Bera-
thung. Als solche werden gewählt Abg. Föh-
lisch mit 22 nnd Gr. Amtmann Dr. ArnS-
p erger mit 17 Stimmen. Bei der Wahl der
Mitglieder des Sonderausschusscs für die
Knapp'sche Augenheilanstalt crhielten Stimmen:
AuSschußmitglied Frhr. v. Göler 19,
BezirkSrath Dr. Pagenstecher 8en. 20,
Particulier Lcop. Würth 19.

Die Versammlung schritt hierauf zur Bera-
thung des AntragS des Abg. Lindau. Der-
selbe begründet seinen Antrag mündlich mit
Hinweisung auf die topographische Kartc, wo-
selbst der große Umweg, dcn die Einwohner
von Rauenbcrg rc. machen müßten, ersichtlich
sei und führt an, daß das Bedürfniß der Be-
fahrung deS verbotcnen Wcgs so dringend sei,
daß selbst die Strafen, die daraus gesetzt seien,
nicht davon abhalten.

Abg. Lindemann berichtigt das Thatsäch-
liche des Lindau'schcn Antrags dahin, daß der
von Eichtersheim über Rauenberg auf der
Bruchsaler Landstraße füh^rende Wcg ein sog.
Vicinal-Commerzialweg sei und e's sich lcdiglich
darum handle, ob dieser Weg bis zur Eisen-
bahnstation fortgesetzt werden solle, was aber
nicht auf Kosten der Gemeinde Wieöloch ge-
schehen -könne. Die Bestrafung der Contra-
venienten bcruhe auf alter ncuerdings von Gr.
Landes-Commissär bestätrgten Feldpolizeiord-
nung.

^ Auf Anfrage des Vorsitzcnden erklart der

lung fürÄeschlußfassilng hinsichtlich der Straf-
androhung nicht fnr compctent, dagegcn erkenye
er eö als einen Mißstand an, daß die genannte
Commerzialstraße nicht bis zum Wieslocher
Bahnhof fortgcsetzt sei und daß er deshalb ge-
gen die Bcschlußfassung nichtS einzuwcnden habe
und cS für zweckmäßig halte, wenn der Kreis-
auöschuß mil der Unlersuchung deS berührten
Mißstands und mit Stellung von Anträgen
bci dcr nächsten Vcrsammlung beauftragt werde.

Abg. Lindau macht den letztern Vorschlag
des Landes-Commissärs zu dem seinigcn, dem
der Abg. Eppinger mit der Erinnerung, daß
noch manche ähnliche Mißstände bestchen (zum
Beisp. die Straße zwischen Nichen und Sleins-
furt) und mit der Bitte, daß der Ausschuß dies
berücksichtigen möge, sgwie auch der Abg. Linde-
mann beistimmt, letztercr mit dem Anfügen, daß
die Hcbung des Mißstandcs auch vor Erscheinen
deö neuen Straßengesetzes wünschcnswerth sei.

Nachdem Frhr. Carl v. Gemmingen be-
merkt hatte, man solle den Ausschuß bci Vor-
handensein des Mißverhältnisses zu einem An-
trag beim Ministerium bevollmächtigen und
nachdem der Abg. Lindau einen Beitrag der
bcnachtheiligtcn Gcmeindcn in AuSsicht gestcllt
hatte, wird der Antrag des Abg. Lindau in
der von dem Lantcs-Commissär genchmigten
Fassung von dcr Versammlung einstimmig an-
genommen.

Es gclangte hierauf dsr Antrag deS Abg.
Mampel znr Bcrathung.

Abg. Krausmann hegt Zweifcl über die
Competenz der Versammlung, da hier Privile-
gien, die durch Urtheil des höchsten GerichtS-
hofcs anerkannt seicn. vorlägen. Das eiüzige
Mittel der Abhilfe sei Ablösung durch den
Staat oder KreiS.

Abg. Lindau hält die Competenz der Ver-
sammlung für bcgründet, da eö sich hier um
Ucbcrnahme einer Last von Gemeinden auf den
Krcis handle (§ 41 dcs Gesetzes).

Nachdem Graf Hclmstatt die ganze Frage
als reine Privatangclegenheit bezeichnet und

Tagesordnung beantragt Hatte, erklärt Abg.
! Mays den § 41 Äbs. .5 deßhglb nicht für
maßgebend, weil hier keinc Last der.Gcmeinden
alS solcher, sondern nur einc Last der Passan-
ten vorliege und weil § 41 nur an Lasien
denke, die in allen Gemeinden vorkommen. Der
Antrag' sei zu allgemein, auch sei die Frage
wegen. Ablösung bereits Gcgeystand der com-
petenten Behörden. Er stellt den durch Graf
Helmstatt und Abg. Eppingcr unterstützten An-
trag auf Uebergang zur Tagcsordnung.

Äbg. Mampel zieht hierauf seinen Antrag
zurück.

Es wurde hierauf gemäß Ziff. 13 der Ta-
geöordnung zur Aufstellung der Vorschlagölisten
für die Ernennung der BczirkSräthe geschritten
und die Mitglieder zur Abstimmung anfgefordert.

Gras Helmstatt bedauert, daß dcr AuS-
schuß Niemanden aus NcckarbischofShcim be-
zeichnet habe, wogegen erinnert wird, daß der
Bürgermeister von dort Mitglied des Bezirks-
rathS und für denselben keine Neuwahl vor-
zunehmen sei, da er dieSmal nicht auszutreten
habc.'

Abg. Lin dau erklärt, vaß er gegen die vom
Ausschuß vorgeschlagenen Personen keine Ein-
wendung mache, sie sogar empfehle, aber den
Wunsch aussprcche, daß künftig in Betrcff der-
jenigcn Bezirke, in welchcn politische Gegcnsätze
sich vorfänden, solche Gcgcnsätzc auch .in der
betr. Commission durch Beizug der betrefienden
Persönlichkeiten ihre Vertretung stndcn sollten.

Frhr. Carl v. Gcmmingen erklärt. daß
er wegen Unkenntniß der betr. Persönlichkciten
auf die Abstimmung vcrzichtc, welcher Verzicht
zu einer kurzen Erörtcrung zwischcn dcm Lan-
dcS-Commissär, Graf Hclmstatt, Lindau und
dem Vorsitzenden Veranlassung gibt.

Nach Eröffnung der Stimmzettel ergab sich,
daß die von dem KrciSauSschuß vorgcschlagenen
Personen bei weitem die mcisten Stimmen auf
sich vereinigen.

Nachdem hiermit sämmtliche auf der Tages-
ordnnng stehende Gegenstände, sowie die ncu-
angebrachten erledigt waren, wurde die Thätig-
keit dcr Vcrsammlung mit den üblichcn Äb-
schieds- und Dankworten für beendigt erklärt
und von dem Hrn. Kreishauptmann geschlosscn.

* Politifche Umfcdcru.

Heidelberg, 30. Novemkcr.

* Der Aufstand in Candia ist trotz allen
scheinbar entgegenstchenden Nachrichten noch nicht
besicgt, und mehrfache Erscheinungen deuten
darauf hin, daß Nußland nach allen Nichtun-
gen hin thätig ist, die orientalische Frage, die
nnn cinmal wieder angeregt ist, nicht einschlum-
mcrn zu laffcn. Ohne einen Anhalt an Nuß-
land zu habcn, würde die griechische Negierung
schwcrlich wagcn, auf eigene Faust Nationali-
tätspolitik zu treiben, und den Bemühungen
der Westmächte zum Trotz. das Feuer im Orient
weitcr anzufachcn. Jn Athen rüstet man sich
förmlich zum Kriege. Der KriegSminister hat
eine Million Drachmen zur Anschaffung von
KriegSmaterial verlangt, und 3 General-Cöm-
mando'S für Corfu, West^ und Ost-Griechen-
land sind errichtet worden. Die griechische
Armee ist bcreits an dcr türkischen Grcnze zu-
sammengezogen, 40000 Gewehre werden aus
Frankreich erwartet. Die Ncgierung hat sich
den Vorstellungcn der Nationalversammlung in
Candia durch eine neue Note an die Vchutz-
mächte beigesellt, und gegen die von den Türken
angcblich auf Candia begangencn Gräucl pro-
testirt. Anch bei den neuerlichcn BcdiiiHUNgen
des Fürsten von Serbien an die Psorte hat
wahrschcinlich Nußland die Hand mit im Spiele.

Jn Marburg, wo der Profcffor Jlse dafür
thätig ist, den Graftn Bismark als Abgcord-
 
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