Heidelberger Beobachter: Kampfblatt der Nationalsozialisten für Odenwald und Bauland (1 (September-Dezember)) (1931)

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Nr. 141 /1. Jahrgang

Donnerstag, den 15. Oktober 1931

Freiverkauf 15 Pfg.

Mmrl llll ZlMW.
S.— Mit dem Zuruf „H ungerkamz -l e r"
von den Kommunisten empfangen, begann Herr
Brüning vorgestern im Reichstag feine Rede,
Deren erster Teil 'sozusagen programmatischen
Charakter trug, mährend der zweite Teil reine
Polemik war.
Das Urteil über die Erfolge und Erfolgsaus-
sichten Brüningscher Politik ist in Harz bürg
gesprochen worden von Männern, bei Denen es
sich der Kanzler reiflich überlegen wird, ob er
gegen sie ein Verfahren wegen Erregung öffent-
licher Unruhe beantragen kann. Wir haben
daher keinen Anlaß, uns nochmals mit Den Ta-
ten des Kanzlers Brünings auseinanderzusetzen,
schon um einem etwaigen Verbot auszu-
weichen.
Wenn wir uns jedoch mit der Brüningfchen
Kanzlerrede und den Hintergründen derselben
ausführlicher auseinandersetzen, fo deshalb, weil
diese Rede im Interesse des deutschen Volkes
nicht unwidersprochen bleiben darf.
Das „NM" Programm.
Das „neue Programm" des Herrn
Brüning zeigt sich auf den ersten Blick durchaus
nicht als neu, sondern als recht alt. Es ist
die Fortsetzung der Politik der Halbheiten, des
zu späten Handelns, das schon bisher em wesent-
liches Charakteristikum Brüning'fcher Politik
war.
Die Regierungsumbildung
ist nichts anderes als ein Bluff und noch dazu
eine gehörige persönliche Niederlage Herrn Dr.
Brünings, die seinen politischen Ruf, der ohne-
hin nicht allzufest ist, nicht bessert, sondern arg
verschlechtert! Mit Ausnahme von Professor
Warmboldt, der bisher schon zu Brünings
engsten Beratern gehörte, kein neues Gesicht.
Daß Herr Treviranus das Verkehrsministerium
übernommen hak, dürfte wohl kaum ein Ver-
dienst Brünings zu nennen fein, ebensowenig
wie die Besetzung des Innenministeriums mit
Groener, sondern eine Verlegenheitslösung,
da keiner der Herren, die Brüning aufforderte,
bereit waren, unter seiner Führung zu arbeiten.
Da die sogenannte „Halbrechkswendung", die
Brüning plante, also nicht gelang, ist die jetzige
Regierung em glatter Mißerfolg des Kanzlers,
ein Mißerfolg, der nicht nur auf fein politisches,
sondern auch auf fein persönliches Konto
geht.
Die Außenpolitik,
die Herr Brüning propagiert, ist nichts anderes
als die Fortsetzung des nutzlosen Versuches,
Frankreich durch einen „Appell an die Völker
der Well" zum Nachgeben zu bringen, lieber
die Zweckmäßigkeit dieser Versuche mag man
denken wie man will! tatsächlich steht fest, daß
keine Abmachung, die Herr Brüning mit Frank-
reich trifft, für die Franzosen einen vollgültigen
Werk hat. Seit dem Londoner Tele-
gramm der deutschen Opposition weiß die
Welk, und auch Frankreich hak das erkannt, daß
die deutsche Opposition, sobald sie die Regierung
übernommen hak, die Abmachungen Brünings
wweit sie weitere finanzielle und politische Ver-
pflichtungen Deutschlands barstellen, als für sie
picht rechtsverbindlich ansehen wird. Wenn ein
aeberemkommen mit Frankreich überhaupt
fpögljch jst (wir bezweifeln das aus guten
Gründen), dann hat es für Frankreich nur dann
^nen Wert, wenn es von einer Regierung der
deutschen Opposition abgeschlossen wird!
Herr Brüning hat in seiner Regierungserklä-
rung mit Selbstlob für seine und seines Ka-
mnetks Taten nicht gespart. Es fehlt ein ein-
iges Wort über die größte außenpolitische Nie-
derlage des Herrn Brüning über den Verzicht
M die Zollunion. Wir begreifen, daß es Herrn
fViining peinlich war, diesen epochalen Erfolg
>e>nes Kabinetts zu erwähnen.
Der Zusammenbruch der Kreditwlrkschafk.
». Herr Brüning nennt es einen „Erfolg",
"atz die Reichsregierung als erste „im Kreise der
Motzen Nationen mit entscheidenden Sparmaß-
nahmen in den öffentlichen Ausgaben" begon-
°n Hai. Hierzu ist in aller Bescheidenheit zu
"Merken, daß Deutschland feit Jahren eine

KW. will WMU M«!

Umile IiSei liiiAeitzstlis smsWet KW.-WMiktn HKMiiurMkM Wer ist

Es fiel in der ersten Sitzung des
Reichstages auf, daß die Kommuni-
sten immer wieder und wieder durch
laute Zwischenrufe und Gebrüll ver-
suchten, den Aeichstagspräsidenken zube-
son. Maßnahmen zu reizen, die einen
Ausschluß von kommunistischen Abge-
ordneten herbeiführen sollten und auch
selbstverständlich herbeigeführl haben.
Es handelt sich hier um ein abgekartetes
Spiel zwischen SPD. und KPD.; auch
fiel es auf, daß verschiedene Sozialde-
mokraten über diese Taktik offensicht-
lich erfreut waren und einzelnen Kom-
munisten zustimmend zunickten. Schon
aus der Morgenausgabe des „Vor-
wärts" war deutlich herauszulesen, wie
dieses Zentralorgan der SPD. den
Kommunisten zuredete und sie vor einer
nationalen Regierung gruselig machte,
da dann doch sicher als deren erste
Maßnahme das Verbot der KPD. er-
folgen würde! Die Spätausgabe des

Pg. Dr. Frick hielt bei der großen Debatte
im Reichstag eine Ansprache für die national-
sozialistische Fraktion, in ber er u. a. aussührke:
„Das Fernbleiben -der Opposition während der
Regiernngserklärung entspricht zweifellos dem
Willen ber Mehrheit -des schaffenden Volkes.
Der Kanzler scheut sich nicht, nationalsozialisti-
sches Geistesguk teilweise in seiner Notver-ord-
nunaspraxis zu verwerten, gleichzeitig aber ider
NSDAP zu unterstellen, sie könnte unter Um-
ständen diese Maßnahmen sabotieren. Wir wer-
den die Notverordnungen weiter ablehnen, weil
wir Regierungen, -die sich scheuen, das Volk über
die Berechtigung ihrer Maßnahmen M befragen,
nicht für befugt halten, -den Artikel 48 für ihre
rein -parteipolitischen Bestrebungen anzuwenden.
Die Inflation hakten wir stets an ein Verbrechen
in 'der schärfsten Form gebvanLmarkt. Die Be-

„Vorwärls" dec „Abend", wiederhol!
dieselben Gedankengänge und schreibt
u. a.: „Die Rechte scheint noch immer
die Stimmen der kommunistischen Frak-
tion als absolut sicher für die Absichten
der „nationalen Opposition" in Rech-
nung zu stellen. Me arbeitenden Massen
erwarten etwas anderes. Werden sie
auch dieses Mal erleben müssen, daß,
wie am Tage des Volksentscheids, die
KPD., die Hilfstruppe für Hakenkreuz,
Stahlhelm, Schwerindustrie und Groß-
grundbesitz eingesetzt wird?"
Wir haben diese Taktik sehr wohl
erkannt. Durch dauernde Zwischenrufe
soll erreicht werden, daß schließlich bis
zum Abstimmungstag ein Teil der Frak-
tion ausgeschlossen ist und sich dadurch
die Zahl der oppositionellen Stimmen
gegen das Kabinett Brüning vermindert.
Zentrum und KPD. Arm in Arn-.
Schöne Znkunftsavssichten!

h-auptung, baß eine nationa-lfozi-alistische Regie-
rung bie Arbeitnehmerschaft in eine geschlossene
Front hineinkreiben müsse, ist ger-abezu un-
geheuerlich. Wir weifen 'diese Auffassung, bie
das letzte verzweifelte Mittel -zur Behauptung
der Herrschaft volksverb-srb-licher Kreise barstellt,
als unbeweisbar und als infam schärffkens zu-
rück. Wir bedauern außerordentlich, baß der
Reichskanzler keine Bedenken hatte, sich 'dieser
böswilligen Mißdeutung einer bewußt nationalen
Politik zu bedienen. Gerade der vom Marxis-
mus betriebene Wehr- und Landesverrat hat
zwangsläufig zur Tritmkpolikik und zur Zerstö-
rung ber Wirtschaft und damit auch zu den ge-
fährlichsten Erschütterungen der Lebensgrundla-
gen der deutschen Arbeiterschaft geführt.
Die NSDAP hat stets 'die verantwortungs-
bewußte -paritätische Mitarbeit ber berufsständi-

scheu Organisationen 'der Arbeitnehmer unb Ar-
beitgeber gesondert. Diese Grundsätze werben
auch in einer kommenden, von uns geführten
nationalen Regierung -maßgebend fein. Aeber
allem steht für uns die Verwirklichung des Satzes
„Gemeinnutz vor Eigennutz"! Das gleiche Recht
auf Schuh seiner Arbeit und seiner Leistungen
im Rahmen des Volksganzen sichern wir jedem
anderen Berufsstande zu. Das Wirkschafkspro-
gramm des Kanzlers wird diesen Grundsätzen
nicht entsprechen, weil alles, was bisher im
nachnovemberlichen Deutschland geschehen ist, auf
dem Fundament des überlebten Liberalismus und
des volkszerstörenden Marxismus erfolglos blei-
ben muß.
In einige nPunkten fußt die Regierungserklä-
rung auf nationalsozialistischen Forderungen. In-
dessen. wird die Regierung nach unserer Ueber-
zeuguwg nicht fähig sein, diese Probleme zu lösen,
weil nationalsozialistische Forderungen nur von
Nationalsozialisten in die Praxis übertragen
werden können, niemals aber von unzulänglichen
oder gar böswilligen Nachahmern.
In der Außenpolitik hak sich die völlige- Un-
fruchtbarkeit und Ergebnislosigkeit ber Arbeit
des Kabinetts Brüning gezeigt.' In allen -lebens-
wichtigen Fragen mußten Niederlagen und ver-
heerende Fehlschlage in Kauf genommen werben.
In der Zusammenlegung des Reichswehr- und
Reichsinnenminifteriums sehen wir eine ver-
hängnisvolle Belastung der Reichswehr mit in-
nenpolkischen Auseinandersetzungen. Die Armee
darf nur für wehrpolikische Fragen in Anspruch
genommen werden.
Wir sprechen dem Kabinett unser Mißtrauen
aus und erwarten die Zustimmung aller volks-
bewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir be-
tonen unseren unbeugsamen Entschluß, nicht z«
ruhen, bis wir im Bewußtsein unserer Verant-
wortung und Kraft unseres Rechtes die Führung
der Nation zum Wohle seiner werkkägigen
Schichten in Händen haben."
Dr. Boehm (DBP.) dritter Vizepräsident
des Preußischen Landtages.
Berlin, 14. Okt. Der Preußische Land-
tag wählte am Mittwoch den Volkspartei-
ler Dr. Boehm als Nachfolger des ausge-
fchiedenen Abgeordneten von Eynern zum
dritten Vizepräsidenten.

Frick-Rede im Reichstag.

Aus-gabenwirtsch'afk unter marxistischem Einfluß
getrieben hak, die es sich nicht leisten konnte, baß
die nationale Opposition schon vor Annahme
des Boungplanes vor Lieser Schluderwirkschafk
gewarnt hak und daß man es folglich nicht als
„Verdienst" -anrechnen -kann, daß schließlich
Brüning kam, nachdem alle nach Sparmaßnah-
men riefen und feine selbstverständliche Pflicht
tat! daß die Sparmaßnahmen teils falsch, teils
ungenügend sind, muß weiter feftgeftellt werben.
Wenn andere Nationen, denen es trotz aller
Krisen -wesentlich besser geht wie -uns, weil sie
nicht versklavt sind, sich länger kostspielige Aus-
gaben gestatten können, schließlich aber auch
mit Einschränkungen beginnen, so wissen wir
nicht, inwiefern hier Herr Brüning -einen „Er-
folg" für sich konstatieren will. Schließlich
gehen uns die Haushalte anderer Länder nichts
an, sondern lediglich die Finanzen Deutschlands.
Der Wirtschastsbeirat,
den Herr Brüning in Aussicht stellt, dürfte ein
genau so totgeborenes Kind werden, -wie bie
Braonskommission. (Friede ihrer Asche). Was
wir brauchen, sind Männer in der Regierung, die
befähigt sind, auch wirtschaftspolitisch selbständig
z« handeln, nicht aber solche, die sich ans das
Artel! von Kommissionen verlassen, die für die
Auswirkung der von ihnen vorgeschiagenen

Halbheiten keine Verantwortung tra-
gen. Der geplante Wirtfchaftsbeirat wird da-
durch nicht aussichtsreicher, daß Zerr
von Hindenburg, der gewiß ein guter -Soldat,
aber kein Wirtschaftler ist, feinen Vorsitz über-
nimmt.
Me Bankpolikik
Les Herrn Brüning hat ebenfalls erhebliche
Mißerfolge und Halbheiten aufzuweisen. Abge-
sehen davon, daß auch hier wieder alle Maß-
nahmen zu 'spät kamen, hat man die Pleite-
banken (Danatb-ank und Dresdner Bank) ge-
stützt, hat die Aufrechterhaltung der Kredite
durch staatliche „Garantie" vorläufig ermöglicht,
während m!am andere Großbanken, so die De-di-
Ban'k zu einer rigorosen Einschränkung des
Kredits zwang, und ungezählte Kleinbanken dem
Zusammenbruch zutrieb. Die „Erfolge" dieser
Halbheit, Zusammenbruch zahlreicher Betriebe,
Vergleiche, Konkurse, Arbeiter- und Angestell-
kenenklaffung Lohn- und Gehaltskürzung, wei-
tere Einschrumpfung des inneren Marktes er-
wähnt Herr Brüning in seiner Rede nicht.
Tarif- «nd Kartellpolikik.
Bei der Erörterung der Tarif- und Kartell-
politik machte der Kanzler eine kleine Verbeu-
gung nach der Industrieseike und eine eben-

solche nach der Gewerkschafksseite hin, damit
ist die Sache erledigt. Das heißt, es wird, wie
seit Jahren alles beim alten bleiben. Im besten
Falle erhält die SPD als Dank für die Anker-
stützung des Brüningkurfes ein paar marxistische
Zugeständnisse.
Preissenkung.
Weiterhin verspricht Herr Brüning Preis-
senkung. Wir hörten das schon vor einem
Jahr. Erfolge haben wir nicht bemerkt.
Er will die „Welkwirkschaftspolitik" nicht auf-
geben, will aber „auch" den Binnenmarkt
stärker in den Vordergrund rücken. Bisher
haben wir lediglich ein ungeheures Dumping
deutscher Waren im Ausland, dagegen eine täg-
lich rapider fortschreitende Einengung des In-
nenmarkkes bemerkt. Also auch hier kein Er-
folg des Herrn Brüning. Was nutzen da Ver-
sprechungen?
Ruhe und Ordnung.
Am die „Ruhe und Ordnung" im Zusam-
menleben sicherzuftellen, seien eine Reihe schar-
fer Notverordnungen erlassen worden, „die dem
arbeitsamen ordnungsliebenden deutschen Volke
die Gewißheit geben sollen, daß die Aufrecht-
erhaltung der öffentlichen Sicherheit gewährleistet
ist. -
Abgesehen davon, baß Liefe Notverord-
nungen, wie bisher, fv auch weiterhin von den