Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 229-204))

WelberyerVolksblatt


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Srit«Iberß,-llit«,22. Rrvmber 1S3Z

7«. Mnmg / Nr. 273

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selber bildet und selber macht.
Dr. Ley stellte dann das Führertum

Schriftleitung «. Geschäftsstelle: Heidelberg, Bergh. Str. SS/81, Fernfpr. 7181. Anzeige»,
schlutz: g Uhr, Samstag 8L0 Uhr vormittags. Mr fernmündlich übermittelte Auf«
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^^WnmMitung mit den Beilngen: Ans der Welt der Mm

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°Heil« nom br.s 7 Textteil: Die 70 mm br. Millimeterzeile 2S

Karlsruhe, 21. Nov. Am Donnerstag nach-
mittag kurz nach 17 Uhr trat die neugebildete
Arbeitskammer Baden in dem mit den Sym-
bolen des Dritten Reiches geschmückten großen
Sitzungssaale des früheren Landtagsgebäudes
zu ihrer ersten feierlichen Sitzung zusammen,
um durch den Reichsleiter der DAF, Dr. Ley^
vereidigt zu werden. Anwesend waren die füh-
renden Persönlichkeiten von Staat und Partei
und zahlreiche Männer unseres öffentlichen
und wirtschaftlichen Lebens. Mit Dr. Ley er-
schienen Ministerpräsident Köhler und Minister
Dr. Wacker im Saale. Bor Beginn der Sitzung
überreichte eine Abordnung der 48 000 orga-
nisierten badischen Arbeitsopfer dem Reichs-
leiter der DAF eine freiwillige Sammelspende
im Betrage von 168H/k. Dr. Ley dankte in
herzlichen Worten für diesen rührenden Be-
weis des Willens, zum Aufbauwerk des Füh-
rers beizutragen.
Der feierliche Akt selbst wurde eingeleitet
durch einen Orchestervortrag, worauf der zu-
künftige Leiter der Badischen Arbeitskammer
Pg. Plattner MdR. ein kurzes Begrü-
ßungswort sprach. Danach ergriff sofort
MWMer Dr. M
das Wort zu längeren bedeutsamen Ausfüh-
rungen, denen wir folgendes entnehmen:
Alles was wir tun und was wir wollen,
dient einem einzigen großen Ziel: Es gilt
Deutschland stark und groß und lebensfähig zu
machen, damit es ewig bleibt. Das Schicksal ist
uns Befehl, dem wir uns alle unterordnen
müssen. Wir können es nicht dem freien Willen
überlassen, ob jemand kämpfen will oder nicht.
Wir kennen nur zwei Welten, die eine Welt
der Gesetzmäßigkeit, der Ordnung der Dinge,

Richtern weiß ich mich in dem heißen Wunsche
einig, daß die Großen Senate sich der hohen Auf-
gabe, die ihnen gestellt ist, gewachsen sein wer-
den.
Sodann sprach
RMWWmiMtr Dr. Gürtrm
Seit der llebernahme der Macht durch den
Nationalsozialismus bemühen wir uns,
das deutsche Recht auf allen Gebieten
auf der Grundlage der nationalsoziali-
stischen Weltanschauung zu erneuern.
Diese Aufgabe kann der Gesetzgeber allein
nicht erfüllen, er muß sie mit dem Richter
teilen, der das Recht anwendet. Das oberste
Gericht des Deutschen Reiches steht deshalb
bei der Erneuerung des Rechts nach den
Erundanschauungen auszurichten, die das
deutsche Volk seit seiner Einigung neu ge-
wonnen hat und um deren Festigung und
Vertiefung wir uns täglich bemühen.
Das Reichsgericht hat darüber hinaus
noch zwei besonders wichtige Aufgaben:
Es ist wie bisher der Hüter der Einheit des
Rechts in allen deutschen Gauen und inner-
halb seiner eigenen rechtsprechenden Kolle-
gien, seiner Senate. Die innere Einrichtung
des Reichsgerichts ist durch die Errichtung
der großen Senate beweglicher gestaltet wor-
den. Die großen Senate bestehen aus dem
Präsidenten und dem Vizepräsidenten als
ständige Mitglieder und sieben Mitgliedern
dnes Gerichts, von denen alljährlich jeweils
die Hälfte ausscheidet. Durch diese persön-
liche Zusammensetzung glaubt der Gesetzgeber
eine Gewähr für die Stetigkeit der obersten
Rechtsprechung gegeben und die Gefahr ir-
gendeiner Erstarrung gebannt zu haben.

sitztum unvernünftig lebte. Deshalb wurde er
vom Volke verachtet und gehaßt. Der andere
Grund unserer völkischen Not lag in der Tat-
sache, daß wir keinen Wert mehr in uns hat-
ten, Daher kam es, daß man nur noch nach
Titeln und äußerem Schein jagte.
Wir sind alleSoldaten Adolf
Hitlers. Und der Soldat ist kein Pri-
vatmann. Im selben Augenblick, wo man in
der Oeffentlichkeit etwas tut, ist man kein
Privatmann mehr, man empfängt Befehle,
gibt sie weiter, gehorcht und leistet Dienst.
Das Volk befiehlt.
Das ist eine grundsätzlich andere Lebensauf-
fassung. Wir wollen den organisierten Kampf,
weil uns der Kampf allein die Garantie für
die Ewigkeit Deutschlands gibt. Wir glauben
daran, daß der Kampf schöner ist, als ein
kampfloser Zustand. Jetzt wissen wir wieder,
wozu wir da sind, und wie wir leben müssen.
Das Glück bleibt nur bei dem, der mutig und
sich selber treu ist. Das Entscheidende wird
immer sein, ob wir die Menschen stark genug
machen können, um die Sorgen anzufassen,
die wir nun einmal nicht aus der Welt räu-
men können. Wir wollen
das Volk mit Lebenshoffnung und Le-
bensfreude erfüllen
und durch die Berufserziehung und Berufs-
beratung die Menschen dahin bringen, im Be-
rufe das höchste zu leisten. Wenn wir auf dem
Wege über „K r aft durch Freude" dem
Arbeiter Erholung und Urlaub geben, so wird
der Unternehmer selbst den Vorteil davon ha-
ben, da er wieder frische Leute in seinem Be-
trieb zieht. Dr. Ley gab anschließend einen
Hinweis auf den ungeheuren Erfolg des Wer.
kes „Kraft durch Freude". Er konnte mittei-
len, daß bereits 3,3 Mill, deutscher Volksge-
nossen ununterbrochen Sport treiben, die
früher nie Sport getrieben haben. Insgesamt
wurden 35 Millionen Menschen durch sport-
liche Betätigung. Wandern ufw, bewert nM

Feierliche Verpflichtung der Arbeitskammer
Rtdtz des MiWMrs brr DAF- Dr. M

Auf dem Wege zum volksnahen Recht
Die Meßen EenM des Reichsgerichts berufen

freilich nicht nach freiem Ermessen den Täter
schuldig sprechen und eine Strafe verhängen.
Das würde ein völlige Loslösung des Rich-
ters vom Gesetze bedeuten. Sondern der
Richter hat in diesem Falle zu prüfen,
ob der Nechtsgedanke, der die Besten»
fung dieser Handlung fordert, im Straf»
gesetz einen sichtbaren Ausdruck gefun-
den hat.
Trifft das aber zu, und nur dann, wenn
diese Voraussetzung gegeben ist, dann soll
er das Gesetz anwenden, dessen Grundge-
danke auf die Tat am besten zutrifft. Wir
müssen uns darüber völlig im klaren sein,
daß die Methode der Rechtsfindung, wie fiF
dem Gesetzgeber vorschwebt, etwas grundsätz-
lich anderes ist als die im bisherigen Sinne.
Das deutsche Volk und die deutsche Reichs-
regierung haben zu ihrem obersten Gerichts-
hof das Vertrauen, daß er auch auf dem
Wege der Rechtsfindung der ihm zugedach-
ten Aufgabe gerecht werden wird.
Anschließend an seine Rede berief der Mi-
nister die Mitglieder der beiden Großen
Senate und überreichte jedem einzelnen
Mitglied mit Handschlag die Berufungsur-
kunde.
Reichsjustiznnnister Dr. Eürtner be«
schloß darauf den feierlichen Akt mit folgen-
den Worten: „Meine Herren! Sie haben
vorhin aus dem Munde Ihres Herrn Präsi-
denten das Gelöbnis ausgesprochen, daß die
Mitglieder der Großen Senate sich mit allen
Kräften den höchsten Aufgaben widmen wer»
den, die einem Richter gestellt werden kön»
nen, und daß Sie auch in diesem Amt nur
ein Wunsch beseelen wird, dem Führer und
seinen Gesetzen und dem deutschen Volk zu
dienen. Meine sehr verehrten Herren, wir
machen uns dieses Gelöbnis für unsere Ar-
beit zu eigen. Unsere Arbeit bis zum letzten
Atemzugs dem deutschen Recht und Volk,
unsere Treue dem Führer!"
Das dreifache Sieg-Heil auf den Führer
klang in den beiden Liedern der Deutschen
aus.

Die großen Senate treten in Tätigkeit, wenn
innerhalb des Reichsgerichts selbst über eine
Rechtsfrage verschiedene Auffassungen be-
stehen und haben die Aufgabe, in diesem
Falle in kurzer Zeit und autoritär zu ent-
scheiden.
Das Tätigkeitsgebiet des obersten Ge-
richtshofs überhaupt und der großen Senate
wird in der nächsten Zukunft wohl umfang-
reicher sein als in der jüngsten Vergangen-
heit,
jedenfalls auf den Rechtsgebieten, deren
Erneuerung mit dem Wandel weltan-
schaulicher und sittlicher Erundaufsas-
sung in unmittelbarem Zusammenhang
stehen.
Das gilt in diesem Augenblick in besonderem
Maße vom Strafrecht.
Wei schon aus den Gesetzen ersichtlich
ist, die bisher zur Erneuerung des Straf-
rechts erlassen wurden, wird im künftigen
deutschen Strafgesetzbuch die Fassung der
Tatbestände in sehr vielen Fällen derart
sein, daß sie dem Richter eine größere Frei-
heit und damit freilich auch eine größere
Verantwortung bei der unmittelbaren An-
wendung des Gesetzes gewährt. Das ist aber
nicht die Hauptsache. Dem Richter wird viel-
mehr — und das ist schon-geltendes Recht —
die Aufgabe zugewiesen, durch entsprechende
Anwendung des Gesetzes auf dem Gebiete
der Rechtsschöpfung eine Tätigkeit zu entfal-
ten, die ihm nach dem bisherigen Recht ver-
sagt gewesen ist.
Wenn künftig eine Handlung nach dem
Gewissen des Volkes als unerlaubt, rechts-
widrig, strafbar empfunden wird, und es
findet sich kein Gesetz, das auf diese Hand-
lung unmittelbar zutrifft, so darf der Richter

werde immer sein, ob man gewillt fei, die Ge-
setze der Natur anzuerkennen und dort hinein
seine Welt zu bauen, ober ob man diese Gesetz-
mäßigkeit leugnen oder ersetzen will durch
Geld, Dünkel, Namen ufw.
Liberalismus und Marxismus konnten nur
gedeihen auf unserer falschen Lebensweise. Un-
ser Volk lebte falsch und war deshalb jenen
Lehren zugänglich. Heute aber vermag unser
Volk Ungeheures zu leisten, weil es seine Le-
benskräfte wieder spürt und wieder leben will.
Was wir heute erleben, ist der Sieg der Ver-
nunft über die Unvernunft. Deshalb geht das
gesamte Volk so mit uns, deshalb kann nichts
in der Welt uns von der eingefchlagenen Bahn
wieder abbringen. Keine Fett- und^ Butterkrise
wirb daran etwas ändern können.
Es ist die Revolution der Vernunft, die
wir durchgemacht haben.
Ebenso wie früher aber auch alles von der Un-
vernunft berührt wurde, so ist uns heute die
Vernunft das Höchste. Weil im neuen Deutsch-
land alles ergriffen wurde vom nationalsozia-
listischen Geiste, können wir auch den Anspruch
auf die Totalität erhöben. Kompromisse gibt es
hier nicht.
Arbeiter und Unternehmer müssen auf Grund
einer vernünftigen Lebensauffassung zu neuen
Menschen.gemacht werden. Das gilt nicht min-
der vom Meister und Gesellen, vom Bauern
und Knecht. Sie alle müssen von ihrem alten
Borurteilt loskommen, indem wir ihnen sagen:
Nehmt Vernunft an, bekehrt Euch zur Auftaf-
fung von einem neuen Leben, das viel schöner
ist, als das bisherige es war.
Wir wollen Euch Pflicht und Frieden
bringen.
Wir wollen Euch klar machen, was es heißt, in
Deutschland loben zu. können. Wenn das ge-
lingt, daun ordnet sich alles andere von selbst.
Nicht der Begriff reich und arm war schuld an
der Zersetzung, an Klasfenhaß und Verbitte-
rung, sondern der Reiche, der mit feinem Be-

As zw Nov. Die aufgrund des Ee-
Mvers^üderung von Vorschriften des
Agxk.'PUens und des Gerichtsverfaf-
?? n 28. Juni 1935 beim Neichs-
Ldey "Duldenden beiden Großen Senate
»ftkil Ct^^Mnerstag in einem eindrucks-
L Dr. AEsakt durch den Reichsjustizmini-
Dx ^kner, der mit den Staatssekre-
Lest,; eisler und Dr. Schlegelberger
»len gekommen war, feierlich be-
dvrch rote Vorhänge abgeschlosse-
A W^Lrün mit den Neichsfarben wür-
Dsqxchs'skten großen Wandelhalle des
hatten die Mitglieder des
di- w "nd der Reichsanwaltschaft.
F'hren.Z^chtsanwälte beim Reichsgericht
Zierwilt n Roben zu beiden Seiten des
> vM»? Pkatz genommen. Als Ehren-
Feier neben den Spitzen
M«„^..Dehörden u. a. die Rektoren
und der Hochschulen, der
A K^rir der 14. Division Eeneralleut-
j Ae, CA D .Kressenstein und Oberführer
ii^isckO 'Irwade 35, sowie Männer der
h. , ffenschaft und Parxis und 30
»seiiq-D^^er des Führers bei, die damit
k uw?rdundenheit der Rechtspflege mit
Partei zum Ausdruck brachten.
Klänge, vorgetragen vom Ee-
0! W^.'^kaserauintett, gaben der Feier
urigen Auftakt. '
ergriff
DS. Mmkr
^kiihr^. Hiner Ansprache, in der u. a.
« empfängt das Reichsgericht
kReichsministers der Justiz, dem
Berichte, alle deutschen Staatsan-
Ee Strafvollzugsbehövden in
Mte,, sEerstehen. Die Vereinigung der
ikt ..^n Rechtspflege in der Hand des
Hiihr» Tat, die wir nächst dem Genius
^nen, Herr Minister, verdanken.
in Ihnen, Herr Minister, zugleich
ist. n der Führer mit der gewaltigen
Kv hat, dem Dritten Reich ein
d«, r 'am Waffen. In unserer Tagesarbeit
Me vielleicht mehr als andere erkennen,
w st igen Leistungen dre Gesetzgebung
ersten Jahren vollbracht hat, um
da ^u heilen und einRecht zuschaf-
"eri Bedürfnissen der Ee -
und ureigensten deutschen
r ? Espricht. Voll Vertrauen und
wir den mächtigen Bau der Ee-
k deutschen Rechts emvorsteigen.
Ä Cnw^^ericht, sei es unmittelbar, ^ei es
' u>.uira von Mitgliedern in die Aus-
N u!^st"'ums und der Akademie für
Zeitencm dm neuentstehenden Gesetzen
1 Ekft h. darf, ist uns eine besondere Freude.
R Anlaß hat Sie, Herr Minister,
L"A di»^führt. Sie sind zu uns gekom-
Mitglieder der Großen Senate des
' Hpy vis zu ernennen und feierlich zu ver-
U«t dj^chbgericht ist geschaffen warben,
Sft a, Zutsche Rechtsprechung nach lan-
^Splitterung zu einer Einheit zu-
suuimenzuschließen.
iiic E> dek/^Eefle, die ibm zugewiesen ist.
Üe? Wllui^Eisel und Meinunasverschieden-
den verschiedenen Gliedern des
^En einzelnen Senaten, nach
^Uell i gebeugt und dort, wo sie entste-
? Ekeu,, ud einheitlichen Auffas-
NkS?" wird.
ii» erknn des bisherigen Rechts waren
z? «°rbx<, "ft- dem Dritten Reich ist es auch
"en geblieben, diese zu beseitigen.
diwerden die Großen Senate des
ihlA-ihliKberufen sein, Rechtsfragen von
/ Bedeutung zu entscheiden, wenn
i«- Uig, Fortbildung des Rechts oder zur
^scheint * Einheitlichen Rechtsprechung ge-
»'! ist ' wie sie wach einem ewigen Gesetze ablaufen'.
ÄMKL Hi»«.ü4
8^? -roch Raum lasten wird, alsbald
ri«, ivruK E höchster Autorität ausgestatteten . .
rA,.^regelt wird. Mit allen Angehö- heraus gegen den Aberwitz der parlamentari-
'rhsgerichts, ja, mit allen deutschen scheu Mehrheitspolitik von früher. Die Frage