Bayerischer Kunstgewerbe-Verein [Editor]
Kunst und Handwerk: Zeitschrift für Kunstgewerbe und Kunsthandwerk seit 1851 — 53.1902-1903

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Kleine Nachrichten.

Arbeitslieferungen) im
Zweifel als zum Betriebe
seines Gewerbes gehörig
und daher als für das-
selbe erfolgt.

Sind die Voraussetz-
ungen zu a) und b) gegeben,
b. h. ist der Schuldner ein
Gewerbetreibender (fei es
Kaufmann oder Gewerbe-
treibender im Sinne der Ge-
werbeordnung), und geschah
die Leistung des Gläubigers für den Gewerbebetrieb
des Schuldners, dann verjährt die seit (.Zanuar
(900 entstandene Forderung des Kaufmanns,
Fabrikanten, Handwerkers, Kunstgewerbetreibenden
erst nach vier Zähren vom Schluß des Kalender-
jahres ab gerechnet, in dem sie entstanden ist. Eine
im Zahre (stOO entstandene Forderung dieser Art
würde also erst am 3 (. Dezember (904 ver-
jährt sein.

Erfolgte jedoch die Warenlieferung, Arbeits-
ausführung, Geschäftsbesorgung des Kunsthand-
werkers, Kaufmanns, Fabrikanten rc. einem Schuldner
gegenüber, der nicht selbst Gewerbetreibender ist,
dann verjährt die seit (. Zanuar (900 ent-
standene Forderung bereits nach zwei Zähren
vom Schluß des Kalenderjahres ab gerechnet, in
dem sie entstanden ist. Eine im Zahre (900 ent-
standene Forderung letzterer Art ist bereits mit Ab-
lauf des 3(. Dezember (902 verjährt.

Nichtgewerbetreibenden. Nur
dannZwenn es sich um For-
derungen aus Arbeiten oder
Warenlieferungen handelt,
die nicht dem Gewerbebetrieb
des Schuldners zu gute kamen,
nicht für feine gewerblichen
Betriebszwecke, sondern für
seine persönlichen Bedürfnisse
oder die seines Paushaltes
erfolgten, dann untersteht
auch er der zweijährigen
Verjährung, und es muß deshalb in diesen Fällen
die Geschäftswelt auch gegenüber Gewerbetreibenden
als Schuldner mit der Einziehung ihrer Außenstände
rascher Vorgehen.

Zst der Schuldner ein Beamter, Privatier,
Künstler, Rechtsanwalt rc., so gehört er in die
Klasse der Nichtgewerbetreibenden, er kann daher
schon nach Verlaus von zwei Zahre», nach Ablauf
des Entstehungsjahres der Forderung, die Einrede
der Verjährung von Forderungen aus Waren-
lieferungen, Arbeitsausführungen, Geschäftsbesor-
gungen gegen Kunstgewerbetreibende geltend machen.

Zst der Schuldner aber z. B. ein Baumeister,
ein Maschinenfabrikant oder sonstiger Zndustrieller,
oder ist er selbst ein Kunstgewerbetreibender, Kauf-
mann oder Handwerker und hat er für sein Ge-
schäft oder seine Werkstätte Waren irgendwelcher
Art, Rohmaterial oder Fabrikate, Werkzeuge,
Maschinen aus Fabriken, Werkstätten, Geschäften

J50—\ö^. Lebkuchen non Math. Lbenböck; ge-
schmückt nach Entwürfen von Franz Ringer.
München. ('/«—V» der wirkl. Gr.) Must, gesch.

b) ist deine Lieferung oder Arbeits-
bethätigung für den Gewerbe-
betrieb des Schuldners erfolgt
oder nicht? Nach § 5^ f). G.
B. gelten übrigens, wenn der
Schuldner ein „Kaufmann" ist,
die von ihm vorgenommenen
Rechtsgeschäfte (Anschaffungen,

hieraus ergibt sich, daß die
kaufmännische Geschäftswelt, ein-
schließlich der Fabrikantenkreise, der
Kunstgewcrbetreibenden und Hand-
werker, der großen Klasse der Ge-
werbetreibenden gegenüber im Punkt
der Verjährung von Außenständen
besser gestellt ist als gegenüber

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