Kunstgewerbeblatt: Vereinsorgan der Kunstgewerbevereine Berlin, Dresden, Düsseldorf, Elberfeld, Frankfurt a. M., Hamburg, Hannover, Karlsruhe I. B., Königsberg i. Preussen, Leipzig, Magdeburg, Pforzheim und Stuttgart — NF 21.1910

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GESETZ BETR. UNLAUTEREN WETTBEWERB







kurswaren und vor allem zur Verhinderung der allbekannten
Auswüchse im Ausverkaufswesen. Gegenüber dem ersten
Entwurf des neuen Gesetzes sind im Laufe seiner Durch-
beratung diese Gesichtspunkte noch bedeutend verstärkt
worden. Was anfänglich mit Rücksicht auf den § 826 des
BGB. (»Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden
Weise einem Anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem
Anderen zum Ersätze des Schadens verpflichtet«) nur ge-
wissermaßen als Ergänzungsbestimmungen zu den ka-
suistischen Hauptregeln des Entwurfs erschien, wurde in
dem vollendeten Gesetz zu der leitenden Hauptbestimmung
des Ganzen. Demgemäß lautet der wichtige $ 1 des neuen
Gesetzes: »Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten
Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz
in Anspruch genommen werden.« Diese Bestimmung büßt
von ihrer Wichtigkeit nichts ein dadurch, daß der Begriff
der Sittenwidrigkeit ein sehr dehnbarer ist, da ja in den
folgenden Paragraphen die Hauptfälle des unlauteren Wett-
bewerbes einzeln aufgeführt weiden; wohl aber ist diese
ergänzende Generalklausel geeignet, zu verhüten, daß die
unlautere Konkurrenz immer neue Mittel und Wege findet,
um durch die Maschen des Gesetzes zu entschlüpfen und
daß z. B. eine verderbliche Wirkung wie die des reichs-
gerichtlichen Urteils vom 21. September 1897, das natür-
lich an sich auf Grund des alten Gesetzes durchaus zu-
treffend war, wiederum entstehe. Jetzt ist vielmehr wirklich
eine gesetzliche Handhabe gegeben, den geschäftlichen
Anstand im Konkurrenzkampf in allen Fällen durch richter-
liche Hilfe gewahrt zu sehen. Es wird nun freilich bald
die Frage auftauchen, ob die Entscheidung, was gegen die
guten Sitten verstößt, aus der Anschauung des Richters
oder aus derjenigen des geschäftlichen Verkehrs zu fällen
ist, beispielsweise wenn der Richter eine Handlungsweise
als nicht anstößig ansehen würde, welche von der speziellen
geschäftlichen Usance als anstößig betrachtet wird, oder
umgekehrt. Nach dem Sinne des Gesetzes dürfte wohl in
beiden Fällen der strengere Maßstab Gültigkeit beanspruchen
dürfen. Ob sich der Geschäftsmann bei der unlauteren

Handlungsweise der Unlauterkeit bewußt war, ist insofern
wichtig, als wissentliche Verstöße gegen das Gesetz außer
dem zivilrechtlichen Anspruch des Geschädigten den Ver-
klagten auch noch straffällig macht. Notwendig für die
Strafbarkeit ist aber stets das Vorhandensein der Absicht,
die Handlung zu Zwecken des gewerblichen Wettbewerbes
zu begehen. Bloßes Verschulden ohne Vorsatz macht nur
schadenersatzpflichtig. o

a Im einzelnen ist noch folgendes hervorzuheben. Ähn-
lich wie bisher lauten die Bestimmungen, wonach un-
richtige über die eigenen geschäftlichen Verhältnisse in
öffentlichen Bekanntmachungen oder für einen größeren Kreis
von Personen bestimmte Mitteilungen untersagt sind. Wer
unwahre Behauptungen verbreitet, die den Geschäftsbetrieb
oder den Kredit eines Anderen zu schädigen geeignet sind,
macht sich wie bisher schadenersatzpflichtig, auch wenn er
glaubte, daß die Behauptungen wahr seien. Selbst wenn er
ein berechtigtes Interesse an einer solchen Mitteilung hat,
ist er schadenersatzpflichtig, wenn er die Unrichtigkeit der
verbreiteten Tatsachen kannte oder auch nur kennen mußte.
Namen- und Firmenmißbrauch ist untersagt und — wie bei
den vorhergehenden Fällen — bei wissentlicher Verletzung
unter Strafe gestellt. Eine nicht unwichtige Neuerung ist
die, daß dem Firmenmißbrauch gleichgestellt ist die unbe-
fugte Benutzung von solchen Einrichtungen, welche inner-
halb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Be-
treffenden Erwerbsgeschäftes gelten. Jeder, der wußte oder
auch nur wissen mußte, daß die mißbräuchliche Benutzung
eines Namens oder eines Kennzeichens geeignet ist, Ver-
wechselungen hervorzurufen, macht sich nach dem neuen
Gesetz schadenersatzpflichtig. □

□ Wie schon hervorgehoben, ist ein neuer Paragraph ein-
gefügt, der die fälschliche Bezeichnung von Waren als
Konkurswaren unter Strafe stellt (bis zu 5000 M), ein an-
derer, der das Nachschieben von Waren bei Ausverkäufen
(mit gleich hoher Strafe) bestraft, ein anderer, der den
schon früher verbotenen Verrat von Geschäfts- und Betriebs-
geheimnissen und neuerdings auch die unbefugte Ver-
wertung von Zeichnungen, Modellen, Schablonen und Schnitten

Holzfüllungen, modelliert von R. Born-Dresden; In Holz geschnitzt von A. Burgliardt-Dresden.

Spiegeln

n, vergoldet, von A. Winde-Dresden
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