Mannheimer Abendzeitung (1846)

M bi tag, den 12. Jaunuuae.





Baden 2





. ... Landtagsverhandlungen.
_ *g* Karlsruhe, 9. Januar. Vierzehnte Sitzung der zweiten Kainmer.
Unter dem Vorsit des Präſidenten: B ek k. Auf der #"tegttugsbgne. Geh.-

[Rath Ne benius. Minisſterial-Direktor: Rettig. Miniſterial-Rath Vogel-

mann. Hauptm. v. Bö kh.
. Welte und Brentano werden beeidigt. Gu hc |
_ Mathÿy übergibt eine von vielen Bürgern zu Conſtanz namentlich von den

dortigen Pfarrern Kuenzer und Straßer unterzeichnete Petition um Religionsfreiheit.

. ghgittel: 2 Petitionen der Gemeinde Kippenheim. In der erſten iſt der

Wunſch ausgesprochen die Kammer möge die Beschwerden in der Motion des Abg.

~ Welcker dem Thron vorlegen. Die zweite unterſtütt die Motion des Abg. Zit-
tel um Religionsfreiheit.

... Brentano: . Eine Bitte des Gemeinderaths und Ausschusses der Gemeinde
Mannheim die authentische Auslegung der gg. 37 und 40 der Gemeindeordnung

Ö >brſtzr..! theilt einen Brief mit, nach welchem Candidat Scheibel, der zur
‘deutsſch-katholiſchen Kirche übergegangen, nach Kippenheim berufen war, um
dort eine deutſch-kathol. Gemeinde zu gründen, dort aber wegen Mangels an

“Legitimationspapieren durch das Amt Ettenheim ausgewiesen worden, iſt obgleich |

.f h 2rgefesene Bürger hätten Caution leiſten wollen und derselbe Heidelberger

. Der Redner macht auf den unangenehmen Eindruck aufmerksam, den dieses |-

[Verfahren gemacht und wünſcht eine beruhigende Erklärung.
. &V.-R. Nebenius will ſich Anfangs auf dieſen Gegenstand erſt bei der
YVrrathung über die Zittel'ſche Motion einlaſſen, bemerkt aber, daß eine Vor-
ſchrift beſtehe, nach welcher reiſende Prediger nicht zugelaſſen werden sollen. Die
î HVehörven hätten ſich innerhalb der Schranken des Gesetzes gehalten; der Aus-
Mißfallen erregt. uus Ñ
î Junghanns fragt: ob die Uvterſuchung über die Wahlumtriebe zu Hei-

delberg eingeleitet sei. : :



. öÖHNebenius: Er bedürfe noch einiger Aufklärungen des Abg. Welcker,

gcund ſobald diese ertheilt, werde auch die Untersuchung angeordnet werden.
:. HWeler: Er werde die Aufklärung mit Vergnügen ertheilen,

. Bisſing: Er ſelbſt habe den H. Präſident des Miniſteriums des-Ju-
[nern um Einleitung. einer Untersuchung gebeten. Das Resultat werde ergeben,

welche Partei die ſchuldige ſeie. .
_ Bassermann: Der Gegenstand, den Zittel angeregt, betreffe nicht bloß

die Glaubensfreiheit, sondern die Freiheit der Perſon. Wohin solle es kom-

1men, wenn badiſche Bürger nicht niehr in Baden reisen dürften. Dieser Ge-
hgienſtand könne daher nicht bis zur Berathung der Zittel'ſchen Motion verschoben
werden und eigne ſich mehr zur Besprechung bei der Motion des Abg. v. Soiron.
~ÿ Präsident Bekk: Eine Petition ſämmtlicher badiſchen israelitischen Ge
îj1tmeinden, bürgerliche Gleichſtellung betr..
. Seeretariat: Petition der Gemeinde Haßmersheim, eine Straße betr.
1 Hetder übergibt den Bericht über die an die Commiſſion zurückgewiesene
Punkte ſeines Berichts über die Rechnungsnachweiſungen des Ministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten. M : : he ! .
: Die Tagesordnung führt zur Discuſſion des Berichts des Abg. Baſſermann,
die Rechnungsnachweiſungen des Miniſteriumsdes Innern beer. ' w

. Die Kommíisſion stellt den Antrag: die Regierung wolle für den Wiederersatz

von 12,045 Fl. 14 kr. besonderer Ausgaben für die Lokalpolizei bei dem Fe-
siungsbau Sorge tegen. 0

_ MR. Vogelmann: Die Regierung habe diese Abſicht, müſſe aber abwar-
ten, bis die Summe genau berechnet werden könne. iti f 14
«. HBaſsermänn: Das dürfe man nicht erwarten, der Grundsay könne durch
iyutrhsrdtngen sogleich feſtgeſtellt und dann jedes Jahr abgerechnet werden.
Es kämen aber noch mehr solcher Ausgaben vor und deßhalb müſſe der Grund-
satz in der größten Ausdehnung geltend gemacht werden. : ;

. Geh.-R. Nebenius: Bei ſolchen Verhandlungen dürfe man nicht zu sehr

| - ins Kleine gehen, das Land habe auch großen Vortheil von ſo bedeutenden Ver-

cff¡wendungen. j t t
_ Weizel: Man könne nach den getroffenen Einrichtungen nicht wiſſen, ob
düberhaupyt etwas zu fordern sei. - » . s .
_ vr Ißſtein: Kleinliche Forderungen seien keine gemacht. Der Feſtungsbau
cJlaſte unverhältnißmäßig und am Meiſten auf Baden, er wolle nur auf den Ka-
ſernenbau. aufmerkſam machen. .:

_ Der Antrag der Kommisſion wird angenommen.
î Der Hauptantrag der Kommiſsſſion, ſämmtliche

1 r Haupt. 011 Ausgaben für gerechtfertigt
. anzuerkennen, wird einſtimmig angenommen. ;

. HHHirerauf erfolgt die Diskuſſion über den Bericht des Abg. Speierer, die
Nachweisungen der Militärverwaltung betr.. ;
_ . Der Bericht enthält solgende Borwürfe, theils gegen die Militärverwaltung,
theils gegen ihr Rechnungswesen: | ; u
: . Die Budgetſäge seien nicht vollſtändig berichtigt, indem bei den Ausgaben
Für Brod und Fourage sich unter der Rubrik
Maß der gewöhnlichen Ukberſchreitung erhöhen. j.
_ Es ergebe ſich im Ganzen eine Utberſchreitung von 40,114 Fl. 37 kr.,
welche durch Nichts gerechtfertigt sei. ..
_. Außerdem finde sich ein Ausfall von 1206 Fl. 15 kr. beim Verkauf von
. ys ue daher rühren möge, daß dieselben nicht zur gehörigen Zeit
verwerthet worden. j ua tu /
_ Die bedeutendſte Ueberschreitung sei die von 3761 Fl. 7 kr. für Besoldung

des neu angeſtellten Diviſionärs, welchem diese Stelle übertragen worden, ehe |

dies von der Kammer bewilligt war und welcher gleichzeitig den Gehalt bezogen,
als den Erben das Sterbquartal geseylich habe zugetheilt werden müſſen.
. Daß das Budget ein reichliches geweſen und folglich Ueberſchreitungen nicht

Abonnement mit olertetjähriger Vorausbezahlung in Mannheim 1 fl. 15 kr., durch vie Poſt bezogen im gauzen Großherzogthum. W .7
.. n 2 fl. 8 kr., im Ausland erhöht ſich das Abonnement um den Poftaufſchhan... . ..
_ Inserate die gespaltene Zeile in Petitschrift oder veren Raum vier Kreuzer. Briefe und Gelver : frei élnzuſenden. is ji s A

ſelbſt aber habe die Schuld, sein Benehmen habe bei vielen Bürgern

„Mehr- die Beiträge über das











hätten vorkommen sollen, ergebe ſich daraus, daß bei ver Poſitiön „Gagen und
Löhnung-- eine Gage von 35,000 Fl. möglich getveen.
_ GBei der Kavallerie und Artillerie sei der Budgetſay iti mehr ats 10,000 Fl.
überschritten worden, weil man in dieser Periode Pferde i1i Dutchſchnittpreiſe
von 230 Fl. gekauft, während dieser Preis früher nur 200 Fl. betragen habe.
Die Bewilligung für „Diäten, Quartier- und Reiſekoſten- ſei ebenfalls,
und zwar um 334 Fl. A kr. überſchrittenn. ...... .
_ Die Uberschreitung unter der Rubrik „„Bauwesen-, betragen 5769 Fl. 8 kr.,
worin eine Mißachtung des den Budgetſat bewilligeiden Kammerbeſchluſſes liege,
da nirgends nachgewiesen, daß die von dem Mehr bestrittenen und die nicht vor-
gesehenen Bauten durchaus nothwendig und unverſchieblich gervesen. Auth. bei
den Diäten und Reisekoſten beim Requisiten- und Materialieiſturz koinme eine
p:te;[hcituug von 1 190 Fl. 53 kr. vor. Daſſelbe sei bei den Transport- und

Etappenkoſten der Fall. ; t es mf. e116
: r ſ gro t Ml.t bei den „verschiedenen Ausgaben’ betragen allein
12,972 Fl., wovon jedoch 7696 Fl. A9 kr., auf ven Feſtungsbatt zu Raſtatt fielen.
Es kämen aber noch 5290 fl. 14 kr. hinzu, welche an den Manöverkoſten

nicht erſpart, sondern als dem Durchschnittsfond angehörend dahin zurückgelegte. :

werden müßten. : ! : .

ft geſtiegen sei die Pensionslaſt mit einer Ueberſchreituig von 14556 fl.
59 kr. Inzwiſchen habe man ſich überzeugt, daß in dieser Periode in diesem
Puntktt geseulich verfahren wurde. M .. ,
: Hinsichtlich der Durchſchnittsfonds sei es eine verkehrté Manipulation, daß
dieselben wie früher unter die einſchlägigen Ruhriken vertheilt, während seit 1829
eine. Depoſitenkaſſe beſtehe. Eine Darſtellung, welche die Mehr- und Minder-

verwendung auf diesen Durchschnittsfond vergleiche, weise eie Uebersſchreitungn

: von 4959 fl. 28 kr. nach; wie nothwendig eine definitive Ordnung ver Depo-
ſitenkasse erscheine, ergebe ſich aber noch aus andern Erſcheinngze.

So seien unter dem Titel rCommandantſchaften-/ bei einer Bewilligung von
6924 fl. 2007 fl. 25 kr. an Casernirungskoſten, folglich beinahe der dritte Theil,
érſpart und diese Erſparniß mit der Nichtbeſeßung mehrérer Wachen und dem

dadurch geminderten Gebrauch von Heitzungs- und Beleuchtungsmatertal een

klärt. Die Ersſparniß sei aber zu groß und beweise, daß eine richtige Verthei-

| lung dieser Koſten auf die einzelnen Rechnungsrubriken nicht bestehe.

_ So seien an den Herbſtübungsfonds 5262 fl. 26 kr. erſpart worden und

dvoch-komme von dieſen Koſten in der Uebersicht der Rechnung nicht einmal ber

Titel vor, vielmehr verſchwänden dieselben mit andern Ausgaben unter dem
allgemeinen Titel „besondere Fonds-, während was bie ausnahmsweise gestattete
Anlage nicht verwendeter Gelder in Anspruch nimmt, billig auch durch eine ei-
gene Rubrik bei der Nachweisung hervorgehoben sein sollen...

_ Von den besonderen Fonds, an denen 2004 fl. 33 kr. erſpart worden sag-

ten die Erläuterungen: ſie gehörten eigentlich den Durchſchnittsfondbs an, wo

ſié bei eintretender späterer Verwendung sein ſollten. Dieselben seien nun zwat
dahin nicht zugetheilt worden, aber offenbar zeugten die Worte der Erläuterung
von einem Schwanken in Dem, was den Durchſchnittsfonds angehöre und was
nicht, so daß man ſich bei einem solchen Zuſtand nicht länger beruhigen könne.

Der außerordentliche Etat ergebe eine Minderverwendung von 90,290 fl.
12 kr., welche der nächſten Periode vorbehalten bleiben wollten; es fehlen aber
alle Specialia, um ſie zu beurtheilen, da nach den Erläuterungen auf die Vor-



lage dieſer Specialia nach vollſtändiger Verwendung vorbehalten bleiben onen.

Der einstimmige Antrag der Commission geht dahine !
_ 1]I Die Verwendungen des ordentlichen Etats bei der Mltitärverwaltung
für die Periode von 1842 und 1843 mit 4,032,063 fl. 52 kr., abzüglich der
Mehrverwendung von 4,959 fl. 28 kr., alſo inelusive einer Ueberſchreitung von -
40,114 fl. 47 kr. anzuerkennen, dagegen ! ti J
2) eine beſchwerende Vorſtellung gegrn den Chef der Militäradminiſtration
auf die in dem Berichte enthaltenen Gründe zu erheben. . Pw
__ 3) Die hohe Regierung um Erwägung der Frage zu bitten, ob es nicht
zuläſſig und zweckmäßig sei, Brod und Fourage wegen ihres wechſelnden Prein
ses getrennt zu behandeln, um die Rectificatiou des Budgets dahin zu beſchrän-
ken wo ſie daſſelbe allein verlangt; : . ! uu Vit faun
4) die hohe Regierung dringend anzugehen, an die Militärverwaltung als
refinitive Ausgabe bei der Staatskasse nicht größere Zuſchüſſe zu machen, als
das Budget rechtfertiget, ſondern etwa unerläßlich geforderte weitere Zuſchüſſe
ty Fräfang dennoch bis zu ihrer Rechtfertigung dort nur als Vor-
üſſe zuzugeben : ' i! .
f 5 ; die hohe Regierung zu erſuchen, die Vorbereitungskoſten zum
Feſtungsbau in Raſtatt mit 7696 fl. 49 kr. gehörigen Orts reelamiren zu wollen.
î Der Präſident eröffnet die allgemeine Diseuſſion. U
_ Hauptm. v. Böckh: Der Vorwurf der Unvollſtändigkeit sei ungegründet.
Bei den Butgetsäten dürfe nichts vorgebracht werden, als was im Budget be-
willigt sei; es habe deßhalb die durch das Staatsminiſterium nachträglich be-
willigte Summe in eine besondere Darſtellung aufgenommen werden müſſen.
Eine Beſchwerde ſolle begründet werden durch den Inhalt eines ziemlich
ſtarken Berichts, ſtatt die Gründe ſpeziell anzuführen; er müſſe Punkt für Punkt
verfolgen. Die Requiſiten würden nicht verſteigert, wenn ſie nicht mehr brauch-
bar seien, Die Beſeßung der Stelle des Diviſionärs sei nicht die Urſache der
ganzen Ueberſchreitung von juan r Mimusiuisitugkl tas is
Ein Theil der Koſten rühre von der provisorischen Beſezung her. Eine
längere Offenhaltung der Stelle entspreche den Anforderungen des Dienſtes nicht.
Die Summe von nicht verwendeten 34,000 fl. rühre von vacanten Lieutenants-
ſtellen her, welche nicht hätten besetzt werden können und von Alterszulagen, zu
welchen unerwartet keine Ansprüche vorhanden geweſen.
Was den Preis der Artilleriepferde betresfe, so halte die Kriegsverwalluun
die Sorge für gute Berittenheit für ihre heiligſte Pflicht.



Die Baureparaturen seien unverschieblich und nothwendig geweſen.
Von den Baubehörden seien Bauten im Betrag von 43000 fl. in Vore-