Mannheimer Abendzeitung (1846)

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.... Der Wirkungskreis des Direktors hei dem badiſchen | Renſionirung war übrigens im vorliegenden Falle jw. .19 pauden, ſu 1 wa. .
au U j st Miniſterium des Innern. ! mu . ti L ttt | 't H est! not. e .
. Uerhandlung ver 2. Kammer vom 24. Juli.) tragt hat, und ſehen Sie, ob es nicht hinreicht, um dem Miniſteriuin durch
ME Lu (Foriſegung.) u. ut | Aufhebung der Verordnung Einheit und Kraſt zu geben. Daß wir nicht att-
. Geh. Rath Bekk: Nach dem Berichte hätte man diesen Gang der Dis- ſtellén und penſioniren können, wissen wir wohl, sonst würde noch manche Stelle
cuſſion nicht erwarten sollen. Es handelt sich um die Abtheilung der Geſchäſte | geſäubert werden. Allein wir thun unsere Pflicht, indem wir zugleich den all-
zwiſchen dem Miniſterialchef und seinem Director, und es iſt kaum abzusehen, | gemeinen Wunsch des Volkes aussprechen. ., .:
wie der Vortrag des Abg. Zittel mit dem Gegenſtand der Tagesordnung zu | Vogelmann führt aus, daß eine Geſchäftserleichterung des Präſidenten bet
sammenhängt. Er hat auf die früheren patriarchaliſchen Zuſtände hingewie- | dem Minifterium des Innern durchaus nothwendig war , und was. von Seiten
sen; sie haben etwas Poetiſches, aber sie sind im Strome der Zeit untergegan- | des Ministeriums geſchieht, kömmt von dem Collegium, worin der Director
„gen, und Niemand hat die Macht, ſie zurückzurufen. Im Vergleiche mit den | nur Eine Stimme hat; auf ihn allein kann man daher nicht abladen, was Ei-
heutigen Zuſtänden haben sie auch ihre Schattenſeiten, und daß man sie von | nem oder dem Andern nicht gefällt. Die Mitglieder des Collegiums ſind mit
jener Seite nicht zurückrufen will, beweist die geſirige Sitzung. Der Grund [ ihrem Chef in der Hauptrichtung einverſtandenz daß auch der Director diem
des Mißbehagens liegt in ver ganzen Richtung der Zeit. Statt der Behaglich- | Geiſte nicht enigegentritt, hat der Chef ſelbſt versichert. Die Vorwürfe wegen
UU Mr hns rr. höhere, geiſilge Olter. llebexall regt ſich ein Geiſt ber Un | Denunzialion, Demoraliſation des Beaimtenſtanves u. ſ. w. weist ver Renee.
zufriedenheit, der nicht durch Conceſſionen zu befriedigen .iſt. Eben dieſes Gei- |. für ſich und ſeine Collegen als unbegründet zue .. . ..
Fes wegen wird hier, wie anderwärts, die Regierung bekämpſt; ~ Dies liezt) Schmitt für Wertheim würde gegen den Antrag der Commiſſion ſtiu-
{n der Natur der Dinge + und deshalb muß fie ein entgegengeſestes Streben | men, wenn es ſich nur um Reclamation der Verordnung handelte; aber ber
einhalten, zur Selbfterhaltung. Durch dieſe Verhältniſſe werden auch Diejeni- Antrag geht auch auf Zurücknahme derſelben und dies hält er für begründet,
gen angeregt, welche an der Erhaltung des Beſtehenden ein Iniereſſe haben ; Keil ſie die Einheit und die Verantwortlichkeit gefährdet. "Eiwas Anderes wäre
| ungerseſener die Angriffe, deſto ſtärker die Reaciion. Daß bei einer solchen | es, wenn die Geſchäftsabtheilung von dem Präfidenten selbſt abhinge, er ſe.
[Sponunung auch von Denen, welche bie Oewalt ausüben, Mißgriffe ‘gemacht, | alſo auch wiever ändern und nach eigenem Ermeſſen einrichten könnte. Was
“ felbſt ÿlézungén begangen werden, iſt verzeihlich, weil es natürlich ift. Mar [der Abgeordnete Zittel von der allgemeinen Stimmung gesagt hat, iſt wahr;






davor hüten, aber menſchlich iſ eben menſchlich. Die politiſchen Schwin- ob es aber beſſer werden wird, wenn die gewünschte Aenderüng eintritt, be-
gungen gern sich und ermatten dann wieder, wo man dann das Unbehagliche zweifle ich, da ich glaube, daß die Beamten nicht allein an jener Stimmung
Peuiger ägli. Denjenigen, die aus Beſorgniß vor Umwälzungen vielleicht zu | ſchuld find. & q) y & yius würde das- Mißtrauensvotum gegen den T
Vr B chln! kann man feinen Vorwurf machen; die Aufgabe der Regierung it | Gch: Nath Reb enius würde bas Mißtrauensvotun gegen een Director
es, zwischen den extremen Parteien zu vermitteln, und diese "Aüfgabe iſt die | als gegen ihn selbſt gerichtet ansehen, weist es aber znrück, da weder die
undankbarſte; fie wird von beiden Seiten als Schwäche getadelt, während. doch Meinung von der Gewalt des Directors begröndet, noch der angedeutete Ein-
Uſus "hie gesinitteluve Richlung Alles utttereinander gerathen wäre. Die de. sluß auf vie Mitglieder des Miniſteriuins vorhanden if. Jriuhte habe ihn jr
[ mokratiſche ft y' die Regierung wegen Händlungen an, die nicht in ih- veranlaßt, etwas geſchehen zu laſſen, was er nicht für recht hielt und was ſeine
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. lim Jnieteſſe liegen; eine andere Partei meint, mat bürfe nux alle Géwaltmit- | Veranirbortlichkeit berge... ...
“tel gegen jene ‘anwenden, und wenn ‘die Regierung Dies © thut, we _ Scthaaff: Die Funktionen des Miniſterialdirectors sind ungefähr die eines _
die conſlitulionellen Rechte achtet und weiß, welche Folgen die Gewaltihätigkeit Chek de Bureau in Frankreich. Die Geſegzlichkeit unv Zweckmäßigkeit der" ;
hat, ſo wird ſie auch von 'ſener Seite als ſschwath und erbärmlich bezeichnet. | Verordnung \inv nachgeivieſen; vie Einheit drs Geſchäfts iſt nicht E
{Bexſtehen- Sie ualer hein Dophelgeiſt in ber Verwaltung den, daß es auch im “may pat deuilich gesagt, was man will, — und ber Abg. Hecker gefällt mir
Citlihhienſt Leute gibi, welche auvers regiert haben wollen, als geſthieht, dann | dabel noch beſſée, als ver Füyrer res Juſtemiticu, welahti f urhſer, für.
haben Sie a érdings Recht. Aber diesen Doppelgeiſt kann Niemand bannen. | das Miniſterium Nebénius-Bekk zu ſtiüßgen ~ man hat den Zuſtand des Lan.
. Eine einzelne Persönlichkeit iſt eine Rull in dieſem Stroime. Bringen Sie den des, die Cenſur, das Denunziationsſyftem, den Haß der Beamten gegen die
. größten Geiſt an eine Stelle, wo er durch die verschiedenen Richtungen. ſich | Bürger géſchildert; von allein dieſem mag hie und da Etwas zu finden ein.
durchkämpfen muß, er wird bald unterliegen. Was die Geſchäftsabtheilung aber das iſt nicht das Bild von dem wahren Zuſtande des Landes. Wir haben

betrifft, ſo iſt die Gewalt, welche hiernach dem Director eingeräumt sein soll, | heute éine coloſſale Denunziation gehört, um den Miniſterialdirector moralisch

_ nicht groß, und was eigentlich die Redner als ihren Wunſch angedeutet haben, | todt zu. ſchlagen; aber man wird den Zweck nicht erreichen. Ich finde den.
. wird durch eine Aenderung nicht erreicht. Die Maßregeln, welche die öffentli- | größte Einheit in der Regierung; aber die Oppofition ſcheint die Entzweiung

_ chen Intereſſen berühren und auch hier in diesem Saale besprochen werden kön- | zu wollen, und ich bin nur darin mit Ihnen einverſtanden,, daß unter alla

nen, kennt der Vorſtand und kann darüber in seiner Gegenwart vortragen laſ- | Klaſſen im Land eine freudige Bewegung herrſchte, als der jetzige Chef des
ſen. Der Redner geht auf die einzelnen Geschäfte ein und hält die Nachtheile, Miniſteriums an das Amt kamz allein Sie sollten sich hüten, ihm sein Amt
welche aus der Verordnung hervorgehen ſollen, nicht für begründet, so wie für zu erſchweren. (Baſserm ann: Der 19. November hat es auch nicht en
rein unmöglich, daß sich der Chef mit der ganzen Maſſe 'von Geschäften des | leichtert.) Man hat mir bemerkt, die Oppofition solge nur meinem Beispiel,
Miniſteriums des Innern befiéenn:n. . ' ; . M' indem ich vorgeſchlagen habe, den Hofrath Welcker wieder anzuſtellee, uw mm
! "Hefter: Die Stärke beruht in der Einheit. Jede Zersplitterung ift ent- eben so gut einen Antrag auf Penſionirung ſtellen könne. Allein das iſt evan
weder Schwäche oder trägt doch den Schein derselben. Von der Reactionspar- Anderes; es greift in unseren Wirkungskreis ein und wir ſind sogar ver-
tei wird her Regierung Mangel an Energie vorgeworfen, auch im Volke ver- pflichtet, es an die Regierung zu bringen, wenn ein arbeitstüchtiger Mann auf
ſich die Meinung ihrer Schwäche. Entfernt man den Zwiespalt, ſo ver- | der Penſionsliſte ſteht; aber einen Tauſch zwischen dem jetzigen Director und

ſnicht thut, weil ſie













liert ſich das auf demſelben beruhende Mißtrauen. Wenn man ſich erst gegen Hofrath Welcker wollen wir nicht treffen. Der Antrag kann. auch nicht zu dem

ginen Mirviflerialdirector beſchweren muß und in zweiter Linie erſt die Verant- | gewünſchten Ziele führen; dazu wären andere Mittel und Wege nöthyz,. Dee.
wortlichkeit des Chefs kömmt, so iſt diese geschwächt. Der Grundgedanke des äußerſte Rechte unterstützt die Regierung, und wenn Sie vaſſelbe wollen, ſo
conſtitutionellen Syſtems iſt der Friede, aber der Friede des Rechts. Man ſpricht dürfen Sie den Commisſſionsantrag nicht annehmen. .

von Vermittelung, aber nicht zwischen Absolutismus und Volksherrſchaft, ſon- | Kapp schlägt vor, die Diskuſſion zu schließen, weil ver europäische Abge-

en dem conſtitutionellen Syſtem und dem Absolutismus ; wir werden | ordnete, der seine langen Reden mit rich sage,. rich verlange,\ reich erkläre
Grunde nach der Doctrin des despotisme éclairé und nicht nach | u. ſ. w. würze, ſich zum Wort gemeldet habez er ſelbſt will dann auf das Wort
ung regiert. Einheit 1hut noth nach Außen, wie im Innern. Die | verzichten. B uß widersetzt ſich dem Vorschlage, der viele Unterstützung findet.
. Vebrückunge redlicher Beamten und Bürger wegen mißfälliger Geſinnungen | v. Soiron: es iſt genug für heute, wir haben geſtern Buße genug gethan.
namentlich ſollen aufhören. Im Jahre 1841 und 1842 versuchte man die Bu- Vader und Stöſser erklären, daß ſie im Sinne des Abg. Schmitt v. M.
reaukratie mit terroriftischen Mütteln zu desorganiſirenz jetzt thut man és, in- für den Antrag der Commiſſion ſtimmen. Außer ihnen hatten sich noch viele
dvewm man ihr überall hin Raum gibt; es entſteht der Conflict zwiſchen dein Por- | Redn:x zum Wort gemeldet, worunter Welcker, Trefurt, Jörger, Bassermann,
tefeuille-Aſpiranten und dem Portefeuille-Träger und in einem großen Theile welcher bemerkt, er habe den Regierungscommisſär Geh. Rath Bekk wiederlegenY
der Verwaltung sieht der Beamte nur auf den Director und nicht auf den Chef. | wollen, u. A. B ; mer ' .
Wir ſind hieher geſendet, um Ihnen dies zu ſagen und wenn Sie der Stimme l Die Diskuſſion wird geschloſſen, vorbehaltlich des Wortes für den Bericht-





des Volkes nicht glauben , so ſeben Sie auf die Erſcheinungen des Tages, auf | erſtaiter. L us1..gicqtl vac. L; t'etget fo U
die Wahlen, die Stände, die Preſſe in ganz Deutſchland; überall ‘die gleiche | v. Soiro n: Dem Abg. Buß bemerke ich, daß, wer bei einer so wichti-
Erhebung gegen das gampyhibienartige Weſen des Polizeiſtaates, der da sagt, ihr | gen Diskuſſion zum Wort kommen will, ſich der Beſcheidenheit befleißen und
habt nicht ganz Recht, ihr habt nicht ganz Unrecht, aber wir haben immer die nicht ſtundenlange Vorträge aus Büchern heraus halten und Seiten lange Briefe
Gewalt und können daher aus Recht Unrecht und aus Unrecht Recht machen. | ablesen sollte, deren Inhalt ſich mit drei Worten sagen läßt .. ,

Trefurt verlangt mit Heftigkeit, daß der Redner zur Ordnung gerufen

) ff z

(Bekk: So ift es nicht). Eng mit der Zersplitterung hängt das Denunzia- |

tionswesen zuſammen, welches vollftändig organiſirt iſt, wenn es auch nicht in | werdſe. . " U. uu...
den Händen des Ministerialchefs zuſammenläuft und wenn es auch der Abg. | v. Soiron: Ich halte mich jegt, wie in dem Berichte, rein objectiv und
Knapp nicht ſieht. Man sagt, wir greifen in die Prärogalive der Krone; al- | sage meine Meinung redlich und offen dahin : wenn der Herr Präſident und der
lein ſo innig iſt doch die Bureaukratie mit der Krone nicht verwachſen, daß ein | Herr. Direktor des Miniſteriums des Innern meine. -intimſten Freunde wären,

WMißtrauensvotum gegen ein Mitglied der Hierarchie ein Eingriff in die Prä- | so hätte ich den nämlichen Antrag gefellt, denn es handelt ſich hier nicht um
trogative wäre. Unjer heutiges Votum iſt ein Mißtrauensvotum gegen den Mi- | eine Maßregel für den Augenblick, ſondern um ein Verhältniß für alle Zukunft.
gniífterialdirector. Wäre dies verlegßend gegen die Rechte der Krone, ſo hätte | Hätte der Erlaß statt des Miniſterialdirektors eine andere Stelle, elwa die eines
. der Abg. Schaaff den erſten Eingriff begangen, indem er den Antrag ftellte, den | Polizeidirektors geschaffen, ihm die Geſchäfte und die Gewalt des Miniſterial-
Haofrath Welcker wieder anzuſtellen. Dürfen wir in dem einen Falle antragen, direktors übertragen, welche dem Präsidenten abgenommen werden, so hätten Sie
einen Penfionär wieder in den Dienſt zu rufen, so haben wir in einem andern alle gesagt, eine so tief eingreifende und folgenschwere Aenderung in der Orga-
Falle auch das Recht, auf Penſionirung eines activen Dieners anzutragen; wir nisation der Verwaltung kanu nicht geschehen, ohne die Zuſtimmung der Kam-
find alſo durch den Vorgang des Abg. Schaaff vollſtändig gerechtfertigt. Die mer. Macht denn nun der Name einen Unterſchied, iſt die Sache eine andere, weil.