Mannheimer Abendzeitung (1848)

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Freitag den













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Rummern werden vollſtändig naͤchgeliefert.

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*0* Karlsrube, 16. Febr. Kurz vor Abgang der Voſt melde ich


4* geſetzliche Steuerausſchreiben vom 13 Nov. 1847 berathen
wurde.
Die Anträge der Kommiſſion gingen dahin: H- 41960093
_ w1) in einer Beſchwerdeſchrift an S. Königl. Hohheit guf den
Grund der in dem Bericht angeführten Thatſachen und Rechtsausführungen
zu zeigen, daß das Steuerausſchreiben vom 13 Nov. 1847 eine Verletzung
des $ 53 der Verfaſſungsurkunde ſei, indem die zu deſſen Rechtfertigung an-
geführten Vorausſetzungen des $ 62 der Verfaſſuͤngsurkunde nicht vorhaͤnden
ſind, mit der Bitte, Solches ſogleich außer Wirkſamkeit zu ſetzen; dabei?)
alsbaldig Borlage eines geſetzlichen Steueraus ſchreibens zur ſtän-
diſchen Zuſtummung zu beantkagen; !
2) hiermit eine, Beſchwerde wegen

cher das Ausſchreiben vom 13. Nov. v J. unterzeichnete, zu verbinden.


Mez den Antrag, daß in dieſer Saͤche das „allerhöchfte Reſtript⸗ abgewartet
werden ſolle, weiches Reg. R. Belt in Ausſicht gab; damit dann die DBüdget-
lommiſſion nochmals den Gegenſtand in Erörterung ziehen, beziehungsweiſe für
proviſoriſches Sieuerausſchreiben die Zuſtimmung der Stände, wenn nicht zu
den Motiven, ſo doch zu dem Inhalt beantrage. Die Sache iſt ſomtt


tagsbericht.) *

Speier, 15, Febr. Aus vollkommen glaubwürdiger Duelle kommt ung
die überraſchende Nachricht zu, daß der ſchmaͤhliche Verſuch gemacht worden iſt,
mittelbar oder unmittelbar zur Berlegung des Briefgeheimniſſes zu ver-
ſeuen, um auf dieſe Weiſt zu entdecken, welche Fathol. Geiſtliche mit
der Nedaction der Speterer 3tg. in Correfpondenz ſtehen oder
an wen dieſe oder jene Geiſtliche Briefe gewöhnlich abſenden, oder ven wem


jolchen, welcher eine derartige Unwürbigfeit doppelt angerechnet werden muß!
(Um böslichen Mißdeutungen zu begegnen, erklären wir ausdrütklich, daß



ſchen 10 und 11 Uhr, als die Deputation der Buͤrger im Fönigl, Palajte war,
und der König noch zaudernd auf und ab ging, kam ihm ploͤtzlich der Ge-
danke, ſich nochmals in das Haus der Gräfin zu begeben und die Deputatiou



ſich anſchickte, jenes Haus, das ihm cin Oräyel war, von Grund aug zu

ſich aber nicht enthalten, im Innexn Vieles zu zerſchlagen und zu zertruͤmmern,
woͤran ſogar Damen höhern Standes Antheil nahmen.

Lola ſammt und ſonders ſtehen. Sie hängt am ſchwarzen Brette der Univer-


14. Febr. In der Barerfiraße wurden geſtern Wachen und Patxouiſlen
verſtaͤrkt. Das Gerücht lief durch die Stadt, es werde ein zweiter Verſuch
gemacht werden, das bekannte Haus ganz zu demoliren, und die Bewohner
der Vorſtadt Au wollten bei diefem Werk der Zerſtörung mitthätig fein. Daß
bei der gereizten Stimmung und dem Andenken, das ſich an jenes Hebände
knüpft, ein ſölcher Wunſch in den Maſſen vielfach laut geworden, iſt aller-
dings wahr, aber der ruͤhige, gemaͤßigte Theil der Bürgerfchaft wünfcht drin-
gend die Vermeidung aller Exceſſe. (Allg. 3.).

Aus Rheinheſſen, 8. Febr. Unſere Landſtände ſind auf vier Wochen
vertagt, um den Ausſchuͤſſen Gelegenheit zu geben, das vorhandene Material
aufjuarbeiten. Nicht allein die Unzahl unbedeutender Antraͤge iſt es, die ſich
aufgehaͤuft haben, fondern vor Allem das Budget. Unſer Finanz Ausſchuß iſt
enifchloſſen, dasſelbe einer ernſteren Prüfung zu unterwerfen, als dies ſeither
der Fal war, da-in wenigen Jahren unfer Haushalt hoͤchſt koſtſpielig gewor-
den. Die ſeilherigen Berwaltungs⸗Maximen haben ſich nicht bewährt, und
was ſich ſo eben in Defterreih im Großen zeigt, bewahrheitet ſich bei uns
im Kleinen. Die Mitalieder der, Ausſchüſſe deklagen ſich mannigfach über
den langſamen SGefchäftsgang, welcher die erlangten Naͤchweiſe nuͤr zoͤgernd


gere Controle des Budgets des Kriegsminiſteriums und des Eiſenbahn⸗Bauts.
neber erſteres behalte ich mir einzelne Nacweiſungen vor. Bei, legterem
mache ich nur darauf aufmerkſam, Ddaß man Wachthäuschen von 4000 Il:, ei-
nen Bahnhof in Darmſtaͤdt von S00,000 Sl aufführte. Eben ſo koſtſpielig




Musgaben i es doppelt zu beflagen, daß man durch kleine Streitigleiten mit
den. Nachtarfiaaten den Ertrag fchinaͤlert. So haͤt man ſich unter Andern
über Dden Ylan der Winterfahrten nicht Lereinigen Fönnen und fährt noid nad
bdem Somimerplane, Die Bahn nach Offenbach iſt noch nicht im DBerricbh, weil
man ſich in Streitigkeiten mit Fraukfurt verwickelte, welches auf Beranlaffung
des Hrn. Eckert einen für die frankfurter Spedition vortheilhaften Bertrag ges
ſchloſſen hat. GEoln. S :
35 Aus der Mark, 12. Febr. Es iſt nun fiher: wir baben demnächft
ein Preßgefes von Frankfurt zu gewärtigen. Die Aeuferungen, welche in
der ietzten Zeit von den Thronfefjeln, Minifterbänfen und Bänfen der miniße-
riellen Depuͤtirten in den verfchiebeneu deutſchen Kammern gefallen ſind, laſſen
nicht mehr daran zweifeln. Und welcher Ari waren Diefe Leuherungen? Sie
laffen uns eben ſo wenig im Ungewiſſen darüber, weß Geiſteskind das ange-
kuͤndigte Preßgeſetz ſein wird. ——— —

Faͤſt drei Jahrzehute lang hat man in allen deutſchen Lammern um Preßs
freiheit gebeten, gebeten um Erfüllung des geßebenen Verſprechens, untertha-
nigſt gebeten. Die Verhaͤndlungen der deutſchen Kaumiern über die Preſſe,
waͤche in den letzten 30 Jahren geführt wurden, würden, wenn man ſie ſam-
melte, viele Baͤnde füllen. Mit aͤllen Waffen des Geiſtes hat man die Zenſur
befämpft, hat man für die Freiheit der Preſſe geredet. Umfonft! die Zenfur




“ andere machten kürzere Umſtände uud fehlugen rund ab, aug eigener Madt-
vollkommienheit Da tritt auf einmal ſeit eiwa zwei Jahren eine merkwürdige
Erſcheinung ein. * — 4 —

Auch von den Baͤuken der Reſierung erheben ſich ſervile Deputirte und
reden gegen die Zen’ur, ctkären ſie für u=daltbar, Daſſelbe geſchicht von ben
Muiſterdanken, ja in neueſter Zeit — von den Thronen! Sollte das dreißig-
jäbrige Bitten die Herzen endlio erweicht Haben? Haben ſich die Machihaber
von der Unvernunft und dem Unrecht der Zenfur endlich überzeugt? Hat die
Aahrheit geſiegt? Die Zenſur iſt undaltbar, hat man gefagt; denn [te, i{
| unzureichend! Da habt ihr es, ihr ewig Vertrauenden / ewig Hoffeaden!
Eit halbes Merſchenalter habt ihr gebeten um Aufhebung der Z ufur, man
hat euch abyemwiefen. Jetzt ſol euch die Bitte gewährt werden, aber an die
Stelle der Zeuſur ſoll ein Preßgeſes teten, das leiſten ſoll, was die Zenfur
zu leiſten nicht mehr vermochte, Blatt um Blatt, Zweig um Zweig hat dieſe
vom Baum der Volksgunſt geriſſen, aber unverwuͤſtlich hat der Baum neue,
wenn auch verkümmerte, Triebe getrieben. Jetzt ſoll die Axt geſchmie-
det werden die das Herz des Stammes treffen ſolt.

Ulnd dieſe Art wird das Bundespreßzefeg fein. Preußen hat es entwor-
fen. Wer den Zuſtand der Preſſe in Preußen kennt, der weiß, was es bedeu-
tet, wenn Preußen ein Preßgeſetz vorſchlägt, weil ſeine Zenfur ihm nicht mehr
ausreicht. Es ſind allerlei Gerüchte über die Art des bevorſtehenden Preßge-
ſetzes in den Blaͤttern erſchienen. Es ſoll ein „Repreſſivgefetz⸗ werden, mit
ſtrengen Strafen“, Dazwiſchen kam von Frankfurt die Prophezeihung, die
Mannh. Abendzeitung“ und der „Deutſche Zuſchauer“ würden demnächſt von
Bundes wegen aufgehoben. *



Dann hieß es zuletzt gar, das Preßgeſetz werde die Konzeſſion zur Hers
ausgabe der Blätter den Regierungen in die Hand geben.

So hat man das Volk ſondirt. Ein altes Manöver, das man gewaltſa-
men Schritten vorauszuſchicken pflegt. Und wie hat die Preſſe auf dieſe Fra-

aufziehen und wenn der tödtliche Strahi gefallen iſt, wird es zu ſpät fein.
Weiß man, was es heißt: ein Repreſſivgeſetz mit ſtrengen Strafen? Es
heißt Vernichtung der ganzen, wenig bemittelten Boltspreſſel





ges“ ſein. Wenn aber der Redakteur des Blattes im Kerker ſitzt und die Geld-
ſtrafe ſein Vermögen verzehrt hat, dann hört das Blatt auf. Die Bourgeoiſie
und die Bureaukratie, das Kapital und die Gewalt werden die unumſchraͤnkten
Herren der Preſſe ſein. Sollte aber gar das Preßgeſetz den Regierungen das
„Recht? der Konzeſſionsertheilung und Entziehung ‚überliefern, dann würden
dieſelben mit der geringſten Mühe und in noch viel kürzerer Zeit die ganze miß-
liebige Bolkspreſſe aufgehoben haben. Das Recht, oder richtiger die Gewalt,
durch Entziehung der Konzeſſion ein Blait auf einen Schlag zu vernichten,
üben freilich bereits die meiſten deutſchen Regierungen ſchon aus. Aber gerade
diejenigen Länder, in denen die Regierungen die Gewalt der Konzeſſionsentzie-
hung und Ertheilung nicht haben, ſind jetzt noch der letzte Zufluchtsort der
gehetzten Volkopreſſe und unter ihnen vor allem Baden! Auf die badiſche
Volkspreſſe hat man es beſonders abgeſehen, ſie iſt der ſpitzigſte Dorn im Fleiſch
der deutſchen, abſolutiſtiſchen Diplomatie. Jene Gerüchie von dem Verbot der
Mannheimer Zeiiungen ſind die Andeutungen und Vorboten der diplomatiſchen
Gelüſte. Die Regierung Badens hat aber ſchon mehrfach gegen Verfaſſung
und Geſetze des dandes dem Machtgebot des Bundes ſich gefuͤgt. Wird ſie
es abermals in Sachen der Preſſe thun? Wir zweiflen nicht daranz denn auch
fie hat ihr gegenwärtiges Preßgefetz für unzureichend erflärt, *
Es ſind jetzt die Stände in Baͤden, Würtemberg und beiden Heſſen ver-
ſammelt. Es iſt deren Pflicht, der drohenden Gefahr die Spitze zu bieten.
Durch zahlreiche Adreſſen und Petitionen des Volkes müſſen die Abgeordneten
angeſpornt und unterſtützt werden. Sie müſſen die ganze und volle Preßs
freibeit verlangen, — —' — Kein Mepreffivgefeg mit



volle Freiheit der Preſſe, wie in England und Nordamerilal