Pfälzer Bote für Stadt und Land — 1866

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51.


Pstlzer
Erscheint wöchentlich 3 Mal: Dienstag, 444«
Donnerstag und Samstag. ^44^

Baden.
Heidelberg, 26. April. Wie wir versprochen, geben
wir die Rede des Frhrn. v. Andlaw in der Sitzung der
I. Kammer vom 21. d. Mts., in welcher er eine Ministeranklage
gegen Staatsrath Lamey begründete. Da wir selbst keinen Be-
richterstatter in der Sitzung hatten, so geben wir die Rede, wie
sie der Bad. Beobachter im Auszuge mittheilt.
Freiherr v. Andlaw erhält das Wort zur Begründung
seiner Motion. Derselbe erwähnt im Eingänge, daß er den
eng begrenzten Inhalt seiner Motion dem weiten Gebiete des
Confliktes entnehme, der zwischen Staat und Kirche überhaupt
bestehe, und über die Volksschule insbesondere.
Wie immer man auch über die beabsichtigte Schulreform
in pädagogischer, politischer und rechtlicher Hinsicht denken möge,
so lasse sich nicht verkennen, daß keine zwingende Veranlassung
dafür bestand, ein Bruchstück aus einem neuen Unterrichtssystem
herauszureißen und einseitig zum Gesetze zu erheben.
Diese in augenscheinlicher Eile beschlossene und übel vor-
bereitete Maßregel habe indessen zu einer doppelten Erfahrung
Veranlassung gegeben: die Widerstandskräfte gegen die Neue-
rung hinsichtlich der Schulaufsichtsbehörden seien von der großh.
Regierung offenbar weit unterschätzt, hingegen die constitu-
tiven Elemente der neuen Leitung nicht minder überschätzt
morden. In Folge dessen habe die Verwaltung dem Vollzüge
des Gesetzes vom 24. Juli 1864 bald rathlos gegenüber gestanden,
man hätte die Schulreform als ein nnabweislich dringendes
Bedürfniß erklärt gehabt, in welches das Volk laut einstimme,
und die gesetzlichen Zwangsmittel, zu welchen man bei Durch-
führung des Gesetzes greifen mußte, doch damit im grellen!
Widerspruch gestanden.
Eine nothwendige Folge davon wäre gewesen, daß die voll-
ziehende Gewalt auf Umwegen, mittelst ungesetzlicher Maßregeln,
den Vollzug des Gesetzes durchführen wollte und hiermit dazu
gelangt sei, wichtige menschliche und staatsbürgerliche Rechte
einem verfehlten Zwecke aufzuopfern.— Dies darzuthun sei dem
Motionssteller obgelegen:
Das von der großh. Regierung in Durchführung des Ge-
setzes v. 29. Juli 1864 (ungehaltene Verfahren, seinem Grund-
charakter nach in ein Gesammtbild aufzufassen, ehe er zu den
eigentlichen Veschwerdepuukten übergehe, welche nur auf die
uubestreitbarsten Gesetzesübertretungen gegründet sei. Der Be-
schwerdestoff liege so massenhaft vor ihm, daß er, angestrengter
Arbeit ungeachtet, denselben kaum zu bewältigen vermöchte.
Das genannte Gesetz spreche keinen Zwang für die Schul-
gemeinde, die sogen. Urwähler aus, überhaupt Ortsschul-
räthe zu wühlen. Von allen Seiten sei auch diese Wahl als
ein blos facultatives Recht anerkannt.
Nichtsdestoweniger sei ein Zwang der Art über sehr viele
Gemeinden verhängt worden, indem man häufig ourch die Orts-
schelle verkünden lassen, die nicht abstimmenden Bürger würden
mit einer Geldstrafe von 1—5 fl. belegt.
In einzelnen Fällen, wie zugestanden, habe man auch die
angedrohte Strafe vollzogen; das facultative Recht wäre da-
durch ^iu eine Zwangs pflicht verkehrt worden.
Lo groß nun auch diese Verletzung des Gesetzes erscheine,
verzichte er darauf, sie in den Bereich seiner Beschwerde zu
ziehet!. Es mochte diese Nichtachtung des Gesetzes dem Eifer
mancher Bürgermeister, dienstjungeu Bezirks-Rüthen und Be-
amten zuzusckreiben sein, wenn es gleichwohl nicht ohne Zu-
lassung der großherzogl. Negierung geschehen, und es Pflicht der
Negierung gewesen sei, einem solchen Mißbrauch zu steuern.
Den Kostenaufwand, wenigstens au solche ungerecht Gestrafte
rückzuvergüten, scheine ihm einleuchtend zu sein.
Das Gesetz vom 29. Juli 1864, Z 4, überlasse es
der Staatsverwaltungsbehörde, auf Antrag des Orts-
schulrathes, wegen Verweigerung der Annahme der Wahl
ohne genügenden Entschuldigungsgrund eine zu Ortsschulzwecken

zu verwendende Geldstrafe von 25—30 fl. zu erkennen. Nicht
das Gesetz, sondern die Vollzugsverordnung großh. Ministeriums
d. I. v. 20. August 1864 enthalte in Z 17 die exemplative
Bestimmung: daß als genügende Entschuldigungsgründe zur
Ablehnung der Wahl namentlich anzusehen seien:
1) zurückgelegtes sechszigstes Lebensjahr, und
2) die Dienstführung als Mitglied des Ortsschulrathes
während einer gesetzlichen Periode.
Schon in der Fassung obiger Verordnung liege, daß mit
diesen sehr eng und materiell gegriffenen Bestimmungen das
Maß der „genügenden Entschuldigungsgründe" nicht als erschöpft
zu betrachten wäre. Die Entscheidung hätten in den einzelnen
Füllen die Bezirksämter auf Antrag des Ortsschulrathes zu
erlassen gehabt. Im Recurswege habe sodann dem großh.
Ministerium obgelegen, zu ermessen, ob und welche unrichtige
Erkenntnisse allenfalls erlassen worden waren, um geübtes Un-
recht wieder gut mmachen. (Forts, folgt.)
Heidelbe^, 26. April. In Stuttgart hat am 22.
d. Mts. eine zahlreich besuchte demokratische Volksversammlung
stattgefunden, in welcher sehr energische Beschlüsse gegen die
preußische Gewaltspolitik gefaßt wurden. So heißt es z. B. in
der zweiten Resolution: ?,Jn dem Bestreben Preußens nach der
Oberherrschaft erkennen wir die fortwirkende Ursache der drohenden
Kriegsgefahr und die gänzliche Aussichtslosigkeit der Bundes-
reform. Ob dieses Streben als offene Gewalt hervortritt oder
sich in der Gestalt eines Bismarck'schen Parlamentsvorschlags
verbirgt, wir erkennen die Unterordnung der Gefammtheit unter
den Eiuzelstaat als widerstrebend dem Wesen und dem Geist
! des deutschen Volks und wir werden eine solche undeutsche Rich-
tung bekämpfen, wie und wo sie sich Zeigt." Herr Venedey
stimmte in einem oder dem andern Punkte nicht mit der weitest-
gehenden demokratisch großdeutfchen Richtung uno wurde deß-
halb sogar von den Demokraten Oesterlen und Mayer der
Sympathie für die Bestrebungen Preußens beschuldigt. Lme sehen
daraus, was die Schwaben für prächtige Demokraten und Groß-
deutsche sind im Gegensätze zu den Auchliberalen der sog. Fort-
schrittspartei in unserm Lande, die in der traurigen Versamm-
lung in Offenburg, die weiter nichts als ein preußisches Wander-
casino war, die kläglichsten Beschlüsse gefaßt haben. Welch' ein
Unterschied zwischen den Württemberger Volksmännern und den
„allergelreuesten" badischen Demokraten, wenn man bedenkt, daß
Venedey in Offenburg zu antipreußisch befunden und kurz ab-
gewiesen wurde, während man ihn in Stuttgart für noch viel
zu preußisch ansah und allein stehen ließ!
* Heidelberg, 29. April. Der Nürnberger Correspondent
warnt Bayern eindringlich vor der Lockspeise, die ihm Graf
Bismarck hingehalteu, indem er ihm die Führerschaft in Süd-
deutschland angeboten hat, um Oesterreich gänzlich aus dem
deutscheu Staatenverband zu drängen. Das Nürnberger Blatt
macht dabei folgenden treffenden Vergleich:
„Als Satan den bestimmten Herrn des Himmelreichs gern
abgewandt hätte von feinen! wahren Berufe, von dem Wege
der Treue und des Gehorsams, da stellte er ihn auf einen hohen
Berg, Zeigte ihm die Reiche der Welt und sprach: Dies alles
will ich Dir geben, so Du uiedersüllst und mich anbetest. Eine
ähnliche Versuchung scheint über Bayern kommen zu sollen, denn
wie man hört, sührt es der Versucher Bismarck auch auf eine
hohe Warte, Zeigt ihm die Länder gegen Westen und spricht:
Dies alles will ich Dir geben, so Du meine Herrschaft aner-
kennst jenseits des Maines und des Thüringerwaldes, so Du
Schleswig-Holstein mir überläsfest und Oesterreich nicht beytehst.
Solche Worte klingen verführerisch, und das Menschenherz, das
von jeher Herrschaft und Gewalt so süß fand, daß es dafür
sogar sich deni Teufel ergab, wird leicht von solcher Aussicht
gefangen. Es mag daher nicht ungerechtfertigt fein, wenn die
Gemüther der Bayern ängstlich und besorgt werden, es möchte
etwa auch das Herz Derer, von welchen das Geschick unseres
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