Pfälzer Bote für Stadt und Land (68) (1933 (April bis Juni))

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Heidelberg, Freitag, 23. sinnt 1933


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Sie SPD. im ganzen Reich verboten

Berlin, 22. Juni. Der Reichsminister des In-
nern hat am heutigen Donnerstag die Sozialde-
mokratische Partei Deutschlands verboten. In
einer Anweisung an die Länderregierungen hat
der Reichsinnenminister ersucht, zu veranlassen,
daß das Verbot durchgefiihrt wird.
Die amtliche Begründung.
Berlin, 22. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Vor-
gänge der letzten Zeit haben den unumstößlichen
Beweis dafür erbracht, daß die deutsche Sozialde-
mokratie vor volks- und landesverräterischen
Unternehmungen gegen Deutschland und seine
rechtmäßige Regierung nicht zurückschreckt. Füh-
rende Persönlichkeiten der SPD., wie Wels, Breit-
scheid, Stampfer, Vogel, befinden sich seit Wochen
in Prag, um von dort aus den Kampf gegen die
nationale Regierung in Deutschland zu führen.
Wels hat eine Erklärung veröffentlicht, daß sein
Austritt aus dem Büro der zweiten Internatio-
nale nur fingiert gewesen sei. Er hat an den Vor-
sitzenden der Arbeitergruppe auf der Internatio-
nalen Arbeitskonferenz in Genf ein Telegramm

gerichtet, in dem er in verleumderischer Weise die
Arbeiterschaft der übrigen Länder gegen die na-
tionale deutsche Regierung aufzuhetzen versucht.
Die erweiterte Parteileitung der SPD. hat sich
auf der vor einigen Tagen in Berlin abgehaltenen
Sitzung lediglich nach außen von diesen Leuten
wie Wels, Vreitscheid usw. destanziert, es aber be-
zeichnender Weise unterlassen, diese Per-
sonen wegen ihres landesverräteri-
schen Verhaltens wirklich abzuschüt-
teln und aus der Partei auszuschlie -
ßen. Im Gegenteil ist in einer von der Polizei
überraschten Eeheimversammlung sozial-
demokratischer Führer in Hamburg ebenfalls
landesverräterischesMaterial gefun-
den worden. Dies alles zwingt zu dem Schluß,
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als
eine staats- und volksfeindliche Par-
tei anzusehen, die keine andere Behandlung
mehr beanspruchen kann, wie sie der kommunisti-
schen Partei gegenüber angewendet worden ist.
Der Reichsminister des Innern hat daher die
Landesregierungen ersucht, auf Grund der Ver-
ordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von
Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die notwen-

digen Maßnahmen gegen die SPD. zu treffen.
Insbesondere sollen sämtliche Mitgliederder
S P D., die heute noch den Volksvertretungen und
Gemeindevertretungen angehören, von der
weiteren Ausübung ihrer Mandate
sofort ausgeschlossen werden. Den Aus-
geschlossenen werden selbstverständlich die Diäten
gesperrt. Der Sozialdemokratie kann auch nicht
mehr die Möglichkeit gewährt werden, sich in
irgend einer Form propagandistisch zu betätigen.
Versammlungen der Sozialdemokratischen Partei
sowie ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen wer-
den nicht mehr erlaubt werden. Ebenso dürfen
sozialdemokratische Zeitungen und Zeitschriften
nicht mehr herausgegeben werden. Das Vermögen
der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Hilfs-
und Ersatzorganisationen wird, soweit es nicht be-
reits in Verbindung mit der Auflösung der Freien
Gewerkschaften sichergestellt worden ist, beschlag-
nahmt. Mit dem landesverräterischen Charakter
der Sozialdemokratischen Partei ist die weitere
Zugehörigkeit von Beamten, Angestellten und Ar-
beitern, die aus öffentlichen Mitteln Gehalt, Lohn
und Ruhegeld beziehen, zu dieser Partei selbstver-
ständlich unvereinbar.

Baven über kalb. WM
In Berlin fand die Gründungsversamm-
lung der Ortsgruppe Berlin des Bundes
„Kreuz und Adl er" statt. Die Reichsre«
gieruna war durch Vizekanzler von Pa Pen
und Verkehrsminister Frh. Eltz von Rü-
tz en ach vertreten. In einer Ansprache lehnte
Vizekanzler von Papen die „überholte liberale
Form" der Zentrumspartei ab. Seit 1918 Hartze
der politische deutsche Katholizismus versäumt,
jene Aufgabe zu erfüllen, die ihm nach der kul-
turellen Tradition obgelegen habe, nämlich
schöpferisch das Verfassungsleben funktionell
auszutzauen, die soziale Neuordnung der Ge-
sellschaft als Lösung des Problems von Ka-
pital und Arbeit zu betreiben und hohe na-
tionale Ziele herauszustellen.
Sei durch den konservativen Aufbruch des
Volkes kein Raum mehr für eine katholische
Partei, so doch sicher für eine katholische
Politik. Die konservative Revolution als.
christliche Gegenrevolution gegen den Bolsche-
wismus trage einen doppelten Kern in sich,
nämlich die staatlich erste Phase, symbolisiert
durch Potsdam, als zweite das Dritte Reich,
das grundlegend christlich-berufsständisch die
neue Gesellschaftsordnung bearbeite. Mit dem
Verlust der parlamentarischen Schlüsselstellung
des Zentrums sei die Zeit der Rückbesinnung
auf die Tiefendimension der katholischen Politik,
gekommen. Im Bunde „Kreuz und Adler" be-

Berlin, 22. Juni. Reichsminifter des Asusie-
ren, Freiherr von Neurath, ist heute nach-
mittag in Begleitung des stellvertretenden
Reichsprsfsechefs, Vortragenden Legationsrat
Asch mann und des Generalkonsuls Dr.
Völkers aus London kommend, wieder in
Berlin eingetroffen.

Prof. Hoche seines Amtes enthoben.
Karlsruhe, 22. Juni. Die Pressestelle des
Staalsministeriums teilt mit: Der Reichsstatt-
halter hat mit Wirkung vom 6. Juni Nr. 63
den ordentlichen Professor für Psychiatrie und
Direktor der Psychiatrischen- und Nervenklinik
an der Universität Freiburg, Geheimer Hofrat
Dr. Alfred Hoche, seinem Ansuchen entspre-
chend, mit Wirkung vom 1. Oktober 1933 von
seinen Amtspflichten enthoben.

Die Twu-Sn-er der Arbeit
Vorerst keine Durchführungsbestimmungen.
Berlin, 22. Juni. Der Hauptpunkt der vom
Reichsarbeitsministerium veröffentlichten Erklä-
rung über die stattgefundene Konferenz der Ar-
beitstreuhänder ist die Bestätigung der absoluten
Autorität der Treuhänder in ihnen zur Entschei-
dung obliegenden Tarif- und Vetriebsfragen. Mit
dem Erlaß der Durchführungsbestimmungen ist
aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Tagen
nochnichtzu rechnen. Die Arbeit der Treuhän-
der soll so wenig wie möglich bürokratisch belastet
werden. Man wird daher wohl den Weg gehen,
die Treuhänder in einigen Wochen in der gleichen
Art wie am 20. ds. Mts. zu einer Konferenz zusam-
menzurufen und gemeinsam über die Praxis der
Arbeiten beraten. Die evtl, spätere Herausgabe
von Durchführungsbestimmungen würde sich dann
tatsächlich nach den bereits praktisch gewonnenen
Erfahrungen richten.

ist hiermit allen Dienststellen der Deutschen
Arbeitsfront verboten, irgendwelche Verhand-
lungen mit diesen Leuten zu führen. Hier-
durch soll dokumentiert werden, daß jeder, der
es wagt, den großen revolutionären Aufbau
unserer Nation anzutasten, für alle Zeiten ge-
ächtet wird.
gez. Dr. Robert Ley.

Grußpflicht für vnthüMr Fahnen
Ein Erlaß des Mainzer Sonderkommissars
Mainz, 21. Juni. Der Sonderkommissar
des Kreises Mainz, Lotz, veröffentlicht fol-
gende Erklärung:
„Das Benehmen eines Teiles der Bewoh-
ner der Stadt gibt mir Veranlassung zu fol-
gender Bekanntmachung: Es fällt allgemein
unangenehm auf, daß sich Leute mit den Hän-
den in den Hosentaschen auf den Straßen Her-
umlümmeln und den enthüllten Fah-

störung durch unverantwortliche Stellen ver-
hindert werden wird.
Untragbar für das Bewußtsein der katho-
lischen Jugend, wie für das Rechtsbewußtsein
der deutschen Jugend überhaupt wäre ein Zu-
stand der Rechtsunsicherheit und der Benach-
teiligung von Mitgliedern kirchlicher Jugend-
organisationen in der Schule und im Arbeits-
leben, namentlich auch in den staatlichen For-
men des Jugenddienstes, Arbeitsdienst und
Wehrdienst.
Untragbar für die Ehre der katholischen
Jugendorganisationen wäre es, neben bevor-
rechteten Jugendorganisationen als deutsche
Jugend minderen Rechts und zweiter Klasse
angesehen und behandelt zu werden, auch in
den Fragen der Abzeichen, der Aufmärsche und
des öffentlichen Lebens.
Untragbar scheint vor allem auch jeder
direkte oder indirekte Gewissenszwang, ande-
ren weltanschaulichen Organisationen beizu-
treten oder zu parteimäßigen Bekenntnissen
und Formen gezwungen zu werden, nament-
lich in der Gemeinschaft der Schule und der
Arbeit.
Es muß im Besonderen in Konsequenz der
gegebenen Anerkennung der katholischen Or-
ganisationen erwartet werden:
1. daß das mobile und immobile Eigentum
der kirchlichen Jugendorganisationen durch
den allgemeinen staatlichen Schutz gewahrt

Schließung des Stahlhelm-Arbeitslagers
in Kottbus
Kottbus, 22. Juni. Bei einer polizeilichen
Durchsuchung des hiesigen Stahlhelm-Arbeits-
lagers wurden zwölf Militärgewehre und
mehrere Militärseitengewehre beschlagnahmt.
Der Führer des Lagers wurde in Schutzhaft
genommen. Auch das Stahlhelm-Heim und
die Geschäftsstelle wurden durch SA besetzt
und die Führer in Schutzhaft genommen. Das
Lager wurde polizeilich geschlossen.
Die Durchsuchung des Lagers erfolgte, weil
sich marxistische Elemente eingeschlichen hatten.

Widerhandlungen gegen diese Anordnungen
werden an Ort und Stelle abge-
stellt.
Ich hoffe, daß dieser Hinweis genügt, die-
sen unwürdigen Zuständen ein Ende zu
machen.
Mainz, den 19. Juni 1933.
Lotz, Sonderkommissar des Kreises Mainz."

qegneten sich die Symbole des Erlösers und des
Reiches.

Katholische Kirche und Zugend
Beschluß -es deutschen Episkopates zur Frage der Zugrndverbünde
lFuldaer Konferenz vom 31. Mai 1933.)
Der Episkopat begrüßt den Millen, die Ju-
gend der Nation innerlich zu einigen, sie zu
echtem deutschen Volkstum zu erziehen, sie für
den opferbereiten Dienst am Staat vorzube-
reten. Die Kirche wird an dieser nationalen
Aufgabe mit dem Einsatz ihrer besonderen
Kräfte jederzeit Mitarbeiten.
Eine Staatsauffassung, nach der dis ge-
samte Jugend ausschließlich vom Staat erfaßt
und erzogen werden soll, innerhalb und außer-
halb der Schule, in interkonfessioneller Ge-
meinschaft und eigener weltanschaulicher Prä-
gung, lehnt die Kirche als mit der kirch-
lichen Lehre unvereinbar ab.
Die Kirche verlangt vielmehr als Glaubens-
gemeinschaft, um ihrer Sendung willen, volles
Eemeinschaftsrecht für die kirchliche Jugend-
organisation und das Erziehungsrecht im
Sinne körperlicher, geistiger und beruflicher
Erüchtigung ihrer Mitglieder. Weil die jetzige
Staatsleitung für die Jugendgemeinschaften
der Kirche, in Erkenntnis ihrer ' besonderen
Aufgabe und Bedeutung für den Staat, die
Freiheit der Organisation und der Erfüllung
ihrer Aufgaben zugesagt hat, darf erwartet

Die katholischen Arbeitervereine als
-aatsgesahrlich erklärt
Nr. Ley schließt Brauer, Siegerwal-, Zm-usch und Otte aus -er
Deutschen Arbeitssront aus
Berlin, 22. Juni. Der Zeitungsdienst teilt
folgende Verfügungen des Führers der Deut-
schen Arbeitsfront mit:
Mit der Bildung der Deutschen Arbeits-
front sollte der Vielheit der Arbeitnehmer-
und Unternehmerorganisationen gegenüber-
getreten werden. Nicht allein sollte damit der
letzte Unterschlupf des Marxismus gebrochen
werden, sondern es sollte auch die unglückselige
Verknechtung der deutschen Arbeitsmenschen
behoben werden. Kleinliche und eigensüchtige
Subjekte wollen diese große revolutionäre
Tat nicht anerkennen und versuchen, mit
Selbsthilfeorganisationen diese Arbeit schwä-
chen. Es ist der Wille des Führers, daß
außer der deutschen Arbeitsfront keinerlei
Organisationen mehr, weder der Arbeitneh-
mer noch Arbeitgeber existieren. Ausgenom-
men sind die ständischen Aufbauorganisatio-
nen, die einzig und allein der Fortbildung im
Berufe dienen.
Alle übrigen Arbeitervereine, auch sogen,
katholische nnd evangelische, sind als
staatsfeindlich zu betrachten, weil sie den
großen Aufbau hindern und hemmen.
Deshalb gilt ihnen unser Kampf und es
ist höchste Zeit, daß sie verschwinden.
Der Nationalsozialismus handelt kraft sei-
ner Stärke großmütig, jedoch wird dieses Han-
dein hier und dort von seinen geheimen Geg-
nern als Schwäche ausgelegt. So hoffte der
Nationalsozialismus, auch den christlichen
Gewerkschaften und anderen bürger-
lichen Gruppen gegenüber großmütig sein zu
können. Die Tat wurde mit Undank und
Illoyalität beantwortet. Hierzu kommt, daß
sich in den vorstehenden Verbänden bezüglich
Kassen- und Wirtschaftsangelegenheiten große
Korruption herausgestellt hat. Aus dieser
Erkenntnis heraus verfüge ich folgendes:
Alle Dienststellen der christlichen Gewerk-
schaften und der Angestelltenverbände sind
Mit Nationalsozialisten zu besetzen. Die Mit-
glieder der großen Arbeitskonferenz der Deut---- —- „
schen Arbeitsfront: Bernhard Otte, Fried- nen von Verbänden und Vereinen
rich Valtruch, Dr. Theodor Brauer, nicht die gebührende Ehrung zollen. Dieser
Franz Behrens sowie die bisherigen Füh- undenkbare Zustand muß sofort abgestellt werden, daß in Konsequenz der formellen An-
rer der christlichen Gewerkschaften (Sieger- werden. Die Fahnen sowie die Feldzeichen erkennung der katholischen Jugendorganisa-
wald, Jmbnsch und andere) werden von der SA sind ab sofort mit der nötigen Ehr- tionen als nationale Jugendverbände die Le-
Mir aus der Deutschen Arbeits- erbietuttg zu behandeln. Bei Märschen von bensmöglichkeit und Freiheit der Betätigung
Font ausgeschlossen. Sie dürfen Wehrverbänden sind die entrollten Fahnen denselben voll erhalten bleibt und staatlicher-
ielbstverständlich keinerlei Amt führen und es zu grüßen. Achtungsverletzungen, d h. Zu- seits auch eine indirekte Störung und Zer-