Pfälzer Bote für Stadt und Land (68) (1933 (Juli bis September))

Rr.tv8

„PfülzerBote" Heidelberg — Freitag, den 7. Juli 1SS3

Sette 7

Sie Verfassung des neuen Reiches

Sie Lage in Sesterreich
Verschärftes Vorgehen des Justizministerinmr
gegen politische Hästlinge

Berlin, 4. Juli. Der Staatsseketär im
Neichministerium des Innern, Dr. Pf undt-
n er, hielt am Dienstag abend in der Ver-
waltungsakademie einen in mehrfacher Hin-
sicht bemerkenswerten Vortrag über „Die neue
Stellung des Reiches". Der Staatssekretär
erläuterte besonders Sinn und Zweck der drei
großen Eesetzgebungswerke: Gleichschaltungs-
Gesetz, Reichsstatthaltergesetz und Gesetz zur
Wiederherstellung des Verufsbeamtentums.
Wenn man das Ermächtigungsgesetz als die
vorläufige Verfassung ansehe, so sei das
Eleichschaltungsgesetz der erste Schritt zur
Ausführung dieser vorläufigen Verfassung.
Es stelle
das Verhältnis von Reich und Ländern
auf völlig neue verfassungsrechtliche Grund-
lagen mit dem Ziel einer starken Reichsge-
swalt. Der Dualismus zwischen Reich und
Preußen werde als Hausmacht unmittelbar
in die Hand des Reiches gelegt. Eine territo-
riale Neugliederung stehe im Augenblick nicht
zur Erörterung, aber eine Garantie des ge-
genwärtigen Länderbestandes sei nicht gege-
ben und ein gewisser Austausch der zahlreichen
En- und Exklaven werde sich auf die
Dauer nicht umgehen lassen. Der Vortra-
gende nannte das Reichsstatthaltergesetz den
größten Wurf, der der Regierung Hitler bis-
her gelungn sei, und mit dem man den nat.
deutschen Einheitsstaat tatsächlich geschaffen
habe.
Aus den drei Grundgesetzen ergebe sich fol-
gende neue Stellung des Reiches gegenüber
den Ländern und den bisherigen gesetzgeben-
den Körperschaften: Die Stellung des Reiches
gegenüber den Ländern ist wesentlich stärker
geworden. Politisch gesehen gibt es heute
bereits den einheitlichen nationalen deutschen
Staat, da in Reich und Ländern nur ein ein-
heitlicher politischer Wille herrscht. Die Län-
der haben in politischer Hinsicht ihr Dasein
verloren.
Eine besondere Stellung nimmt jedoch
Preußen ein.
Eine besonders enge Zusammenarbeit zwi-
schen Reich und Preußen ist sichergestellt und
.ein Einfluß Preußens auf die Gestaltung auch
'der vereinfachten Gesetzgebung ist gewährlei-
stet. Das Hauptaufgabengebiet der Länder
liegt in der Verwaltungstätigkeit. Daneben
bleiben ihnen wichtige Aufgaben auf finan-
ziellem, kulturellem und wirtschaftlichem Ge-
biet. Eine Mitwirkung des Neichsrates bei
der vereinfachten Gesetzgebung kommt nicht
mehr in Frage.
Aus der Gesamtlage ergibt sich, daß die
Grundlagen für den staatlichen Neubau des
Reiches bereits gelegt sind und daß nun auf
ihnen das feste Haus, in dem die deutschen
Volksgenossen künftig wohnen sollen, gebaut
werden kann. Damit ist nicht gesagt, daß von
heute auf morgen eine neueVerfassung
geschaffen werden muß. Die künftige Gesetz-
gebung des Reiches wird die völlige Erneue-
rung des deutschen Menschen, seine Erziehung
und Umstellung auf das neue Deutschland zum
Ziel haben müssen.
Ein neues Neichsangehörigkeitsgesetz
wird nicht nur anstelle der deutschen Staats-
angehörigkeit treten, es wird vielmehr Un-
terscheidungen innerhalb der Reichsange-
hörigkeit zu treffen haben, je nachdem der
Neichsangehörige deutschen oder fremden Blu-
tes ist. Das Reichsvolk des neuen Staates
werden nur die Reichsdeutschen bilden kön-
nen. Dazu wird ein besonderes
Reichsbiirger recht
teten müssen, das den Deutschgeborenen die
Neichsangehörigkeit nicht ohne weiteres in die
Wiege legt, sondern das ihm feierlich ver-

Vom kilm
kuItuMmbükne
,Kohlhiesels Töchter". Man steht
nach langer Abwesenheit auf der Leinwand
endlich mal wieder Henny Porten als
Hauptdarstellerin in diesem prachtvollen in
einem oberbayrischen Dorfe spielenden Lust-
spielfilm. Sie mimt beide Töchter, die häßliche
und die schöne Kohlhiesel, was wiederum ihre
unübertreffliche Meisterschaft beweist. Fritz
Kämpers als „Urbayer" stellt sich würdig an
die Seite.

Kunst uuä ^Lsseuseliiakt
* Die Beweise für die Echtheit des Hl. Rockes
i« Trier hat Dr. Albert Zell in einem bei Ferdi-
nand Schöning-Paderborn oben erscheinenden
Heftchen zusammengestellt, indem er alle seit 1812
über den Hl. Rock erschienenen Werke heranzieht.
* Mn unbekannter altdeutscher Maler. Ein
für die Nachwirkung des Spätstilss des Lucas
Cranach d. I. bis in das 17. Jahrhundert hinsin
Whr interessantes BiAdnis van sinecn zudem noch
bisher nicht bekannten altdeutschen Malier mit
Namen Krodel, der offenbar zu den ^begabteren
Künstlern des frühen 17. Jahrhunderts gehörte,
konnte jetzt d>s Gemäldegalerie o-es Germanischen
Muiseums im Nürnberg eowevben.
* Die größte fränkische Gräberstätte in Flan-
dern entdeckt. Me größte bisher bekannte frän-

lieben wird, nachdem er sich durch besondere
Leistungen und treue Dienste am Staate sei-
ner würdig gezeigt hat. Erst der so ausge-
stattete Reichsbürger wird künftig im und am
Staat Mitarbeiten dürfen. Die ältere Gene-
ration mag durch geeignete Härten verschont
bleiben, wenn es mit der Wahrung der
Grundsätze vereinbar ist. Der bereits geschaf-
fenen Ordnung im Innern wird die Erneue-
rung des ganzen Volkes im Sinne des Natio-
nalsozialismus und seiner nationalen sozia-
listischen und völkischen Ziele folgen.
Aus den weiteren Ausführungen des
Staatssekretärs ist noch erwähnenswert, daß
Re ins Ausland geflüchteten ehemaligen so-

preffeffinilnen über
Berlin, 7. Juli. Zur Auflösung des Zentrums
schreibt u. a. die „Vossische Zeitung":
„Der Formulierung des Auflösungsbeschlusses
der Zentraumspartei gingen eingehende Besprech-
ungen mit dem Reichsinnenminister Dr. Frick
voraus. Das Zentrum gehörte nicht, wie die
Deutschnationale Front, zu der am 30. Januar
1933 begründeten nationalen Regierung. Seine
einfache llebernahme in die nationalsozialistische
Bewegung war schon deshalb nicht zu erwarten
und ist wohl auch vom Zentrum selbst nicht zur
Diskussion gestellt worden. Die Auflösung der
Partei und die Regelung der Stellung ihrer bis-
herigen Reichstagsfraktion mußte in einer Weise
erfolgen, die den besonderen Umständen entspra-
chen. Man kann wohl sagen, daß der an und für
sich für die Zentrumspartei selbstverständlich
schmerzhafte Auflösungsakt eine Form gefunden
hat, mit der sie verhältnismäßig zufrieden sein
kann. Sie kann die Liquidation in voller Unab-
hängigkeit vornehmen. Der Reichsregierung ist
versichert worden — und daß diese Versicherung
eingehalten wird, kann nicht zweifelhaft sein —,
daß die Liquidierung in Beschleunigung und
in größter Loyalität durchgeführt wird.
Dem Reichskanzler, wie der Führung des Zen-
trums ist offenbar daran gelegen, daß die künftige
Zusammenarbeit, mit der nationalsozialistischen
Bewegung nicht durch Hemmungen erschwert wird.
Daß die Frage des Reichskonkordates in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage des
Weiterbestehens der Zentrumspartei steht, das
trifft nicht zu. Wie sich im einzelnen das künftige
parlamentarische Zusammenarbeiten mit den bis-
hexigew . Mitgliedern der Zentrumsfraktion und
der nationalsozialistischen regeln wird, wird wohl
noch weiteren Besprechungen vorbehalten bleiben."
Das „Berliner Tageblatt" bringt eine
Würdigung Brünings und schreibt dabei u. a.:
„Heute ziemt sich ein kurzes Wort über das per-
sönliche Schicksal Heinrich Brünings. Jetzt ist ia
nicht nur seine Mission als Parteiführer beendet,
sondern er steht — nach Mitteilungen einer Korre-
spondenz — auch im Begriffe, sein Reichstagsman-
dat niederzulegen und damit aus der politischen
Aktivitas auszuscheiden. (Etwas Positives ist da-
rüber nicht bekannt. D. Red.) Das muß man be-
dauern, auf welchem Standpunkt immer man steht,
denn daß Brüning einer der besten Führer des
Zentrums war, hat ihm eben erst sogar ein Geg-
ner, der nationalsozialistische Abgeordnete Alfred
Rosenberg, im „Völkischen Beobachter" be-
zeugt. Gewiß, Brüning hat als Kanzler manchen
innerpolitischen Fehler begangen, hat zu ost gezau-
dert, zu oft das plychologische Gebot der Stunde
verkannt, aber in den erbitterten Kämpfen der
letzten Jahre hat keiner seiner Feinde je die Rein-
heit seines Wollens bestritten. Sein tief religiös
begründetes Ethos war, das anerkannte man in
allen Lagern, durch eine Welt von der Geschäfts-
tüchtigkeit mancher seiner Parteifreunde getrennt.

kische Gräbevstätte hat man jetzt in der Nähe
von Denderwaud-e ausgsgraben. Die meist rie-
sigen -eis-enbeschlagenen Holzsärge sind noch gut
erhalten und bergen kostbare Schmuckstücke, Waf-
fen und Geräte ans Bronze und -Go-ldglas. Be-
sonders hervorzuheben 'ist wegen feiner Schön-
heit ein Goldgehänge, dessen MtteWück in fein-
ster Ausführung einen RaübvogeN-opf darstellt
mit rosafarbenen Perlen als Augen. Auch die
anderen Stücke zeigen in ihren Filigran-Gravie-
rungen, Einlage- und Schnielzarböit-en eine voll-
kommene Technik. Entsprechende Funde geben
auch ein Bild von der hohen Entwicklung der
Keramik.
* Die überraschende Bedeutung der Zeichnung
und Graphik in der romantischen Kunst, die man
kaum erwartet hat, während die Malerei schon
immer ihren festen Platz einnimmt, will jetzt eine
Ausstellung im Antiquariat Straub-Berlin Her-
ausstellen. Diese Schau zeigt all die reichen Etap-
pen und Gruppen des graphischen Schaffens dieser
Epoche in einer bisher unerreichten Geschlossen-
heit: Holzschnitte und Radierungen von C. D.
Friedrich, Runges graphisches Hauptwerk „Die
Tageszeiten", Steindrucke von Friedr. Schinkel, die
Faust-Radierungen von Peter Cornelius, kostbare
Lithographien Ferdinand von Oliviers. Selbst
Franz Pforr ist mit zwei Radierungen vertreten.
Wertvolle Ergänzungen zu den Bildern Blechens
sind seine Radierungen und Steindrucke. Von
Schwind und Richter sieht man ausgezeichnete Ra-
dierungen, von Rethel die volkstümlichen Holz-
schnittfolgen/

zialdemokratischen Führer in kurzem durch ein
Reichsgesetz als Landesverräter aus dem
deutschen Volksverband ausgestotzen werden
fallen, Bemerkenswert ist auch noch die Klar-
stellung, daß durch das Ausscheiden eines ein-
zelnen Ministers aus der Reichsregierung das
vom Reichstag erteilte Ermächtigungsgesetz
nicht hinfällig werde. Alle Regierungen wür-
den nach dem Regierungschef genannt. Da-
nach sei es selbstverständlich, daß unter der
gegenwärtigen Regierung im Sinne des Er-
mächtigungsgesetzes staatsrechtlich nur die von
Adolf Hitler geführte Negierung zu verstehen
sei, gleichgültig welche Persönlichkeiten sonst
als Minister in ihr sitzen.

das Zentrum
Gerade Brüning versuchte das Uebel des Parla-
mentarismus zu heilen, freilich vergebens und
seine in vier Fronjahren erhärtete Vaterlands-
liebe war über jeden Zweifel erhaben. Sie leuch-
tete aus jeder seiner außenpolitischen Taten, dis
ihm Ansehen gerade jenseits der Grenzen verschaff-
ten. In der Stunde, da Brüning sich zum Schei-
den zu rüsten scheint, möchten wir die Hoffnung
aussprechen, daß sich bald eine Möglichkeit findet,
seine starke Persönlichkeit für den Wiederaufbau
Deutschlands nutzbar zu machen."
*
Berlin. Aus Anlaß der Selbstauslösung der
Zentrumspartei und damit der Beendigung des
Weimarer Parteisystems ist dem Herrn Reichs-
kanzler von dem Führer der auf dem Boden des
Nationalsozialismus stehenden katholischen Ver-
einigung für nationale Politik, Herrn Oberregie-
rungsrat Lossau, heute das Bild „Hermann der
Cherusker" überreicht worden. Das Bild trägt
die Widmung „Dem Einiger aller Deutschen".
Hessische Zentrums-Landtagssraktion aufgelöst.
Darmstadt, 6. Juli. Wie wir erfahren, hat die
Zentrumsfraktion des Hessischen Landtages in
ihrer heutigen Sitzung ihre Auflösung beschlossen.
Ein Verbindungsmann wurde beauftragt, Füh-
lung mit der nationalsozialistischen Fraktion aus-
rechtzuerhalten. Die früheren Mitglieder der
Zentrumsfraktion sind zunächst parteilos, bis die
Grundsätze über das Hospitieren bei der NSDAP.-
Fraktion geklärt sind.
*
Die früheren Minister Dr. Goldenberger und
Dr. Schweyer verhaftet
München, 6. Juli. Die Bayerische Politische
Polizei teilt mit: „Die Bayerische Politische Po-
lizei hat am 5. Juki im Auftrage des Staats-
mi'msterums des Innern den früheren Kultus-
minister Dr. Goldenberger in Schutzhaft
genommen.
Weiter hat dis Bayerische Politische Polizei
den früheren Innenminister Dr. Schweyer fest-
genommen. Dr. Schweyer hat an den ehe-
maligen Ministerpräsidenten Dr. Held einen
Brief geschrieben, in dem er sich in unerhörter
Weise über die neue Regierung und die heutigen
Zustände im Reiche ausgelassen hat."
Dr. Held und Schäffer legen die Mandate
nieder
München, 6. Juli. Wie wir zuverlässig er-
fahren, Haben der frühere bayerische Minister-
präsident Dr. Hsl-d und der Staatsrat i. R.
Schäffer, ehemaliger Vorsitzender der BVP
ihre Mandate zum Bayerischen Landtag nieder-
gelegt.

Pater Strathmann verhaftet
Berlin, 7. Juli. Wie die „Germania" mit-
teilt, fei Pater Franziskus Strathmann, der
Führer des vor wenigen Togen aufgelösten
Friedensbundes Deutscher Katholiken, gestern
auf Veranlassung der Politischen Polizei verhaf-
tet worden.
Acht kommunistische Greuelhetzer gefaßt
Recklinghausen, 6. Juli. Der Staatspolizsr-
ftelle Recklinghausen ist es ^gelungen, in Reckling-
hausen drei und in Buer fünf führende Funk-
tionäre der KPD zu ermitteln und festzuushmen,
die planmäßig GreUelmeldungen über Deutsch-
land verbreitet hoben. Die Festgenommenen ha-
ben das Zentralorgan des verbotenen kommuni-
stischen JugeUd'verbandss „Junge Garde" in
großen Mengen vertrieben.
Die beschlagnahmten Exemplare der „Jun-
gen Garde" enthalten die gemeinsten Greu-öl-
meldungen über Deutschland.
Sieben Tage Arrest für „Heil Hitler!"
in Ostoberschlesien.
Königshütte, 7. Juli. Vor dem Strafgericht
hatten sich 17 Schülerinnen der Handelsschule zu
verantworten, denen vorgeworfen wurde, auf dem
Korridor des Schulgebäudes „Heil Hitler!" ge-
rufen zu haben. Das Gericht verurteilte zwei
Schülerinnen zu sieben Tagen Arrest oder 100
Zloty Geldstrafe und zwei weitere Schülerinnen
zu drei Tagen Arrest oder 15 Zloty Geldstrafe. Die
übrigen 13 Schülerinnen wurden mangels Bewei-
ses freigefprochen:

Altona. Zu der gestrigen Aktion gegen eine
neugebildete Geheimorganisatiou der KPD.
wird amtlich mit-geteift, daß bisher 7V Verhaf-
tungen vorgenommen wurden.

Wien, 7. Juli. Das österreichische Justiz-
ministerium hat an die Staatsanwaltschaften
eine Anweisung zum verschärften Vorgehen ge-
gen politische Häftlinge erlassen, die sich ganz
offensichtlich gegen die zur ZM in Haft befind-
lichen Nationalsozialisten richtet. Danach sollen
die Strafverfahren 'gegen diejenigen Personen,
die in letzter Zeit 'wegen der politischen Verhält-
nisse festgenommen wurden, beschleunigt werden.
Das Justizministerium -empfiehlt sogar, von der
Einleitung einer Voruntersuchung je nach den
Umständen abzusehen und die Anklageschriften
unmittelbar oinzubringen. Die Gerichtsbehörden
würden angewiesen, die Bewilligung von Be-
suchen bei den in Haft befindlichen PeHonen
einzusch sänken oder ganz siuzUstellen. Auch da-
Recht der Selbstbeköstigung darf nur noch de»
jenigen Personen bewilligt werden, die sich we-
gen Uebertretungen -in Untersuchungshaft be-
finden.
Eine Richtigstellung
Berlin, 6. Juni. Der in der Nummer 41
der Außenpolitischen Korrespondenz vom S. 7.
unter der Ueberschrift „Entspannung?" ver-
öffntlichte Bericht aus Wien hat in einzel-
nen Zeitungen eine mißverständliche Deutung
gefunden. Teilweise ist der Bericht übrigens
fälschlicherweise der Deutschen Diplomatisch-
Politischen Korrespondenz zugeschrieben wor-
den. Der Wiener Bericht ist die rein privat«
Ansicht des Berichterstatters der Außenpoliti-
schen Korrespondenz, die in keiner Weise halb-
amtlichen Charakter hat, und stellt deshalb
nicht im mindesten die Ansicht amtlicher Kreise
dar, deren Auffassung, wie wir hören, durch,
aus von den in dem Artikel vorgetragenen
Ansichten abweicht.
Nslitijchr ZusamnwltMs in Graz
1g Leichtverletzte, 50 Verhaftungen.
Graz, 7. Juli. Im Rahmen seiner Propa-
-gandasahrt für die „Oestereichische Vaterlän-
dische Front" sprach am Donnerstag abend hier
Bundeskanzler Dr. Dollfuß, der in seiner
Rede die nationalsozialistische Bewegung m
Oesterreich scharf angriff. Die Anwesenheit von
Dr. Dollfuß in Graz gab Anlaß zu großen
nationalsozialistischen Kundgebungen in der
Stadt. Schon während der Rede des Bundes-
kanzlers zogen Tausende von Nationalsozia-
listen unter Absingen des Deutschland- und
des Horst-Wessel-Liedes über den Ring und
sammelten sich besonders stark vor der Oper
an.
Der Polizei gelang es erst nach Heran- f
ziehung von Verstärkung und unter Anwen-
dung des Gummiknüppels, die nationale Jugend
vorübergehend zu zerstreuen. Nach Beendigung
der Rede des Bundeskanzlers kam es zwischen
Nationalsozialisten, die nun die Straßen em-
säumten, und Teilnehmern an der Kundgebung -
der „Vaterländischen Front" zu Zusammen-
stößen, bei denen etwa zehn Personen leicht
verletzt wurden. Erst nach elf Uhr nachts hatte
die Polizei die Straßen geräumt und die Ruhe
wieder hergestellt. Etwa 50 Personen wurden
in Haft genommen.

Sudetendeutscher katholischer Gesellentag
- Zu Falkenau an der Eger (Böhmen) fand dm
Verbaüdstag der deutschen katholischen Gesellen-
vereine in der Tschechoslowakei statt. Es wurdsn
dabei große Kundgebungen auf dem Marktplatz,
sowie ein großer öffentlicher Aufmarsch -der Teil-
nehmer veranstaltet. Den FestgotteSdienist HM
WMMschof Dr. Remiger von Prag. Die unter
begeisterter Zustimmung gefaßte Entschließung
brachte ein Bekenntnis zu Christus, zum deut-
schen Volke, zur Familie und zur christlichen
Auffassung van der Ehe, zur Arbeit und zum
fozialpädagogischen Programm Kolipmgs.
Erfreulicher Katholikenzuwachs m Indien
Madras. Die Katholikenzahl Indiens nahm
in den letzten 11 Jahren um 25 v. H. zu, wäh-
rend in der -gleichen Periode die GssamtbsoöÄs-
rung sich nur um 10 v. H. vermehrte. Daß der
Zuwachs in erfreulichem Tempo andauert, zeigt
die soeben veröffentlichte Statistik des „CathMc
Directory af Jndia" für Indien, Birma, Ceylon
und die Malaienstaaten. In diesen Gebieten, ver-
mehrte sich im Vorjahr die katholische B-evö-ke-
rung um 117 000 Seelen. (Fides.)

Schwere Kämpfe im Chaco-Eebiet.
Asuncion. Das Kriegsministerium teilt Mit,
daß gestern früh die Schlacht im Abschnitt Nanawa
mit Erbitterung andauerte. Die paraguyanischen
Truppen hätten heftige Angriffe der Bolivianer
abgeschlagen. Die Verluste zweier bolivianischer
Regimenter hätten gestern 750 Tote betragen.

Oppeln. Der erste Vorsitzende der Industrie-
ll ud Handelskammer für Oberschlesien hat an
den preußischen Ministerpräsidenten und an
das Reichswirtschaftsministerium eine Denk-
schrift gerichtet, in der ein Notstandsprogramm
für die notleidende Provinz vorgeschlagen
wird.
London. Der frühere Generalsekretär des
Völkerbundes 'Sir Eric Drum-mond U zum eng-
lischen Botschafter -am Q-uirinal ernannt wor-
den.