Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (3) (1933 (Mai-Juni))

Mittwoch, 10. Mai 1933

RMsltattWter Wa-mer wieder
Gauleiter von Baden
Karlsruhe, 9. Mai. Nach einer Bekannt-
machung im „Führer" hak Reichsstatkhalker
Wagner wieder die Leitung des Gaues Ba-
den der NSDAP übernommen.
AuMum der Deutschen Volkspariei
in Baden
Karlsruhe, 8. Mai. Der geschäftsfüh-
rende Ausschuß des Landesverbandes Baden der
Deutschen Volkspartei hat, wie jetzt durch Rund-
schreiben bekannt gegeben wird, am 30. April
den Beschluß gefaßt, den Landesverband Baden
Mit Wirkung vom 1. Juni 1033 aufzulösen.

Aenderung der Verordnung über Handels-
beschränkung.
Karlsruhe, 9. Mai. Die Verordnung
vom 11. August 1923 über Handelsbeschränkun-
gen wurde durch eine neue mit sofortiger Wir-
kung ersetzt. Danach können zu Besitzern der bei
den Landeskommissären errichteten Beschwerde-
stellen nur Deutsche betraut werden. Personen,
die entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesotz
"icht zu Schöffen berufen werden können oder
uicht berufen werden sollen, können nicht zu
Beisitzern bestimmt werden.

Mahnahmen Ler bMMn Regierung
kkebertritt zur NSVO. — Neue Kommissare. —
Der Eewerkschaftskommissar zurückgezogen.
Karlsruhe, 9. Mai. Amtlich wird mit-
geteilt: Aufgrund der Aktion gegen die dem
^DEB angeschlossenen Berufsverbände führte
Mr bisherige Landesverbandsführer des Ver-
sandes Badischer Kaminfegergehilfen des Lan-
desverband Baden geschlossen zur NSVO über.
T^er Landesverband Badischer Kaminfegergehil-
wird als selbständige Fachgruppe in der
zsSVO weiter bestehen. Mit der Führung der
Geschäfte ist der bisherige bewährte Ländes-
Krbandsführer der Kaminfegergehilfen Fritz
Wänster wieder betraut worben. Der Landes-
?.frbandsführer wird in Zukunft im engsten
Einvernehmen mit dem Gaubetriebszellenleiter
NSBO in Baden, dem Reichstagsabgeord-
mten Fritz Plattner, zusammenarbeiten.
. Hans Kiefer in Karlsruhe wurde als Son-
fMonrmissar für die Einstellung des Personals
jj" die Volkszählung 1933 beim Statistischen
^andesamt bestellt.
- Vom Kommissar für die badischen Kranken-
?tzen wurde mit sofortiger Wirkung bestimmt,
daß anstelle der bisherigen Organe der Allge-
?"nen Ortskrankenkasse Kehl, denen hiermit je-
AF weitere Tätigkeit untersagt wird, der
Aichsbahnoberinspe'ktor Dürr die Aufgaben des
^orstßenden, des Vorstandes und des Ausschusses
»fr. Ortskrankenkasse Kehl wahrzunehmen hat.
i"ichsbahnoberinspektor Dürr wird als Beauf-
lagter des Versicherungsamtes Kehl bis auf
Alleres auf Kosten der Krankenkasse Kehl nach
fv Bestimmungen der Reichsversicherungsord-
Uvg betraut.
^.Me die Pressestelle beim Staatsministerium
n?kteilt. hat der Reichskommissar den bisherigen
oinmissar bei den Gewerkschaften nach Erfül-
"vg seiner Aufgaben auf dessen Antrag von sei-
ein Amte enthoben. Der Reichskommissar rich-
.F bei dieser Gelegenheit folgendes Schreiben
v den Sonderkommissar Plattner:
»Ihrem Ansuchen entsprechend enthebe ich Sie
, «em Amt eines Sonderkommissars. Die Ve-
s^'Oung Ihrer Tätigkeit als Sonderkommissar
i i Gewerkschaftsfragen, Sozialversicherung, Ar-
!im reckst und Arbeitsschutz giht mir Vcranlas-
"vg, Ihnen für die als Sonderkommissar in
^opfernder Hingabe ehrenhalber geleistete Ar-
^t Dank und Anerkennung auszusprechen. Ihre
„-"arbeit in der Zeit der nationalen Erhebung
als Ihr besonderes Verdienst unvergessen
H?wen. Ich darf den Wunsch aussprechen, daß
als Leiter der nationalsozialistischen Be-
^dszellenorganisation - zum Wohle für Volk
b/n Saterland wirken mögen. Die von Ihnen
en Hilfskommissare bitte ich, von der Be-
vmgung Ihrer Tätigkeit verständigen zu
"»im "

DLiiÜlhian» «E vsrwuri
Savotage r« Gsnf

Genf, S. Mai. Im Präsidium der Abrü-
stungskonferenz fand heute hinter verschlosse-
nen Türen eine äußerst bewegte mehrstündige
Beratung über die ungewöhnlich kritische Lage
der Konferenz statt. Die Vertreter Englands,
Frankreichs und der Vereinigten Staaten such-
ten eine sofortige Entscheidung über die Ver-
einheitlichung der europäischen Kontinentalheere
herbeizuführen. Der englische Staatssekretär
Eden erklärte, seine Regierung habe sich über-
zeugt, daß ohne eine Entscheidung über diese
Frage die weiteren Verhandlungen der Kon-
ferenz aussichtslos seien. Der amerikanische
Vertreter Wilson schloß sich dieser Auffassung
an, bezeichnete jedoch die deutsche Auffassung als
logisch richtig, aber sachlich undurchführbar.
Demgegenüber vertrat der deutsche Vertreter,
Botschafter Nadolny, den Standpunkt, daß die
laufende erste Lesung des Abkommens durchge-
führt werden müsse und daß eine endgültige
Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des
Abrüstungsabkommens erst erfolgen könne, wenn
über den Standpunkt der Großmächte zu den
Hauptfragen des Abrllstungsproblems Klarheit
geschaffen sei.
Die Aussprache wurde von der Gegenseite
mit außerordentlichem Nachdruck in der Rich-
tung geführt, daß die Konferenz jetzt in eine
höchst kritische Lage geraten sei und daß die

Haltung der deutschen Regierung als eine ka-
tegorische Ablehnung der Hauptfrage über die
Vereinheitlichung der europäischen Heere aufzu-
fassen wäre und daher infolge der deutschen Hal-
tung die Weiterführung der Konferenz zwecklos
erscheine.
Botschafter Nadolny, der fünf- bis sechsmal
in die Verhandlung eingriff, suchte diesem jetzt
allgemein propagandistisch verbreiteten Eindruck
der angeblichen deutschen Sabotage der Kon-
ferenz immer wieder entgegenzutrsten und er-
klärte, Deutschland könne sein letztes Wort erst
dann sagen, wenn am Abschluß der ersten Le-

sung sich ein Gesamtbild über die endgültige
Regelung des deutschen Wehrstandes im Ab-
kommen avgezeichnet hätte.
Der Vertreter Italiens, Soragna, unterstützte
die deutsche Auffassung.
Am Schluß der Verhandlungen wurde auf
Vorschlag Hendersons beschlossen, daß die Ab-
ordnungsführer der Hauptmächte unter Vorsitz
des Präsidenten Henderson zu privaten Bespre-
chungen unverzüglich zusammentreten sollen, um
eine Einigungsform für die Kardinalfrage der
Vereinheitlichung der europäischen Heere zu fin-
den.

Esi« DMat «m- tsi« MKmammr
MchS!yc»mimi!er». Almberg über die MrMmgskonierew

Berlin, 9. Mai. Reichswehrminister von
Blomberg gewährte vor seiner Abreise nach
Königsberg dem außenpolitischen Chefredakteur
des WTV. eine Unterredung. Der Reichsmini-
ster äußerte sich zu dem gegenwärtigen Stand
der Abrüstungsfrage auf der Genfer Konferenz
unter anderem wie folgt:
Die Vorgänge, die sich in den letzten Wochen
in Genf abgespielt haben, sind im In- und Aus-
land vielfach mißverstanden worden. Das
ist bei der Art der Materie und der Schwierig-
keit der auf der Abrüstungskonferenz behandel-
ten Probleme nicht weiter verwunderlich. Ich
habe dabei besonders die Frage der Vereinheit-
lichung der Heeressysteme der kontinental-euro-
päischen Staaten im Auge. Viele glauben, daß
Deutschland hier außerordentliche und unnötige
Schwierigkeiten mache, ohne zu erkennen, daß
diese Frage, wie sie in Genf gestellt worden ist,
Deutschland außerordentliche Schwierigkeiten be-
reitst.
Deutschland war bekanntlich eines der Län-
der, das die allgemeine Wehrpflicht als erstes
eingeführt hat. Die Erfahrungen, die wir mit
ihr gemacht haben, waren gut. Die allgemeine
Wehrpflicht, hat sich nicht nur vom militärischen
Standpunkt aus bewährt, sondern sich auch als
ein wichtiges Volkserziehungsmittel erwiesen.
Nach dem Zusammenbruch des Jahres 1918
wurde uns aber durch das Diktat von Versail-
les die allgemeine Dienitvflicht genommen und
statt ihrer eine uns völlig fremde Hseres-
verfassung aufoktroyiert. Damals war es das
englische Wehrsystem des landdienenden Berufs-
heeres, zu dessen Einführung wir gezwungen
wurden und das auch heute noch bei uns be-
steht. Jetzt geht die Abrüstungskonferenz dar-,
auf aus, uns wieder ein anderes fremdes
Wehrsystem zu diktieren, nämlich das des kurz-
dienenden Milizheeres, das auf französischen
Vorschlägen beruht.
Mo bleiben da unsere eigenen, ionalen und
sonstigen Bedürfnisse? Wo die Rücksichten auf
unsere besonderen Verhältnisse? Diese völlige
Außerachtlassung der deutschen Interessen kön-
nen wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen.
Die uns gegenüber angewendete Methode gibt
mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die
Zeit der Diktate heute vorbei ist. Wir haben
bewiesen, daß wir bereit sind, in Genf loyal
mitzuarbeiten, aber wir nehmen in einer so
entscheidenden Frage wie der des deutschen
Wehrsystems kein Ultimatum an.
Wir sind gewiß nicht auf das Heeressystem
von Versailles eingeschworen und verlangen
keineswegs die Beibehaltung einer Dienstzeit
von zwölf Jahren für die Reichswehr. Wir
sind vielmehr bereit, die Dienstzeit erheblich
abzukürzen, und dadurch Vorschlag des eng-
lischen Planes wesen! ich entgegenzukommen.
Aber jeder Unvoreingenommene wird verstehen,
daß wir nicht von heute' auf morgen von der
zwölfjährigen Dienstzeit, die heute bei uns be-
steht, zu einer Dienstzeit von acht Monaten
übergehen können, wie sie der Macdonaldplan
vorsieht. Für uns kann nur eine allmähliche
Kürzung der Dienstzeit in Frage kommen, die
einmal durch organisatorische Rücksichten bedingt
ist, zum anderen aber auch dadurch notwendig
wird, daß Deutschland im Gegensatz zu anderen
Ländern über keine ausgebildeten Reserven ver-
fügt und diesen Mangel allmählich ausgleichen
muß. Ferner müssen wir übersehen können, wie
sich die Organisation der anderen Heere, ihre
Bewaffnung und Ausrüstung gestalten wird.
Ehe wir das nicht wissen, ist eine Entscheidung
für uns überhaupt nicht möglich. Hierüber ha-
ben wir aber bisher von der Gegenseite noch
nichts gehört. Es wäre an der Zeit, wenn die
Staaten, die uns zur Annahme des englischen
Planes drängen, zunächst zu diesen Punkten
Stellung nehmen wollten und wenn sie sich vor

Augen hielten, daß je radikaler die allgemeine
Abrüstung gestaltet wird, und je belasteter die
Übergangsperiode in ihren Bestimmungen über
organisatorische Fragen ist, es desto eher uns
möglich wird, ein Entgegenkommen auf dem Ge-
biete der Vereinheitlichung der Heeressysteme
zu zeigen.
Ich glaube mit diesen Ausfllhrunoen einen
weiteren Beweis für unseren guten Willen ge-
geben zu haben. Trotzdem der englische Plan
das englische Heeressystem dem seinerzeit das
unsere nachgebildet worden ist, unverändert be-
stehen läßt, und nur für die kontinental-euro-
päischen Staaten eine Vereinheitlichung des
Wehrsystems vorsieht, sind wir im Interesse
eines Erfolges der Abrüstungskonferenz bereit,
über ein deutsches Entgegenkommen auf diesem
Gebiet zu verhandeln. Aber wohlgemerkt, wir
sind nur bereit zu verhandeln, wir sind nicht
bereit, ein Ultimatum oder ein Diktat anzu-
nehmen.
GWiiger EmSrulk Ser Momberg-
EMärulig
Genf, 9. Mai. Die direkten Einzelbespre-
chungen über die politischen Schwierigkeiten der
Abrüstungskonferenz sind Dienstag ' vormittag
zunächst in einer Unterredung zwischen Nadol-
ny und Eden, sodann in einer neuen Fünf-
mächtebesprechung fortgesetzt worden, die unter
dem Vorsitz von Henderson stattfand. Eine Lö-
sung ist zunächst noch nicht gefunden worden.
Im Hinblick auf die großen bisher unüberbrück-
ten Schwierigkeiten soll der Hauptausschuß vom
Präsidium bis Ende der Woche vertagt werden.
Die Erklärungen des Reichswehrministers
von Blomberg haben in internationalen Krei-
sen einen durchaus günstigen Eindruck hervor-
gerufen, da darin die Bereitwilligkeit Deutsch-
lands zu Verhandlungen über die grundsätz-
lichen Fragen eindeutig - zum Ausdruck kommt.
Jedoch wird auf der Gegenseite nach wie vor
mit den gleichen Propagandamitteln gearbeitet
und Deutschland der Vorwurf einer planmäßi-
gen Sabotage der Konferenz durch die angeb-
liche kategorische Weigerung der Erörterung der
Vereinheirlichungsfrage gemacht.
SeriMOe VerkaMm-M Ser
Großmächte in GeN
Genf, 9. Mai. Anter dem Vorsitz des
Präsidenten Henderson traten am Montag
abend die Vertreter der Großmächte zu einer
geheimen Besprechung zusammen. In der mehr-
stündigen Unteredung. über die keine offiziellen
Mitteilungen gemacht werden, wurde versucht,
eine Ueberbrückung der ernsten Gegensätze zu
finden. Präsident Henderson hat mit Unter-
stützung des italienischen Vertreters den Ver-
mittlungsvorschlag gemacht, daß dis bisher arti-
kelweise Lesung des englischen Abrüstungsab-
kommens eingestellt und zunächst nur die Haupt-
grundsätze des Planes, die die materielle und
personelle Abrüstung betreffen, durchberaten
werden sollen. Dieser Kompromißvorschlag soll
die grundsätzlichen deutschen Forderungen be-
rücksichtigen, da die endgültige deutsche Stel-
lungnahme zu dem englischen Plan von der
Klärung der Stellungnahme der Großmächte zu
den Hauptfragen der Abrüstung abhängig ge-
macht worden ist. Der Vorschlag Hendersons
stieß jedoch auf starken französischen Widerstand,
während sich hei den Engländern und Ameri-
kanern eine gewisse Bereitschaft zeigte. z>ey
Vorschlag näher zu prüfen. Die.BesprechuMey
der Hauptmächte wurden am Dienstag vormit-
tag wieder ausgenommen, da von allen Seiten
eine Rückfrage bei den Regierungen und Ein-
holung neuer Instruktionen als notwendig er-
klärt wurde.

liskischem Gedanken- und Ideengut. Sie woll-
ten den Bauern aus den Klauen der Juden
reißen und Gemeinnutz vor Eigennutz stellen.
Das reine Wasser aus der Quelle der Ge-
nossenschaften sei mit der Zeit trübe und faul
geworden. Es gelte jetzt wieder eine klare
Lage zu schaffen. Die Genossenschafksbewe-
gung sei nicht geschaffen worden, um den Ju-
den zu vertreiben und an seine Stelle neue
jüdische Methoden zu setzen. Der Minister
bat die Versammelten, den Männern, die
heute neu zur Führung der Genossenschaften
gewählt werden sollen, dasselbe Vertrauen
zu geben, das sie bei der badischen Regierung
genießen. Auch im neuen Staat werde der
Bauer kein Millionär werden, er sei aber
überzeugt, daß das Landvolk das gar nicht
wolle. Der deutsche Bauer wolle Dienst am
Volke leisten und die Gewißheit haben, von
der Väter Erbe nicht weggebracht zu werden.
In der badischen Regierung werde das Land-
volk immer einen Bundesgenossen finden.
Nach Begrüßungsworten des Präsidenten
Engler-Fühlin erstattete Geschäftsführer Con-
rad, Karlsruhe, den Geschäftsbericht. Er zeigte
die wichtigsten Aufgaben auf, die jetzt gelei-
stet werden müßten.
Neue Richtlinien für die Konzessionspflichl
der Privatpensionen.
Karlsruhe, 9. Mai. Der Minister de-.
Innern hat an die Bezirksämter, die Polizei-
behörden, sowie an die Polizeidirekkionen
Badens eine Erläuterung und Ergänzung zum
Gaststäktengesetz, betreffend die Konzessions-
pflicht der Privatpensionen und Fremdenheime
herausgegeben. Es werden Richtlinien be-
kanntgegeben, die die betreffenden Stellen
anweisen, die nichkkonzessionierken, der ge-
werbsmäßigen Fremdenbeherbergung dienen-
den Betriebe auf das Erfordernis einer ge-
werblichen Erlaubnis nachzuprüfen. Es heißt
in dem Gesetz weiter, daß unter den Begriff
der erlaubnispflichtigen Gaststätte nicht bloße
Zimmervermietung fällt, ebensowenig die In-
ternate, Altersheime und dergleichen. Hat
die vorgenommene Prüfung die Erlaubnis-
pflicht eines bereits bestehenden Betriebes er-
geben, so hat der Inhaber des Betriebes bei
Vermeidung einer Schließung des Betriebes
um Erteilung der erforderlichen Erlaubnis
nachzusuchen. Bei Fremdenheimen, Privat-
pensionen und ähnlichen Beherbergungsbekrie-
ben, die erst in Betrieb genommen werden,
ist jeweils festzustellen, ob die näher angeführ-
ten Begriffsmerkmale gegeben sind. Zu-
treffendenfalls ist nach Maßgabe der für
die Erteilung der Genehmigung bestehenden
Bestimmungen zu verfahren.
Karlsruhe, 9. Mai. (Gauamkswalkertagung)
Am Sonntag, den 14. Mai findet in Karls-
ruhe eine große badische Gauamtswalkertagung
der NSDAP mit Sondertagungen der ver-
schiedenen Abteilungen statt.

Fachschaflsabend
der Polizei und Gendarmerie in Karlsruhe.
Karlsruhe, 8. Mai. Dieser Tage fand
abends im oberen Saal des Restaurants
„Krokodil" ein Fachschaftsabend der Polizei
und Gendarmerie statt. Die Teilnahme der
Beamtenschaft war so gewaltig, daß eine Dov-
pelversammlung skatkfinden mußte. Der Fach
fchaftsführer, Polizeioberleuknant Walter be
tonte in seiner Begrüßungsansprache, daß bei
der Fachschaft Disziplin, Ordnung und Kame-
radschaft oberster Grundsatz sei. Wer hierbei
Mitarbeiten wolle, sei herzlich willkommen!
Regierungsrat Seidel hielt sodann einen
Vortrag über Berufsbeamkenkum und Neiw-
nalsozialismus. Dem Grundsatz Friedrich des
Großen, der das Berufsbeamtentum ins Le-
ben gerufen habe, müsse innerhalb der Beam-
tenschaft wieder Geltung verschafft werden:
Eiserne Disziplin, echt vaterländische Gesin-
nung, Uneigennützigkeit und Opferwillsn und
treueste Pflichterfüllung. Die Verbundenheit
des Berufsbeamken mit dem Staat dürie nicht
materieller, sondern geistiger Art sein Der
Beamtenstand müsse wieder zu dem unpar-
teiischen und unbestechlichen Instrument des
Staates werden, daß er in der Vorkriegszeit

Vadttrhe Gs«osie«-
fchaftsragimge« w Kavlsviche

1. Lag
Generalversammlung der Bad. landw.
Zentralgenossenschaft e.G.m.b.H. Karls-
ruhe. — Ministerpräsident Köhler und
Genossenschaftswesen.
Den Anfang mit den Tagungen der badi-
schen Zentralgenossenschaftsverbände machte
am Dienstag vormittag die Generalversamm-
lung der Badischen Landwirtschaftlichen Zen-
kralgenossenschaft e.G.m.b.H. Karlsruhe in der
Festhalle. Vizepräsident Mayer, Großsachsen
begrüßte die Erschienenen, insbesondere den
badischen Ministerpräsidenten und Finanzmi-
nister Köhler sowie den Präsidenten der Ba-
dischen Landwirtschafkskammer, Engler-Füßlin
Der Sieg Adolf Hitlers habe einschneidende
Veränderungen in der Genossenschaftsbewe-

gung gebracht. Es sei nun Pflicht der Zen-
tralgenossenschaft, mitzuarbeiken, damit der
neuen Regierung der Wiederausbau des deut-
schen Reiches gelinge. Darauf ergriff Mi-
nisterpräsident Köhler das Work zu einer kur-
zen Ansprache. Es sei für ihn eine besondere
Freude, zu den Vertretern des badischen Land.^
Volkes zu sprechen. Die neue badische Reme-s
rung sei mit der Reichsregierung felsenfest^
durchdrungen von der ungeheuren Bedeuluntz«
des deükschen Landvolkes innerhalb des deut-
schen Aufbaues. Der deutsche Wiederaufbau
könne nur ausgehen imn der deutschen Scholle
und von dem, der sie bestellt, dem deutschen
Bauern Die Männer, die einst die Genos-
senschaftsbewegung schufen, waren eigentlich
die ersten Nationalsozialisten, denn was diese
Männer einst gewollt, entsprach nakionalsozia-

war.
Nach diesem Vortrag ergriff der Vor-
sitzende des Polizeibeamtenverbandes der
Ortsgruppe Karlsruhe, Würger, das Wort.
Auch diese Ausführungen stellten eine leb-
hafte Bejahung der zuvor ausgestellten Grund-
sätze dar. Gerade der Polizei stehe es als
Träger der Waffe und Beschützer des Staa-
tes in erster Linie an, in gegenseitiger Treue
und Geschlossenheit den an sie gestellten Auf-
gaben des nationalen Staates gerecht zu wer-
den. Der „Kollege" der ankinationalen Be-
wegung müsse dem treudeukschen „Kamera-
den" weichen, der Deutschlands Größe ge-
schaut habe und der von nun an wieder allen
Polizei- und Gendarmeriebeamken ein Vor-
bild sein werde.
Der stellvertretende Fachschaftsführer,
Wüstum, gab Aufschluß über den Aufbau und
die Organisation der NS-Beamkenabteilung
— Fachschaft Polizei — und über Beitrags-
fragen.
Die Versammlung schloß mit dem Lied der
nationalen Erhebung. Die Kundgebung war
umrahmt von musikalischen Darbietungen der
Polizeikapelle.