Heidelberger Journal (46) (1852)

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Donnerſtag, t. April

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Der Zollverein.

Der Schwaͤbiſche Merkur“ enthält über
die Ausſichten für das Gelingen des großen
Werkes der Erhaltung und Auebildung des
Zollvereins folgenden Artikel: „Wie dem
Nürnb, Correip. mit Beſtimmtheit geſchrie-
ben wird, foll zwiſchen den Regierungen
von Bayern, Württemberg, Sachſen und den
beiden Heſſen bezüglich des auf der Zoll-
conferenz in Berlin einzuſchlagenden Weges
eine vollſtändige Einigung erzielt worden
ſein, und eg wuͤrden jedenfalls dieſe Regie-
rungen mit ganz übereinſtimmenden Auträ-
gen auftreten.! Man glaubt auch, daß noch
andere Zollvereinsregierungen ſich dieſen An-
trägen anſchließen werden. Bei den bekannten
freundſchaͤftlichen Beziehungen dieſer Höfe
gegenüber Oeſterreich iſt nicht zu erwarten,
daß bei dieſer Einigung nicht den begrün-
delen öſterreichiſchen Auſprüchen Rechnung
getragen worden iſt. Ebenſo, werden die
Anhänger gemäßigter Schutzzölle die feſte
Einigung derjenigen Regierungen, welche
ſtets für dieſeibe in die Schxanken getreten,
mit Befriedigung erblicken. Andererſeits iſt,
wie namentlich der Allg. Ztg. geſchrieben
wird weder von Bayern noch Wurttemberg
ein ſchroffes Auftreien gegen Preußen zu
erwarten! Beide Länder werden mehr eine
verſoͤhnende und zwiſchen Oeſterreich und
Preußen vermittelude Haltung einnehmen,
und iſt keineswegs bei ihnen eine ſo unde-
dingte Hinneigung zu Oeſterreich voraus-
zuſetzen/ daß man eine feindſelige Stellung
zegen Preußen annehmen dürfte, Die An
fnüpfung diplomatiſcher Beziehungen zwi-
ſchen Preußen und Württemberg ſteht feſt,
Hr. v. Linden und ebenſo Hr. v. Neurath,
bereitẽ am 27. März von ihren Sendungen,
ſind in Stuttgart eingetroffen. Auch in an-
dern Kreiſen rührt es ſich, um die betref-
fenden Intereſſen gehörig in Berlin vertreten
zu ſehen! Die bevorflehende Verfammlung
des Vereins zum Schutze für vaterländiſche
Arbeit in Frankfurt am Main iſt bereils
gemeldet; ebendaſelbſt werden ſich die Ver-
treter der Cifenbahninduftrie in din naͤchſten
Tagen einfinden, In Augsburg haben
ſammtlichs bedeutende Induſtriellen der Stadt
eine Bittſchrift an denſelben abgeſandt, in
der die Krone beſchworen wird ihre ange-
ſtrengteſten Bemühungen darauf zu richten,
daß der beſtehende deutſche Zoilvetein' auf
keine Weiſe gefährdet, ſondern erhalten und
wo möglich in ſeiner ſegensreichen Wirk-
ſamkeit gefördert werde. Die Eingabe weiſt
darauf hin, wie das Wohl des gefammten
Gewerbfieißes des Landes die Criftenz von
ſo vielen Tauſenden der redlichſten und ar-
beitſamſten Familien an den ungefährdeten
Fortbeſtand jenes Vereins geknüpft ſei. Die
Vertreter der gegenwärtig durch die beab-
ſichtigte Erhoͤhung der Steuer der Runkel-
rübenzuderfabrifattion ſind eifrig be-
mübt, den drobenden Schlag abzumenden.
Beſitzer ſolcher Fabriten aus dem Magde-
burgiſchen haben in einer Petition an das
preußifche Staatsminifterium ſich bereit er-
Härt, ihre Bücher höhern Staatsbeamten
vorzulegen, um den Nachweis zu liefern,
daß ſie gegenwärtig bereits mit Schaden

arbeiten und zu Grunde gehen müßten, wenn
vor 1854 die Erhöhung der Rubenſteuer
eintreien ſollte. Ebenſo bemühen ſich die
Fabrikanten, bei Neuwaͤhlen in die preußi-
ſchen Kammern Vertreter ihrer Anſichten
durchzuſetzen. Es follen von ihnen in dieſer
Beziehung ſehr bemerkliche Anſtrengungen


lebener Kreiſe bevorſtehende Neuwahl bexeits
gemacht worden ſein! Eine Denkſchrift meh-
rerer Fabrikanten behandelt folgende zwei


und Verträgen überhaupt zuläſſig iſt, ſchon
während des laufenden Steuerrienniums,
für welches ein bekannter Steuerſatz den
Betheiligten zugeſichert iſt, dieſen zu erhoͤ—
hen, und 2) ob zu einer ſolchen Steuererhö-
hung die gegenwärtig in Folge von Miß-
rathen der Ruben und niedriger Zuckerpreiſe
für die Rübenzucker⸗Induſtrie eingetretene
Kriſis den paſſendſten Zeiipunkt abgebe! Die
erſte Frage verneint ſie mit Bezug auf die
Uebereinkunft der Zollvereins-RKRegierungen
über die Beſteuerung des Rübenzuckers vom
S. Mai 1841 und die K. preußiſche Ver-
ordnung vom 19. Juni 1850, die andere
mit Hinweiſung theils auf die mangelhafte
Rubenernte und die Wiiterung des letztver-
gangenen und gegenwärtigen Jahres, welche
die Koſten des Rohmaterials und der Ge-
winnung eines beſtimmten Quantums von
Fabrikat bedeutend erhöhten, theils auf das
enorme Sinken der Zuͤckerpreiſe, wodurch
der Erlös der Fabriken aus dem Verkauf
des Fabrikats erheblich vermindert iſt, theils
endlich auf die drohenden Beflimmungen des
hannöver'ſchen Vertrags vom 7, September
1851, der den Glauben an die fernere Ren-
tabilität der Rübenzuckerinduſtrie erſchüttert
und dadurch dem Eredit der Rübenzucker-


hoffen und wunſchen, daß es dieſen Bemü-
hungen gelingen werde, dieſer auch in un-
jerem engeren Vaterlande in ſegensreichem
Aufblühen begriffenen Induſtrie vie zu ihrem
Gedeihen noihwendigen Vorausſetzungen zu
erhalten.

Deutſchlaud.

Karlsruhe, 30. März. Heute ſind Nr.
12 und 13 des Regierungsblattes erſchie-


finanzetat für die Jahre 1852 und 1853
betreffend. Ferner lein Geſetz, wornach die
Kauf! und Tauſchbrieftaxe und die Kauf-
aceife bis auf Weileres wie ſeither zu ent-
richien ſind; 2) eim Geſetz wornaͤch die
durch daͤs Geſetz v. 30. März 1850 wie-
der eingeführte Schlachtvteharcife auch nach
Ablauf der durch das Geſetz vom 23. Dee.
1851 bis Ende März d. J. verlängerten
Bewilligungsfriſt fortzuerheben iſt, und 3)
ein Geſetz, die Branntweinſteuer betr. Rr.
13 des Regierungsblattes enthält eine Be-
kanntmachulg des großh. Minſſteriums des
Innern: Die Umlage der Beiträge zur
Feuerverſicherungsanſtalt für 1851/52 betr.
Darnach haben im Jahr 1851 die Brannt-
entſchaͤdigungen betragen: Im Seekreis
198,253 f 17 fr., im Oberrheinkreis
285,873: fle 11 kr., im Mittelrheinkreis

52,085 fl. 36 fr., im Unterrbeinkreis A8 186 fl
14 £r., zufammen‘ 584,398 fl. 18 frı Hiezu
fommen: Abſchätzungsgebühren 12,553 fl
4 fr., Paffivzinfe 3034 fl. 30 fr., Admini-
ſtrationskoſten 4763 fl. 36 fr., Abgang und
Erſatz 830 fl. 27 fr. Zuſammen 605,569 fl.
55 fr weldhe nach $ 60 des Feuerverſiche-
rungsgeſetzes durch die Umlage des Jahres
1852 zu decken ſind. Die ordentliche Um-
lage für‘ 1851/52 wird daher auf 1Ekr.
von 100 fl. Gebäudeanſchlag feſtgefetzt.
Karlsruhe, 30. März. MNachdem am
22, d M, die Abberufung des bisherigen
franzöſiſchen Geſandten am großh. Hoͤfe,
Baron Eugen von Meneval erfolgt war,
hat am 27, d, M. Herr Engelhardt das
Schreiben des Präſidenten der franzoͤſiſchen
Republik überreicht, welches ihn alg außer-
ordentlichen Geſandten und bevollmächtig-
ten Miniſter bei Zeiner Königlichen hoheit
dem Großherzag beglaubigt. (8. 3.J
Daruiſtadt, 28. März. Obwohl die
öffentlichen Blätter wenig davon erwähnten,
ſo war es doch ın den letzten Wochen ſehr
fraglich, ob mit Ende des laufenden Mo-
nats die Aufloͤſung der Ständeverſammlung
erfolgen werde oder nicht, und die Eile,
mit welcher die 4, Kammer die an ffe ge-
langten Beſchlüſſe der 2, Kammer erledigt,
ſowie die Aeußerungen einflußreicher Abge-
ordneten ließen mit vieler Wahrſcheinlich-
keit vorausſehen, daß der 1, April das
Ende unſers langen Parlaments ſein werde.
Wie man indeſſen mit Beſtimmtheit ver-
nimmt, ſoll den Kammern eine abermalige
furze Friſt zur Abwickelung ihrer Geſchäfte
geſtattet werden, wolu Der gute Forigang,
den in den letzten Tagen die Berathuͤngen
über das Militärbudget genommen, viel-
leicht weſentlich beigetragen hat.
Darmſtadt, 30. März. Wie wir ver-
nehmen iſt von gr. Finanzminiſterium, die
Weiſung zur Anfertigung weiterer 900,000 fl
in Grundrenten⸗Scheinen ergangen, welche
Summe nach dem betreffenden mit den Stän-
den vereinbarten Geſetze vom 8 December
1851 (Nachtrag zu dem Geſetz vom 30. Juli
1848, die Ausgabe von Grundrentenſcheinen
betr.), bekanntlich an gr. Hauptſtaatskaſſa
zur Herſtellung ihres Betriebskapitals abzu-
geben iſt. Der gedachte Betrag wird in
Stüden von 1, 5, 10 und 35 fl. hergeſtellt,
welche ſich von den früheren nur durch theil-
weiſe neue Legenten und Unterſchriften unz
terſcheiden und ſoll die Anfertigung demnächſt
in Angriff genommen werden. (D.3.)
Berlin, 27. März. Die heutige Num-
cher des „Preuß. Wocdhenblattes“ ift
mit Befchlag belegt worden. Dieſelbe ent-
hält folgende Artikel: „Die Ritterſchaft und
die Kammern“, „die Diffiventenfrage“, „Rüdz
blicke auf die Berathung der Regierungs-
vorlagen über die Gemeindeordnung in der
erſten Kammer! und „Briefe aus Baden“.
Welcher von dieſen Artikeln die Belchlag-
nahme des Blattes veranlaßt hat, iſt bis
jetzt nicht bekannt.
Berlin, 27, März. Die Verfaſſungs-
änderung der 1, Kaͤmmer in Betreff des
Art, 94 und 95 der BVBerfafungsurfunde,

wonad) bet Verbrechen und Preßvergehen