Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hkidelberger WochenSlättcr.

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iso. 121. Samstag, den 22. Junt 1839.

Greiguisse.

KarlSruhe, 19. Juni. 27. öff«ntltche Gitzrmg
der 2. Kammer, unter dem Vorffye des Prüffdenten
Mittermaier. Auf der Regierungsbank: StaatS-
rath und Ministerialprästdent d. I. NebeniuS und
geh. Referendar Kichrodt. — Die gestern abgrbro«
chene DiSkusston über die FeuerverstcderungSanstalt
für Gebäude wird fortgesetzt. Bei §. 44, rvelcher
so lautet: „Wenn daS Feuer durch dritte Personen
abstchrltch veranlaßt worden ist, so bleibt der Feuer-
verstcherungSanstalt nach vorauSgcgangener Enrschä-
digungSleistung vsn ihrer Geike, der Regreß gegen
jene vorbehalten; ebenso wenn bei dem Löschen ad-
stchrlich widerrechtliche Zerstörungen oder Beschädi-
gungen staltgefunden haben" wünscht Duttltnger,
daß dcr Brandkasse ein Regrcßrecht gebcn dritte
Personen wegen aller derjenrgen schuldhaften Be«
schädigungen, welche nach dem bürgcrlichen Nechte
Ersatzrechl begründen, vordehalren Lleibe. Für
diesen Vorschlag sprachen: Zentner/ Trefurt,
Speyerer; gegen denselben der Ministerialprüstdcnr
NrbeniuS, die Abg. Aschbach, Christ, Weller,
BaumgLrtner, Litichgi, Rcgenauer; theilweise für
den Antrag sprach noch geh- Referendür Elchrodt,
worauf jener in der Abstimmung verworfen wurde.
Hier unterbrach v. tzhstein die Diskusston durch
Wiederholung der schon früher gestcllren und wieder
auSgrsetzten Frage an den Miuisteriaiprästdenten
NebeninS: ob nicht in Bülde eine Erlcdigung der
Zehntahlösung zu erwarten stehe, die hauprsüchlich
an der Adschätzung der Baulasten ihren Anstand zu
finden schcine. Hierauf antwortcte der Miniße-
rialprüstdent des Jnnern in einer ausführlichen,
größtenlheilS durch Tbalsachen beleglen Nede. Der
Abgcordnele v. Jtzstein sprach stch hierauf weiter fol«
geudermaßen auS: ),Jch verkenne nicht dte großen
und manchfaltigen Schwierigkertcn, welche dem
schnrllen Vollzuge dcs ZehnradlösungSgefeyeS entge-
genßehen, und ich wets gar wobl, daß eS nament«
itch die Laßenberechnungen ßnd, dtc am meißcn
dcr Bcrndtgung drS GeschästS entgegentrcten. ES
hat der Hr. Prüstdent des MinißertumS beS Jnnrrn
diese Schwierigkeiten auch so scbr hervorgehoben,
daß ste faß eine traurige Ausstcht auf den Gang deS
GeschüftS eröffaen. Doch der Schluß seiner Erklä-
rung, daß das Minißerium Beralhungen übcr dte
Sache eingelcitet habe, und eine Kommisston zur
Begutachtung drr zum gewünschten Ziele führenden
Maaßregela ausßeüen wolle, gibt einc erfrculiche

Hoffnung. Unter die Dorschläge foL, wie ich ver-
nehme, die Anordnung emer Krmmisstsn gcbören,
welche die Berechnung dee VaulaAen nach gleichen
Grundsatzen sür alle betreffender, Geweindcn be»
wirken soll. ES ist gewitz, daß die glei^förmige
Bebandlung eineS fo wichtige» GeschÜfres böchst
wüuschenSwerlh ist, und ich moß nun de^' WeiSheit
de? Regierung die Sorge. dafür cmpfthlen> daß die
Aufstcllung einer einzigen Kommissto« für dsS ganze
Land da§ Gcfchäfr nichr wieder zu sebs verzögrru
möge. Ucbcrhaupt bin ick gewiß, daß feKer Wille
der Regierung und aller Betheiligren, das Gesetz
wirklich zum Vollzug zu bringcn, den ma« dem
Bürgcr zugesagl hat, und wofür der gesetzliche
Termin scdon umlaufen ist, alle, wenn auch große
Hindernisse bestegen kann. DaS wird vm si» mehr
unb leichter gcschehcn, wenn von Seitrn der Zehnt-
berechtigten und namentlich von Sctten der Krrche
der Zweck und die Abstcht deS GrfttzeS nicht gege»
den Gejst und den bestiwmt auSgesprochenen Willen
desselden auSgedehnt werden wollen, daS heißt:
wenn ste nicht, vbgleich daS Gesetz nur den Zehnt*
ertrag, wie er bet Erlassung deS GesetzeS beßand
und den dort ftstgesctzten Normaljabren stch ergad,
enrschüdigen will, jencn Srtrag in das Auge sasse«
und haben wollen, wic «r stch durch ßeigevde Kultur
und Bevötkerung, wie durch ßeigende Prcise mög-
ltcher Wetse ßellen könnte. Und daS geschieht,
wie ich mit Bestimmtheit weis und etne oder die
andere Pfarrei dafür anführen könnte, nicht selten,
und daS gerade ist ein Hindcrvist, weil dann nach
den nämlichcn Rücksichten auch die Ba^laßen zu
hoch gespannt wrrden- Endlich iß z« wünscheu,
daß die Wirksamkett dcr Zcbnrkommissäre nicht be-
engt oder drschränkt werde durch grheime Znßruk-
tionen, die, wie eS verlaute», hier und ba gege-
bcn seyn sollen, dahin gehend, daß ße nur nach
dcr vorgeschriebenen geftbiiche» Aorm handeln,
rückstchtlich drr auf die PreiSbesrchnungev Bezug
habenden GcschÜfte aber nur de^ Obern Lettung
folgen svllen. „ Nach einigcv «eitesn Bemerkun-
grn des Mtnißerialprästdenten d. I., der Rbg. v.
Rottcck, Müller und Dogrlmann würde die writere
Erörterung dteser Sache auf die nüchße Zrit auS-
gesetzr, wo die Pkririonokömmisßon über eintge
diefrn Gegenßand öetreffrnde Petitionen Bericht
erßatten, auck dr» Abg. Vsgelmann seine jüngß
angezeigte Motion begründen würd«. Nachdcm di«
vorhtn abgebrochene Diskusston über daS Brandver-
stcherungSgesetz mit Tit. von der AuSzahlung