Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hcidelbcrgcr Wochcnblättcr.

X». 130. Freitag, den 5. Iuli ' 1838.

E r e i g n i s s e.

Karlsruhe, i, Zuli. 33. Lffentliche Sihung
der zweiten Kammer, unter dem Borsihe des Bize-
präsidentcn Duttlinger. Auf der Estrade der Ne-
gierung: Staatsminister v. Böck!) und die gel).
Kriegörälhe Logel und Fränzinger, gcgen Ende
der Sitzung Staatömmister Frhr. v. Blitterödorff.

-— Die Tageöordnung führre aus Diökussion deö
Militärbudgets pro 1L3Y und ittstc>. Zn dcr aU-
gemcinen Diökussion bemerkce Staatöminifter v.
Böckh, daß in dem vorliegenden Budget die Kom--
missionöanlräge von den Negierungövorlagen in
Allem nur in 2 Positioncn abwcichen, waö alö eine
erfreuliche und dankenöwerthc Erscheinung zu be-
trachten sel), theilö für die Militäradmiiiistration,
weil dadurch ihrer Sparsamkeit vollgültigeö Zcug-
nis; gereder werde, anderntheilö für die Budget-
kommission, weil dteselbe beurkunde, daß sie mit
billiger Einsicht zu Wcrke gegangcn scy. Der Abg.
Welcker hebt die 2 früher ausgedrückten Wünsche
wiedcr hervor, welche dcr Kommissionöbericht dic-
seö Mal unterlassen hatte, nämlich: 1) daß die
hohe Regierung die Berminderung der Bundeö-
pflicht b'e^l^chzLauf das Maaß deö Kontingcntö
bei dcm hohen Bundeötag zu bewirken sich bestrcbe;
2) zuglcich eÜU gcnaue Prüsung über die Möglich-
keit eincr min^koftspieligen Formation des Mi-
litärs anordne.D^

FinanzminiftHv. Vöckh und die geh. Kriegöräthe
Fränzinger und ^Zogel setzcn auöeinander, daß in
Beziehung auf deL^ ersten Punkt ein Wunsch über-
flüssig und zwe^s scyn würde, da der Umfang
der Bewaffnunc^cine Frage der höchsten Politik
sey, wobei natürlich Baden keine iniliative Stel-
lung einnehmen könne. Bclrcffcnd Len 2. Punkt,
sey die Regierung, trotz neuerlich wiedcrholt ange-
stellter Untersuchung, zu keinem andern Resutrat
gclangr, als daß die Formation unseres Militärö
die allein zweckmäßige und die wohlfeilstc, bc-
ziehungswelse die am wenigsten drückende fey.
Schaaff widersetzte sich ebenfallö diesen Wünschen,
weil sie norhwendigerwcise bei der dermaligen po-
litischen Konstellaiion erfolgloö blieben; und vor-
auösichtlich erfolglose Wünsche von einer Kanrmer
auözusprechen kein Mittel wärc, ihren Kredit zu
heben; übrigens solle man sich hüren, Las Kontin-
gent bei dem Bundeötag in Anregung zu bringen,
weil eine Nevision der BundeSmatrikel uns nicht
wünschenswerth seyn dürfte. An dieser allgemei-
nen Diökussion nahmen die Abg. Hoffmann, v.

Jtzstcin, Trefurt, v. Notteck, Mobr, Martin,
Kröll, Sander, Regenauer und Ler Bcrichterstat-
ter Speyerer lcbhaften Antheil. Der Abg. Welcker
hatte zu Bcgründung seiner Anträge bcmerkr, daß
die zu kostspielige Mtlitäradministration an dcrn
minder glänzcnden Zustand unserer Finanzen, im
Vergleich zu icnem eines Nachbarstaateö, Ursache
wäre. Diesen unserer Finanzverwaltung indirekt
gemachien Vorwurf wiesen dcr Finanzminister und
der Abg. Regenauer alö eincn harten, ungegrün-
deten zurück. Die bciden Nedner wiesen darauf
hin, welche großartige Erlcichrerungen Len Steuer-
pflichtigen in Len letzten Jahren geworden seyen,
namentlich durch die Ablösung des Zehntcn und
dcr alten Abgaben, Lurch Uebernahme von Be--
zirksschulden auf Lie Slaatökaffe, durch Auflu-bung
von oder Verminderung der Straßensrohnden,
mehrerer Gefalle, alö: des Ohmgeldes, der Stra-
ßengelder, durch Herabsetzung der Salzpreise, der
Gewerbs- und Klaffcnsteuer u. dgl., daß somit
der Borwurf die Kammer glcichmäßig treffe, alö
welche diesen Erleichterungen zugestimmt liabe. In
Ler Abstimmung wurden beide von Welcker bcan-
tragte Wünsche mit Mehrheit angenommen. Der
Prasidenr eröffnete sofvre die spezielle Diökussion
übcr die einzelnen Anträge Les Kommissionsberich-
tcs, und zwar zunächst über die bei den Nechnungs-
nachweisungen lüerhcr verschobene Errichtung eincr
Neservekaffe. Oie Kömnnssionsantrage l)ierüber
lauten: 1. Die Errichtung einer Ncservekaffe zu
dem beschriebenen Zwecke nnd unrer dcr ausdrück--
lichcn Bedingung vorzulegender Nachweisung so-
wohl darüber, als über den Seand der Stockvorräthe,
und mir Hinterlegung ihrer baaren Vorräthe bei der
Amortisationskaffc versuchsweise zu gcnehmigen; 2.
ihr aus den Ueberschüffen von 1635 und 1836 den Be-
trag von 66,054 fl. 36 kr., nach Abzug dcr Ueberschrei-
tung bei den Etappengcldern mit 20Yü sl. 38 kr.. nüt
63,936 fl. 68 kr. zu überweisen, u»d 3. der weikere
Uebcrschuß der cigentlichen Militärverwaltung mir
2761 s!. 27 kr., und dcr Landesvermeffung mic
L596 fl. 66 kr., durch Aufrechnung der Staats-
kchjc zurückzuziehen. Nachdem der Finanzminister
die in Nr. 1. bezeichneten Erklärungen gegebcn hatte
wurden die Anrräge angenommen. (Schluß f.)

Bom Main, 29. Juni. Durch den frank-
furter Gerichrsanwalt, I)r. Heffenberg, ift am
26. d. M. der hohen dcutschcn Bundcövcrsamm-
lung eine Borstellung des Magistratö der k. Ncsi-
denzstadr Hannover überreichr worden, betreffend
,.Proteft gegen die Berhandlungcn der sogenann»